Die SPD ist nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen jetzt von Neuwahlen abgerückt und würde eine Minderheitsregierung der CDU unter Angela Merkel tolerieren. Das meldete die dpa. CDU und CSU wollen diesen Weg bislang aber nicht gehen, da Deutschland stabile Verhältnisse brauche. Neuwahlen seien ein Armutszeugnis sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Noch zu Wochenbeginn hatte sich SPD-Chef Martin Schulz klar für Neuwahlen ausgesprochen. Für eine große Koalition stehe seine Partei aber nach wie vor nicht zur Verfügung, so Stegner.
sk
Die Starter-und Generatorensparte von Bosch wechselt zum 1. Januar kommenden Jahres am Hildesheimer Standort zu einem neuen Besitzer. Unter dem neuen Namen „SEG Automotive“ gehöre der Bereich dann als Tochtergesellschaft zum chinesischen Industriekonzern ZMJ, meldet die Hildesheimer Allgemeine Zeitung.
Die Sparte ist seit 80 Jahren in Hildesheim angesiedelt und beschäftigt rund 600 Mitarbeiter. Diese sollen vom neuen Arbeitgeber übernommen werden.
kk
Ab morgen wird die nördliche Bushaltestelle Almstor barrierefrei umgebaut. Laut Mitteilung der Stadt Hildesheim wird der Verkehr auf der Kaiserstraße Richtung Hameln einspurig an der Baustelle vorbei geführt. Aufgrund der Baumaßnahme kann die Bushaltestelle vom Stadtverkehr Hildesheim nicht angefahren werden. Fahrgäste werden deshalb gebeten, ersatzweise die Haltestelle Kardinal-Bertram-Straße zu nutzen. Die Bauarbeiten sollen etwa vier Wochen dauern.
kk
Im Prozess um eine Messerstecherei vor 13 Jahren wurde der Angeklagte nun frei gesprochen. Wie ein Sprecher des Landgericht Hildesheim erklärte, könne die Tat zwar als versuchter Totschlag gewertet werden, nach Bewertung des Gerichts habe aber in diesem Fall Notwehr vorgelegen. Die Kammer habe nach über 13 Jahren nicht restlos aufklären können, was in der Nacht im Oktober 2004 vor der Peiner Disko „Crazy Daisy“ passiert sei. Die Zeugen hatten sich im Prozessverlauf in Widersprüche verstrickt. Sicher sei, dass nach einem Streit auf der Tanzfläche, der angeklagte Albaner mit zwei Begleitern der Disko verwiesen wurde. Draußen sei es dann zu einer Auseinandersetzung mit fünf Türken gekommen, bei der der damals 21-Jährige Albaner ein Messer gezogen habe. Der Fall konnte erst jetzt verhandelt werden, da der Angeklagte nach der Tat in sein Heimatland geflohen und erst im April diesen Jahres in Belgien gefasst worden war.
sk
Stephan Weil ist heute zum zweiten Mal zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Wahl des 58-jährigen SPD-Landeschefs galt bereits im Vorfeld als sicher, weil die neue große Koalition aus Sozialdemokraten und CDU über eine breite Mehrheit verfügt. Beide Parteien stellen zusammen 105 der 137 Abgeordneten. Stellvertretender Ministerpräsident wird der CDU-Politiker Bernd Althusmann.
Weil war erstmals am 19. Februar 2013 zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die neue Landesregierung bilden jeweils fünf Mitglieder von SPD und CDU.
Mitglieder der neuen Landesregierung sind:
Dr. Bernd Althusmann (CDU)
Barbara Havliza (CDU)
Reinhold Hilbers (CDU)
Birgit Honé (SPD)
Olaf Lies (SPD)
Barbara Otte-Kinast (CDU)
Boris Pistorius (SPD)
Dr. Carola Reimann (SPD)
Björn Thümler (CDU)
Grant Hendrik Tonne (SPD)
sk
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