Gericht verurteilt Machens zu sechs Monaten auf Bewährung
Göttingen./Hildesheim.
Die Richter am Landgericht Göttingen haben den Hildesheimer Oberbürgermeister Kurt Machens wegen Untreue zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Außerdem soll Machens eine Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro an die Staatskasse zahlen. Weil die Strafe bei unter einem Jahr liegt, kann der Oberbürgermeister weiter im Amt bleiben. Die Kammer folgte mit ihrem Urteil weitgehend der Staatsanwaltschaft. Diese hatte sechs Monate Bewährung wegen Untreue gefordert und eine Bewährungsauflage von 10.000 Euro.
Die Prozesskosten muss Machens selber tragen.
cly
Göttingen will Pecunia-Urteil sprechen
Göttingen./Hildesheim.
Im Pecunia-Prozess um den Hildesheimer Oberbürgermeister Kurt Machens wollen die Richter am Landgericht Göttingen heute das Urteil fällen. Dabei geht es um die Frage, ob Machens über seinen Verein „Pecunia non olet“ Geld veruntreute, das der Stadt hätte zukommen müssen.
Den Vorwurf der Bestechlichkeit hatte die Kammer Ende Juni fallen gelassen: Für sie war nicht ersichtlich, dass die THÜGA-RUHRGAS-Spende an den Verein die Entscheidung beim Teilverkauf der Stadtwerke beeinflusste.
In ihrem Plädoyer hatte die Anklage vergangene Woche sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Auflage von 10.000 Euro gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.
cly
Gammelfleisch-Betrieb in Bodenburg schließt
Bodenburg.
Der wegen des Verkaufs von so genanntem „Gammelfleisch“ in die Öffentlichkeit geratene Bodenburger Betrieb wird ab sofort schließen. Das teilte der Ladeninhaber am Mittwoch in einer Stellungnahme mit.
Der Mann gab zu, Ware ohne Haltbarkeitsdatum ein- und wieder verkauft zu haben. Zudem beschuldigte er den Landkreis, seit längerer Zeit von den Mängeln gewusst und nicht konsequent gehandelt zu haben. Nach Landkreisangaben gab es jedoch mehrfach Maßnahmen gegen den Inhaber und dessen Vorgänger. Polizei und Veterinärbehörde hatten in der Bodenburger Schlachterei am Dienstag rund eine Tonne verdorbene Fleischware sicher gestellt. Wie der Landkreis am Mittwoch mitteilte, belieferte der Betrieb 22 Großkunden im Landkreis. Darunter sollen sich auch Seniorenheime und Krankenhäuser befunden haben. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim ermittelt.
cly
Hildesheimer Arztpraxen fürchten um ihre Existenz
Hildesheim.
Knapp 40 Arztpraxen in Hildesheim und Umland fürchten um ihre Existenz. Die betroffenen Hildesheimer Kassenärzte sollen Nachzahlungen für zu viel verschriebene Medikamente für die Jahre 2003 bis 2005 zahlen.
Dabei kommen auf jede der betroffenen Praxen im Schnitt 100.000 Euro an Nachzahlungen zu.
Vor einem Prüfungsausschuss können die betroffenen Ärzte jedoch darlegen, warum sie mehr Medikamente verschrieben haben, als ihnen aufgrund der Richtgrößen in Niedersachsen zustand.
Dr. Helmut Anderten, Bezirkssprecher der Kassenärztlichen Vereinigung kritisierte, dass die Darlegung der praxiseigenen Besonderheiten, die eine vermehrte Verschreibung von Medikamenten verursacht hat, ein unzumutbarer Aufwand für die Arztpraxen darstelle. So müssten die Ärzte ihre gesamten Datenbanken für die Jahre 2003 bis 2005 auf Kunden durchsuchen, die aufgrund schwerwiegender oder chronischer Erkrankungen vermehrt Medikamente verschrieben bekommen hätten.
Des Weiteren bemängelte Anderten, dass die Nachzahlungsforderungen das Verhältnis zwischen Arzt und Patienten beinträchtigen würden. Denn schwerkranke oder chronisch erkrankte Patienten stellten dann ein Risiko für die kassenärztlichen Praxen dar.
In ganz Niedersachsen sind über 800 Praxen von den Nachzahlungsforderungen betroffen.
sko
IG BAU plant Urabstimmung für Donnerstag
Frankfurt.
Die Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt plant für den morgigen Donnerstag (12.7.) eine Urabstimmung über eine Beendigung des Streiks in der Bauindustrie. Dabei soll der Schlichterspruch vom 19. Mai angenommen werden. Der Spruch sieht eine Lohnanhebung um 3,1 Prozent ab Juni sowie eine befristete und weitere Anhebungen im kommenden Jahr vor.
Die IG BAU hatte auch mehrere Baustellen in Hildesheim bestreikt. Das Ergebnis der Urabstimmung soll bis Donnerstag um 16 Uhr vorliegen.
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