Stadt rechnet mit starkem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen
Hildesheim.
Die Stadt rechnet für 2009 mit einem extremen Einbruch bei den Gewerbesteuern. Kämmerin Antje Kuhne stellte Mittwochabend im Finanzausschuss eine neue Schätzung vor, nachdem sich die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr von rund 45 500 auf 26 000 Euro nahezu halbieren werden.
Diese Schätzung basiert auf einer Umfrage unter großen Hildesheimer Unternehmen. Kuhne sagte, die Stadt werde voll von der Konjunkturkrise erfasst. Es bestehe die Möglichkeit, dass sich die Lage noch weiter verschlechtere.
Mit den neuen Zahlen erhöht sich das strukturelle Defizit im geplanten Verwaltungshaushalt auf 24 Millionen Euro.
fx
Bund streicht Unterstützung für Oberstufenschüler von Hartz 4- Empfängern
Hildesheim.
Die schulpolitischen Sprecher der Kreistagsfraktion und der Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen Karin Loos und Marcus Hollenbach haben die Streichung der Unterstützung von Oberstufenschülern kritisiert.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung bekommen Oberstufenschüler, deren Eltern Hartz 4-Empfänger sind, nun doch keine Unterstützung bei der Beschaffung von Schulmaterial.
Die Rücknahme der Leistungen aus dem Schulmaterialfond des Bundes sei vor dem Hintergrund der Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen, teilte Loos heute mit. Es könne nicht sein, dass gerade die Kinder, die eine gute Ausbildung schaffen, bestraft würden.
vr
SPD-Stadtverband fordert SPD-Ratsfraktion zu zügiger Verabschiedung des Haushalts auf
Hildesheim.
Der SPD-Stadtverband hat die Ratsfraktion der Partei aufgefordert, alles daran zu setzen, dass der Haushalt der Stadt bereits in der Ratssitzung am 16. Februar verabschiedet wird.
Dies sei notwendig, um das Konjunkturprogramm des Bundes umsetzen zu können, sagte Stadtverbandsvorsitzende Jutta Rübke. Gleichzeitig soll bereits im März ein Nachtraghaushalt beschlossen werden, damit Maßnahmen des Konjunkturpaketes im April umgesetzt werden können. Bislang ist geplant, den Haushalt in der Ratssitzung am 23. März zu beschließen.
apm/vr
Derzeitige Parksituation bei der KiTa Zierenbergstraße bleibt vorerst
Hildesheim.
Der Elternbeirat der Kindertagestätte hat in der Zierenbergstraße hat am Dienstag eine Eingabe im Jugendhilfeausschuss zur Verbesserung der Parksituation gemacht.
Vor zwei Jahren wurden die Parkplätze vor der Kita eingeschränkt, seitdem bekalge die Eltern regelmäßig Anzeigen wegen ordnungswidrigem Parkens zu bekommen. Das Parkverhalten sei von den Eltern jedoch nötig, um ihre Kinder abzuholen. Mehrere Versuche die ursprüngliche Parksituation wieder herzustellen sind gescheitert.
Der Jugendhilfeausschuss hat die Eingabe zur Kenntniss genommen, verwies aber an die Zuständigkeit von Stadtverwaltung und Bauausschuss. Darauf reagierte die Elternbeirats-Vorsitzende Andrea Keil enttäuscht.
vr
Hildesheimer Landgericht verhandelt gegen 36-Jährigen wegen versuchten Mordes
Hildesheim.
Das Hildesheimer Landgericht hat heute gegen einen 36-jährigen Mann verhandelt, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, im vergangenen Sommer einen Trinkkumpanen während eines gemeinsamen Trinkgelages aus nichtigem Anlass so lange zusammen getreten zu haben, bis dieser unter anderem mit einem lebensgefährlichen Schädelhirntrauma am Boden liegen blieb und kein Lebenszeichen mehr von sich gab.
Der nächste Verhandlungstag ist für den kommenden Montag angesetzt.
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