Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten haben sich am Dienstag mehrheitlich für den Abriss und Neubau des Plenarsaales ausgesprochen.
Dafür stimmten 91 von 152 Politikern. 39 Abgeordnete befürworteten dagegen einen Umbau, der Rest enthielt sich oder stimmte dagegen. Die Abstimmung fand namentlich ohne Fraktionszwang statt.
Der neue Plenarsaal soll bis 2012 mit einer größtenteils aus Glas bestehenden Fassade nach dem Entwurf des Kölner Architekten Yi fertig gebaut sein. Parallel zu der Abstimmung hatten rund 150 Menschen vor dem Landtag gegen den Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes demonstriert.
cly
Förderschule im Bockfeld erhält Preis für Zivilcourage
Hannover/Hildesheim.
Die Förderschule im Bockfeld hat für ihr Engagement gegen Gewalt den niedersächsischen „Schulpreis gegen Gewalt für Zivilcourage 2010“ erhalten.
Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann hat den Preis gestern (Mo.) in Hannover übergeben. Die Schüler hatten ein Musical zum Thema erarbeitet. Die Ministerin lobt das Engagement der Förderschule und betonte wie wichtig das thematisieren von Zivilcourage an Schulen sei. Neben der Förderschule im Bockfeld wurden drei weitere Schulen aus Niedersachsen wurden ebenfalls ausgezeichnet.
vol
Rat stimmt für Hafenausbau
Hildesheim.
Der Stadtrat hat sich trotz Unklarheiten in der Finanzierung am Montag einstimmig für einen Hafenausbau ausgesprochen. Der Beschluss beinhaltet, dass der Rat erneut über das Projekt abstimmt, sobald genauere Zahlen über die entstehenden Kosten vorliegen.
Hintergrund ist das Vorhaben des Bundes, den Stichkanal Hildesheim bis zum Jahr 2016 so auszubauen, dass ihn auch größere Schiffe befahren können. In diesem Zuge soll die Bundesstraße 6 versetzt und Raum für zwei neue Hafenplätze geschaffen werden. Die für diesen Ausbau kalkulierten knapp 6 Millionen Euro sollen zwar bis zu 85 Prozent gefördert werden können.
Ob die Stadt die Förderung bekommt, ist aber unklar, und sie muss zuvor 300.000 Euro an Vorbereitungskosten investieren.
cly
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil um Spielbankenbetrug
Hildesheim.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision im Prozess um den Spielbankenbetrug verworfen und stellt fest, dass das Urteil nicht fehlerhaft ist, berichtete das Hildesheimer Gericht am Montag.
Im Prozess um den Spielbankenbetrug in Hannover hatte das Landgericht Hildesheim den Haupttäter als letzte Instanz zu vier Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Der ehemalige Finanzamts-Angestellte wurde im vergangenen Jahr verurteilt, wehrte sich aber gegen die Strafe. Der Mann war wegen Beihilfe zur Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall verurteilt worden. Vor fünf Jahren war der Betrug um manipulierte Geldautomaten aufgedeckt worden.
vol
Parlament entscheidet über Landtagsgebäude
Hannover.
Die Parlamentarier in Hannover stimmen heute über den Neubau des Landtags ab. Dies geschieht völlig frei von Festlegungen ihrer Fraktionen.Vergangene Woche hatten Landtagspräsident Hermann Dinkla und der Vorsitzende des Architektenwettbewerbs, Carl Fingerhuth, den Abgeordneten erneut die Siegerentwürfe des laufenden Wettbewerbs vorgestellt.
Nach wie vor ist völlig offen, ob der marode Plenartrakt von 1962 saniert oder abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Eine vom Land eingesetzte Jury hatte den Entwurf des Kölner Architekten Eun Young Yi favorisiert. Dieser sieht einen Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes und den Neubau eines Glaspavillons neben dem historischen Leineschloss vor.
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