Das niedersächsische Verkehrsministerium hat ein Projekt gestartet, um die Auswirkungen von Tempo 30 an großen Straßen innerorts zu untersuchen. Dazu kam jetzt ein 25-köpfiger Expertenkreis zum ersten Mal in Hannover zusammen. Er will vor allem Aspekte der Luftreinhaltung, des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit für den Fuß-, Rad- und Autoverkehr untersuchen. Darüber hinaus sollen auch z.B. der Verkehrsfluss, Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr und mögliche Verkehrsverlagerungen betrachtet werden.
Staatssekretärin Daniela Behrens sagte, dass eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, leichter Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen und ähnlichen Einrichtungen zuzulassen, bereits gut funktioniere. Nun sollen über mehrere Jahre auch die Auswirkungen von Tempo 30 im innerstädtischen Bereich erprobt und evaluiert werden.
Das Thema Tempo 30 wird dieses Jahr auch für Hildesheim noch wichtiger. Es gilt als eine Möglichkeit, den Ausstoß von Schadstoffen zu drosseln - Hildesheim gehört zu einer Vielzahl von Städten in Niedersachsen, die die Vorgaben für die Schadstoffbelastung an vielen Stellen nicht erfüllen.
fx
Ein Autofahrer ist heute morgen bei einem Unfall in Petze leicht verletzt worden. Laut Polizei kam er am frühen Morgen auf dem Weg nach Sibbesse, als er in einer Linkskurve ins Schleudern kam. Sein Wagen stieß gegen eine Grundstücksmauer und überschlug sich. Der 48 Jahre alte Fahrer aus Bad Salzdetfurth wurde eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden - er wurde danach nach Hildesheim ins Krankenhaus gebracht. Sein Wagen wurde mit Totalschaden abgeschleppt.
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Die Ankündigung der niedersächsischen Landesregierung, islamistische Gefährder mit Fußfesseln überwachen zu lassen, ist auf eine gemischte Resonanz gestoßen. SPD-Innenminister Boris Pistorius und die grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hatten das Projekt gestern vorgestellt. Die Fußfessel solle für sechs Monate gelten, könne aber auch verlängert oder wiederholt werden – der Landesregierung nach reagiere man so gezielt auf konkrete Gefahren.
Zuspruch kam unter anderem von der FDP oder der Gewerkschaft der Polizei. Von anderer Seite kam dagegen Kritik: CDU-Sprecher Jens Nacke sagte, die Landesregierung bekomme „Schnappatmung“ bei der inneren Sicherheit, und die Grüne Jugend bezeichnete die Fußfessel als „völlig sinnlose Symbolpolitik“.
kk/fx
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Urteile des Landgerichts Hannover nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf als rechtskräftig bestätigt. Das teilte das Landgericht jetzt mit. Es hatte zwei Männer und eine Frau wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung zu Freiheitsstrafen von acht, sieben und viereinhalb Jahren verurteilt. Alle drei Angeklagten hatten Revision beantragt, so dass der BGH das Urteil auf Rechtsfehler prüfen musste.
Bei dem Anschlag im Herbst 2015 war ein Molotow-Cocktail in ein Kinderzimmer des Flüchtlingsheims geschleudert worden. Eine damals 34-jährige Frau aus Simbabwe und ihre drei Kinder entkamen dem Feuer nur knapp. Der Fall hatte bundesweites Aufsehen erregt.
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Die Vorwürfe der Bespitzelung gegen Imame des Moscheevereins Ditib müssen Konsequenzen haben - das forderte der Vorsitzende von Ditib-Nord, Sedat Simsek, im NDR. Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit wegen Spionageaktivitäten gegen Unbekannt. Wenn es wirklich solche Leute gebe, dann müssten sie sofort rausgeschmissen werden, sagte Simsek. Es handele sich hier eindeutig um Amtsmissbrauch. Auch er selbst könne einem solchen Imam nicht mehr vertrauen.
Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen drei Geistliche aus Nordrhein-Westfalen. Sie sollen die Namen von rund 30 potenziellen Anhängern des Predigers Fethullah Gülen an die türkische Religionsbehörde Dyanet weitergegeben haben. Gülen lebt in den USA im Exil und gilt in der Türkei als Staatsfeind - der türkische Präsident Recep Erdogan hatte vor kurzem von der amerkanischen Regierung die Auslieferung verlangt.
Ditib ist mit rund 900 Moscheegemeinden der größte Islamverband in Deutschland. Die Ditib-Nord umfasst Hamburg, Schleswig-Holstein und Teile Niedersachsens.
fx
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