Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung den Masterplan Digitalisierung beschlossen. Bis 2022 will das Land über eine Milliarde Euro in den Aufbau der digitalen Infrastruktur und die Digitalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft investieren. Wirtschaftminister Bernd Althusmann bezeichnete dies als große Chance aber auch als zentrale Herausforderung. Der Masterplan sieht eine vollständige Versorgung aller Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen. Schulen, Universitäten, Hochschulen und Gewerbegebiete sollen bis 2021 angeschlossen sein. Bis Ende 2020 will die Landesregierung 900.000 Euro allein in den Giganetzausbau investieren. Mit 20 Millionen Euro soll der Ausbau des 4G-Mobilfunknetzes gefördert werden. Ebenso wurde die Laptop-Pflicht für Schulen beschlossen.
sk
Die Schulwegsituation für die Kinder der Didrik-Pining-Schule im Bereich Frankenstraße / Ecke Zeppelinstraße wird vom Ortsrat Oststadt/Stadtfeld kritisch gesehen. Erst am Montag war eine Verlegung der Haltelinie für Autos vorgenommen worden, die jedoch aus Sicht des Gremiums nicht zur Sicherung des Schulweges ausreicht. Stattdessen möchte der Ortsrat einen Zebrastreifen in dem Bereich installieren und wendet sich damit jetzt an den Stadtrat.
sk/al
Die Landesregierung aus CDU und SPD in Niedersachsen einigt sich offenbar auf eine neue Regelung für die Sonntagsöffnung von Ladengeschäften. Ein Referentenentwurf zur Reform des Ladenöffnungsgesetzes sei in der Endabstimmung, bestätigte ein Sprecher des Sozialministeriums. Er sei gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium erarbeitet worden. Der Plan sehe für jede Kommune vier Sonntagsöffnungen pro Jahr vor. Darüber hinaus könnten in Stadtteilen, Bezirken und Ortsbereichen insgesamt zwei weitere genehmigt werden. Darüber müssten sich die Beteiligten auf kommunaler Ebene abstimmen. Der Entwurf solle "demnächst" zur Abstimmung ins Kabinett gehen. Das werde voraussichtlich aber nicht mehr im August der Fall sein.
In Hildesheim gibt es derzeit vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr. Diese werden von Hildesheim Marketing in Zusammenarbeit mit der Stadt organisiert. Sollte es zu einer Gesetzesänderung kommen, werde über weitere Termine im Einzelnen entschieden, teilte Hildesheim Marketing mit.
sk
Der SPD-Unterbezirk Hildesheim stellt sich mit ihrem Beschluss „Humanität bewahren – Integration gestalten – gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“ geschlossen hinter die Seenotrettung von Flüchtlingen. Die SPD-Vorsitzende, Waltraud Friedemann bezeichnete dies als Selbstverständlichkeit. Es ginge um Menschenleben und es sei unfassbar, dass wir diese Diskussion im Jahr 2018 führen müssten, so Friedemann. Es gehe um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, um Menschen dort eine Perspektive zu eröffnen.
Mit Blick auf die aktuelle Debatte im Land unterstreiche der Antrag, das geflüchteten Menschen, die sich hier eine berufliche Existenz aufgebaut haben, eine Bleibeperspektive eröffnet werden müssen, so der Vorstand.
sk
Die SPD in Niedersachsen will sich dafür einsetzen, dass Jugendliche ab 16 Jahren an Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen dürfen. Rechtlich benötigen sie dafür eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, um die Verfassung zu ändern. Unterstützung erhalten sie derzeit von der FDP und den GRÜNEN. Die CDU lehnt den Vorstoß ab. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta sei eine entschiedene Befürworterin der Absenkung des Wahlalters. Frühe Teilhabe wirke der Politikverdrossenheit junger Menschen entgegen. Die CDU will hingegen an der Koppelung von Wahlrecht und Volljährigkeit festhalten. In Niedersachsen dürften 16-Jährige nur bei Kommunalwahlen wählen. Diese Regelung gilt bereits seit 1996. In Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Brandenburg dürfen 16-Jährige bei Landtagswahlen wählen.
sk
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