Der Hildesheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz hat zwiegespalten auf die geplanten Koalitionsgespräche von CDU und SPD reagiert.
Er begrüße die Große Koalition, weil Deutschland eine stabile Regierung brauche, sagte von Holtz zu Tonkuhle. Angesichts der großen Mehrheit, die die Volksparteien im Bundestag haben, ergebe sich die Chance, wirklich etwas zu bewegen. Er befürchte aber, dass es stattdessen „eine Kompromiss-Geschichte“ werde. Die Chance auf eine neue Politik durch Jamaika sei von der FDP vertan worden. Nach mehr als 24-stündigen Gesprächen hatten die Unterhändler von Union und SPD heute früh einstimmig ein Sondierungspapier verabschiedet.
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Der Hildesheimer SPD-Politiker Bernd Westphal hat das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD in Berlin begrüßt.
Westphal sagte im Tonkuhle-Gespräch, man habe Ergebnisse aufgeschrieben, die sich sehen lassen könnten. Insbesondere nannte Westphal die paritätischen Finanzierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Beiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Über das 28 Seiten starke Papier soll am 21. Januar auf einem SPD-Parteitag in Bonn abgestimmt werden. Geben die Parteimitglieder Grünes Licht, können die Verhandlungen am 22. Januar beginnen.
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Das Bistum Hildesheim erwartet am kommenden Sonnabend nach eigenen Angaben rund 1.000 Jungen und Mädchen zum Sternsingerdank im Hildesheimer Dom. Die Kinder sammeln in diesen Tagen als Heilige drei Könige verkleidet Spenden für Kinder und Not und bringen den Segen für das neue Jahr zu den Menschen. Der Wortgottesdienst in der Bischofskirche ist der Abschluss der Aktion, die alljährlich vom Kindermissionswerk ‚Die Sternsinger‘ und dem Bund der Katholischen Jugend veranstaltet wird.
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In einer Sondersitzung des Schulausschusses wurde bekannt gegeben, dass der Regionalverkehr Hildesheim (RVHI) künftig für die Schülerbeförderung im Landkreis zuständig sein könnte. Man befinde sich bereits in Gesprächen und die Chancen stünden gut, dass es zu einer Übernahme der Strecken komme.
In den kommenden Tagen ist mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen. Damit würde der RVHI das insolvente Unternehmen Rizor ablösen, das nur noch bis zum 31. Januar aktiv ist.
kk
Die Stadt Hildesheim erhält in diesem Jahr vom Land Niedersachsen 300.000 Euro Fördergelder für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das Geld ist für die Grunderneuerung und den Neubau von acht Haltestellen im Stadtgebiet vorgesehen, teilt der Landtagsabgeordnete Bernd Lynack mit. Des weiteren will der Landkreis in die Verbesserung und Weiterentwicklung der Infrastruktur des ÖPNV bei der Busbeförderung und auf der Schiene investieren. Außerdem sollen emissionsarme Omnibussen angeschafft werden. Insgesamt plant das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Investitionen in Millionenhöhe
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