Die traditionelle Kommunalpolitische Arbeitstagung hochrangiger Regionalpolitiker in Hohegeiß fällt in diesem Winter aus. In der Absage des Landkreises heißt es, Wolfgang Moegerle habe als Kreisvorsitzender des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds angesichts der aktuellen Entwicklung keine andere Möglichkeit gehabt. Neben der Infektionsgefahr für die Teilnehmenden wäre es auch ein falsches Signal an die Öffentlichkeit, wenn sich Kommunalpolitik und Behördenleitungen zu einer Präsenzveranstaltung zusammenfänden.
Dieses Jahr wäre es die 57. Auflage der Kommunalpolitischen Arbeitstagung gewesen. Sie soll nun vom 11. bis zum 13. Januar 2023 stattfinden.
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In den Impfstellen des Landkreises gilt für Booster-Impfungen weiterhin die Vorgabe, dass ein zeitlicher Mindestabstand von fünf Monaten zur vorigen Impfung bestehen muss. Das teilte der Kreis heute auf Nachfrage von Radio Tonkuhle mit. Die Landesregierung hatte letzte Woche dazu aufgerufen, diese Vorgabe nach Möglichkeit lockerer zu betrachten, damit niemand abgewiesen werden muss, der/die lange in einer Warteschlange gestanden hat, aber noch nicht die vollen fünf Monate Abstand habe.
Gerade vor dem Hintergrund der zu befürchtenden Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante ist es laut dem Sozialministerium wichtig, dass möglichst viele Niedersächsinnen und Niedersachsen eine Auffrischungsimpfung erhalten. Mittlerweile habe die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) mitgeteilt, dass eine Auffrischungsimpfung auch nach drei Monaten sinnvoll und medizinisch unbedenklich sei. Auf Rückfrage einiger Gesundheitsämter habe das Ministerium am Donnerstag mitgeteilt, dass allerdings ein Abstand zur zweiten Impfung von vier Wochen keinesfalls unterschritten werden sollte.
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Für einen Widerspruch gegen einen Hartz-IV-Bescheid reicht eine E-Mail nicht aus. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle entscheiden und damit eine Klage von zwei Leistungsempfängern aus Lüneburg abgewiesen.
Das zuständige Jobcenter hatte im Dezember 2019 Hartz-IV-Leistungen für das Paar festgesetzt und per Bescheid mitgeteilt, dass ein Widerspruch „schriftlich oder zur Niederschrift“ einzulegen sei. Das Paar legte daraufhin per Mail Widerspruch ein, was vom Jobcenter abgelehnt wurde: Die technischen Voraussetzungen einer eindeutigen Urheberschaft könnten so nicht gewährleistet werden.
Das Landessozialgericht bestätigte jetzt die Rechtsauffassung des Jobcenters. Zwar könne ein Widerspruch auch in elektronischer Form eingereicht werden, allerdings sei dann eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine absenderauthentifizierte Übersendung erforderlich. Eine einfache E-Mail reiche nicht aus.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Paar hat Beschwerde dagegen eingelegt, dass in dem Fall keine Revision zulässig ist.
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Der Schulleitungsverband Niedersachsen hat die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, dass Kinder in den letzten Tagen vor den Weihnachtsferien vom Präsenzunterricht abgemeldet werden können. Dies sei eine halbherzige Entscheidung, sagte der Verbandsvorsitzende Dr. René Mounajed, der in Hildesheim die Robert-Bosch-Gesamtschule leitet. Vom 20. bis 22. Dezember könne jeder machen, was er wolle: Präsenzunterricht Ja und Nein, volle und leere Klassenzimmer gleichzeitig. Erneut sei so die Entscheidung auf die Eltern übertragen worden.
Für die Schulen bedeute die Regelung, dass an diesen Tagen keine Klassenarbeiten geschrieben werden können und deshalb verschoben werden müssen - zudem gebe es kein Anrecht auf ein Distanzlernen. Die aktuelle Situation sei „ein Kuddelmuddel, eine Notbetreuung für alle“, unterstrich Mounajed. Es gebe aus Sicht der Schulleitungen gute Gründe für vorgezogene Weihnachtsferien oder den Verzicht darauf - die jetzige Wahlmöglichkeit sei dagegen die schlechtmöglichste Entscheidung.
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Die gemeinsamen Bau- und Modernisierungsarbeiten von der EVI Energieversorgung Hildesheim und der Stadtentwässerung Hildesheim (SEHi) in der Hildesheimer Oststadt werden über die Feiertage ausgesetzt. Wie die EVI mitteilt, wird der Baustellenbetrieb zum 23. Dezember eingestellt und am 3. Januar wieder aufgenommen, wobei manche Arbeiten auch vor Weihnachten noch abgeschlossen sein sollen.
Dazu gehöre die Verlegung von Fernwärme- und Glasfaserleitungen in der Katharinenstraße, Lessingstraße und, zwischen diesen Straßen, im letzten Bauabschnitt der Goethestraße. Dort sollen bis dahin die Asphaltdecken wiederhergestellt werden, was aber von den Witterungsverhältnissen abhänge. Ebenfalls letzte Asphaltarbeiten stünden in der südlichen Schillerstraße und in der Katharinenstraße an.
Absperrungen werde es dagegen über die Feiertage weiter in Teilen der Orleansstraße und Goethestraße geben. Nach Neujahr werde dann das Baufeld in der Orleansstraße nach Süden vergrößert bis auf Höhe des Gemeinschaftshauses 19A - die Arbeiten dort sollen bis März dauern.
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