Rund 1.600 Menschen haben gestern in Hannover gegen das neue niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) demonstriert, das vor seiner Verabschiedung im Landtag steht. Zu der Demo hatte das Bündnis "#NoNPOG" aus zahlreichen Organisationen und auch Parteien aufgerufen.
Das Polizeigesetz ist ein zentrales Vorhaben der Landesregierung aus SPD und CDU. Es soll der Polizei mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung zu geben - die Abstimmung darüber ist für Dienstag vorgesehen. Die Kritik richtet sich gegen Einschnitte in die Freiheits- und Grundrechte. Die Landesvorsitzende der Grünen, Anne Kura, benannte im Vorfeld der Demo etwa die Möglichkeit von anlasslosen Massenkontrollen von Fahrzeugen, Körperkameras und einer Präventivhaft von bis zu 35 Tagen, ohne dass eine Straftat vorliegt. Einige Juristen, auch im Landtag, haben deshalb das Gesetz in einigen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft.
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt das Gesetz hingegen: Der Landesvorsitzende Dietmar Schilff sagte, man brauchen die neuen Möglichkeiten, um Terrorismus, Rechtsextremismus, organisierte Kriminalität und andere gefährliche Entwicklungen bekämpfen zu können.
FDP und Grüne haben angekündigt, das Gesetz gerichtlich prüfen zu lassen, sollte der Landtag es beschließen.
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Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat zum heutigen internationalen "Tag der Pflege" eine Kehrtwende im Pflegesystem gefordert. Die Versorgungssicherheit in der Altenpflege stehe auf der Kippe, hieß es aus dem niedersächsischen Landesverband. Politik und Kostenträger müssten endlich an einem Strang ziehen, um eine drohende Katastrophe zu verhindern, sagte ein Sprecher: Man habe "keine Zeit mehr für Ausweichmanöver".
In der ambulanten Pflege müsse der Arbeitsdruck sinken, und die Vergütung besser werden. Schon jetzt müssten Pflegedienste Anfragen ablehnen, weil die Personaldecke zu dünn sei - und Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen klagten über unpersönliche "Pflege im Minutentakt". Die Ursache dafür sei, dass für bestimmte Dienstleistungen nur eine festgelegte, knapp bemessene Zeit bezahlt werde. Nähmen sich die Pflegekräfte dennoch mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten, bekomme der Pflegedienst dafür kein zusätzliches Geld von der Pflegekasse. Auch die Fahrzeiten zwischen den Einsatzorten würden unzureichend vergütet, was gerade auf dem Land ein Problem darstelle. Außerdem zahlten die Kassen unterschiedlichen Pflegediensten auch unterschiedliche Wegepauschalen.
Den "Tag der Pflege", auch "International Nurses Day" genannt, gibt es in Deutschland seit 1967. Es ist der Geburtstag von Florence Nightingale, der Begründerin der systematischen Krankenpflege.
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American Football-Bundesligist Hildesheim Invaders hat auch das zweite Spiel der neuen Saison deutlich gewonnen: Beim Aufsteiger Düsseldorf Panther stand es am Ende 49:17 - dabei wurden alle Quarters gewonnen (13:0, 16:14, 7:0 und 14:3).
In der Tabelle bedeutet der zweite Sieg derzeit Platz 3 von 8. Als Nächstes folgt für das neu aufgestellte Invaders-Team das erste Heimspiel: Am kommenden Sonntag kommen um 15 Uhr die Crocodiles aus Köln auf das Homefield am Philosophenweg.
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Heute hat die neue Saison im Freibad JoWiese begonnen: Am frühen Morgen war das traditionelle Anschwimmen. Das Bad ist jetzt bis Mitte September täglich von 6 bis 20 Uhr geöffnet. Neu sind dieses Jahr die komplett sanierte Rutsche und die neue Duschen-Anlage - hier allerdings haben sich die Bauarbeiten durch den Fund von alter Asbestfarbe verzögert, die entsprechenden Teile werden komplett entfernt. Das Gebäude wird so erst in voraussichtlich zwei Wochen zur Verfügung stehen, bis dahin sind Container mit Behelfsduschen aufgebaut.
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Am 18. Mai werden zwei Demonstrationen durch die Nordstadt ziehen. Das gab die Stadt Hildesheim heute bekannt. Die eine ist eine Europawahl-Demonstration der Partei "Die Rechte". Sie zieht ab 14 Uhr vom Hauptbahnhof-Nordausgang über das Alte Dorf, Ottostraße, Peiner Straße, Martin-Luther-Straße und Steuerwalder Straße zurück zum Bahnhofs-Nordausgang. Dafür werden 50 bis 100 TeilnehmerInnen erwartet, die Stadt hat eigenen Angaben nach strenge Auflagen erteilt, etwa gegen Pyrotechnik oder "paramilitärisches Auftreten".
Bereits zuvor, nämlich ab 11 Uhr, zieht eine Gegendemo mit dem Motto "Herz statt Hetze" von der Martin-Luther-Kirche über die Steuerwalder Straße, Hannoversche Straße, Kardinal-Bertram-Straße, Schuhstraße und Hohen Weg bis zum Platz hinter dem Rathaus. Hier wird mit 500-700 Teilnehmenden gerechnet.
Dies bedeutet u.a., dass die Steuerwalder Straße an dem Tag von beiden Demos genutzt wird. Was das für den Verkehr, insbesondere in der Nordstadt, bedeutet, ist noch nicht klar. Radio Tonkuhle wird im Vorfeld entsprechend berichten
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