Die Landesregierung aus CDU und SPD in Niedersachsen einigt sich offenbar auf eine neue Regelung für die Sonntagsöffnung von Ladengeschäften. Ein Referentenentwurf zur Reform des Ladenöffnungsgesetzes sei in der Endabstimmung, bestätigte ein Sprecher des Sozialministeriums. Er sei gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium erarbeitet worden. Der Plan sehe für jede Kommune vier Sonntagsöffnungen pro Jahr vor. Darüber hinaus könnten in Stadtteilen, Bezirken und Ortsbereichen insgesamt zwei weitere genehmigt werden. Darüber müssten sich die Beteiligten auf kommunaler Ebene abstimmen. Der Entwurf solle "demnächst" zur Abstimmung ins Kabinett gehen. Das werde voraussichtlich aber nicht mehr im August der Fall sein.
In Hildesheim gibt es derzeit vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr. Diese werden von Hildesheim Marketing in Zusammenarbeit mit der Stadt organisiert. Sollte es zu einer Gesetzesänderung kommen, werde über weitere Termine im Einzelnen entschieden, teilte Hildesheim Marketing mit.
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Der SPD-Unterbezirk Hildesheim stellt sich mit ihrem Beschluss „Humanität bewahren – Integration gestalten – gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“ geschlossen hinter die Seenotrettung von Flüchtlingen. Die SPD-Vorsitzende, Waltraud Friedemann bezeichnete dies als Selbstverständlichkeit. Es ginge um Menschenleben und es sei unfassbar, dass wir diese Diskussion im Jahr 2018 führen müssten, so Friedemann. Es gehe um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, um Menschen dort eine Perspektive zu eröffnen.
Mit Blick auf die aktuelle Debatte im Land unterstreiche der Antrag, das geflüchteten Menschen, die sich hier eine berufliche Existenz aufgebaut haben, eine Bleibeperspektive eröffnet werden müssen, so der Vorstand.
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Die SPD in Niedersachsen will sich dafür einsetzen, dass Jugendliche ab 16 Jahren an Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen dürfen. Rechtlich benötigen sie dafür eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, um die Verfassung zu ändern. Unterstützung erhalten sie derzeit von der FDP und den GRÜNEN. Die CDU lehnt den Vorstoß ab. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta sei eine entschiedene Befürworterin der Absenkung des Wahlalters. Frühe Teilhabe wirke der Politikverdrossenheit junger Menschen entgegen. Die CDU will hingegen an der Koppelung von Wahlrecht und Volljährigkeit festhalten. In Niedersachsen dürften 16-Jährige nur bei Kommunalwahlen wählen. Diese Regelung gilt bereits seit 1996. In Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Brandenburg dürfen 16-Jährige bei Landtagswahlen wählen.
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Das Aktionsbündnis "Hildesheim will Rad fahren" setzt sich gemeinsam mit dem ADFC Hildesheim für sicherere Schulradwege ein. Gerade für junge Radfahrer böten Wegführungen und Zustand der Radverkehrsverbindungen in Hildesheim keine gute Voraussetzungen für sicheres Fahren, so der ADFC. Zusammen mit dem „SCHULWEGMagazin und wollen sie im Rahmen der Aktion „Sicherer Schulweg“ Empfehlungen ausarbeiten und bei Politik und Verwaltung auf Abhilfe von Gefahren für Kinder drängen. Hierzu sind Schüler, Eltern und Lehrkräfte ausgerufen, ihre Erfahrungen zu dokumentieren und in das Projekt einzubringen.
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Der neue Quartiersplatz in der Oststadt vor dem Gemeinschaftshaus 19a wird teurer als zunächst geplant. Wegen Detailänderungen des ursprünglichen Konzepts käme es zu Mehrkosten im sechsstelligen Bereich, hieß es im Ortsrat. Dadurch erhöhe sich der Gesamtaufwand auf 1.3 Millionen Euro. Heute wird die Fläche noch überwiegend als Parkplatz genutzt. Für die wegfallende Parkplätze soll eine Ausgleichsfläche in der Orleansstraße geschaffen werden. Der Ortsrat mahnte die zuständigen Gremien an, die Kosten noch zu reduzieren.
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Die Stadt Hildesheim will prüfen, ob am Ernst-Ehrlicher-Park oder in seinem Eingangsbereich weitere Fahrradbügel aufgestellt werden können. Das sagte Sandra Brouër vom Bereich Stadtplanung und...
Eine vor kurzem auf einem Parkdeck in Hildesheim gefundene Fledermaus hatte die Tollwut. Das hat eine Untersuchung des Veterinärinstituts in Hannover ergeben, teilt der Landkreis mit. Sie sei bei...
Ermittlungen unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Hildesheim haben heute zu mehreren Durchsuchungen und auch Festnahmen im Kampf gegen den gewerbs- und bandenmäßigen Autodiebstahl geführt. In...
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Gestern Abend hat ein bewaffneter und maskierter Mann in der Hildesheimer Nordstadt einen Kiosk in der Ottostraße überfallen. Laut Bericht betrat er den Kiosk gegen 20:50 Uhr, hielt dem Betreiber...
Die Autobahnpolizei hat gestern am späten Abend auf der A7 einen LKW eines Paketdienstleisters gestoppt, dessen Fahrer offensichtlich betrunken war: Ein anderer Fahrer hatte gegen 23 Uhr gemeldet,...
Die Stadt Hildesheim will ihr Wohnraumversorgungskonzept fortschreiben, das mit Blick auf den Wohnungsmarkt Prognosen auf kommende Entwicklungen und Bedarfe enthält. Das aktuelle Konzept sei...
Das Netzwerk Kultur & Heimat lädt alle Interessierten morgen zu einem Sonderformat ihres Kultur-Stammtisches ein. Von 18 bis 20 Uhr soll es dann um Erfahrungen, Erlebnisse und Insiderwissen rund um...
Der Regionalexpress 10 (Hannover-Hildesheim-Bad Harzburg) ist zwischen April 2024 und '25 nur in 67 Prozent der Fälle pünktlich gefahren - der zweitschlechteste Wert im Qualitätsmonitor der...
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Am morgigen Montag beginnt die Sanierung des Spandauer Wegs in Itzum. Wie die Stadt mitteilt, geht es um die volle Länge von der Marienburger Straße bis zur St. Georg-Straße. Dort würden zunächst...