Der zur Überwachung des Netzwerks von Hassprediger Abu Walaa eingesetzte V-Mann hat nach Polizeiangaben selber keine Terrorpläne unterstützt. Das sagte ein Beamter des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Celle aus. Der Polizist hatte den Spitzel mit dem Decknamen "Murat" angeleitet. Aufgabe des Spitzels sei es gewesen, ein Augenmerk auf im Inland geplante Anschläge zu richten. Der LKA-Fahnder widersprach damit Vorwürfen, der V-Mann habe selber zu Anschlägen in Deutschland angestachelt.
Die Vorwürfe stammten von Abu Walaas Anwalt. Dieser hatte sowohl den Kronzeugen als auch den V-Mann als unglaubwürdig eingestuft und eine Entlassung Abu Walaas aus der Untersuchungshaft beantragt. Über den Antrag entschieden werde frühestens in zwei Wochen, so ein Gerichtssprecher. Der mutmaßliche Terror-Drahtzieher Abu Walaa und vier Mitangeklagte müssen sich seit Ende September wegen Unterstützung und Mitgliedschaft im IS verantworten. Sie sollen junge Menschen insbesondere im Ruhrgebiet und im Raum Hildesheim islamistisch radikalisiert und in Kampfgebiete geschickt haben. Ein Ende des Prozesses ist derzeit nicht absehbar.
sk
Der Kreistag hat beschlossen, den Schulbezirk für die IGS Bad Salzdetfurth zu vergrößern. Die Mehrheitsfraktion von CDU und SPD setzte durch, dass er künftig auch die Stadt Bockenem sowie die Gemeinden Diekholzen, Holle, Lamspringe und Sibbesse umfasst. Kinder aus diesen Orten müssen damit künftig die IGS in Bad Salzdetfurth besuchen, wenn ihre Eltern diese Schulform wählen.
Diese Vergrößerung ist umstritten. Die Befürworter wollen damit den Bestand der Schule absichern. Kritiker dagegen sehen nicht nur eine Beschneidung der Entscheidungsfreiheit der Eltern, sondern auch eine Abwertung der Schule: Sie werde damit in ein schlechtes Licht gerückt, obwohl sie inzwischen gut laufe und nicht gefährdet sei. Deshalb gab es auch in der Mehrheitsgruppe Nein-Stimmen und Enthaltungen, und auch Landrat Olaf Levonen stimmte dagegen.
fx
Die Gewerkschaft ver.di hat im aktuellen Tarifkonflikt beim Öffentlichen Dienst für heute und morgen zu Warnstreiks aufgerufen.
Heute sollen unter anderem die Üstra Verkehrsbetriebe Hannover bestreikt werden, was zu Fahrtausfällen von Bus und Bahnen führt. Am Freitag sind in Hildesheim die Agentur für Arbeit, die Straßenmeistereien, die Stadt und der Landkreis Hildesheim, die Samtgemeinden Leinebergland, Sibesse und Algermissen sowie die Stadt Alfeld zu Warnstreiks aufgerufen. Am Dienstag war die zweite Verhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommen ergebnislos geblieben. Ver.di fordert für die Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat sowie die Verbesserung der Situation Auszubildender.
cw
In der Stadtpolitik gibt es keine Bestrebungen, die Sportanlagen am Übergang der Marienburger Höhe nach Itzum auf den Wasserkamp umziehen zu lassen.
Das sagten Vertreter der Stadtverwaltung vor dem Stadtentwicklungsausschuss und vor dem Rat. Die Vereine MTV 48 und PSV Grün-Weiß nutzten ihre Flächen intensiv und seien gegen einen Umzug, hieß es. Vor einigen Jahren hatte es Überlegungen gegeben, die Sportvereine auf den Wasserkamp umzusiedeln. Dies kam in der aktuellen Diskussion um eine Bebauung des Kamps auf, auch durch einen Vorschlag des ehemaligen Sozialdezernenten und SPD-Stadtverbandsvize Dirk Schröder.
fx
Zum heutigen (15.) Weltverbrauchertag hat die Deutsche Bundesstiftung Umwelt dazu aufgerufen, weniger Lebensmittel wegzuwerfen.
In Deutschland landeten jedes Jahr etliche Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll, weil sie schlecht geworden seien, sagte Generalsekretär Alexander Bonde am Mittwoch am Sitz der Stiftung in Osnabrück. Damit würden Ressourcen wie Energie, Wasser oder Agrarfläche unnötig verschwendet, obwohl sie bereits bis an ihre Grenzen strapaziert würden. Verbraucher sollten laut Bode möglichst nur nach konkretem Bedarf einkaufen, Reste nicht voreilig wegwerfen und aus übrig Gebliebenem neue Gerichte bereiten.
cw
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