Die Hildesheimer Gleichstellungsbeauftragte Karin Jahns hat den Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht in der Türkei stark kritisiert.
Laut des Gesetzesentwurfs soll ein Täter beim Missbrauch von Minderjährigen straffrei ausgehen, wenn er sein Opfer heiratet. Im Tonkuhle Interview sagte Jahns, es gäbe viele Menschen hier die türkische Wurzeln hätten und sich von dem, was zur Zeit in der Türkei vor sich geht, distanzierten. In Bezug auf Dinge, die mit dem Rechtsverständnis in Deutschland nicht vereinbar seien, wie die Situation der Kinderehen oder auch die Wiedereinführung der Todesstrafe, müsse man die Stimme erheben - freundschaftlich aber deutlich. Man müsse im Gespräch bleiben, so Jahns weiter. Empörung allein werde nicht reichen um einen Sinneswandel bezüglich dieses Themas zu erreichen.
Über das geplante Sexualstrafrecht hatte gestern in der Türkei abgestimmt werden sollen. Der Gesetzesentwurf wurde nun aufgrund immenser Kritik - auch in der Türkei selbst - zurückgezogen.
bjl
Hartmut Meine, Chef der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, hat sich für ein explizites Zugehen auf AfD-Wähler ausgesprochen.
Der "Neuen Presse" gegenüber sagte er, man dürfe diese nicht pauschal als Neonazi abqualifizieren. Stattdessen müsse man auf die Menschen zugehen und mit starken Argumenten das Gespräch suchen und ihnen so die Angst vor sozialem Abstieg nehmen. Das gelte auch für die Gewerkschaften, so Meine. Denn dort sei der Anteil der AfD-Wähler ebenso hoch wie in der gesamten Bevölkerung.
Hier sieht er auch die Politik in der Pflicht. Man dürfe das Gefühl der Menschen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft, nicht ignorieren. Vor allem die SPD, der Meine selbst angehört, müsse wieder eindeutig der Anwalt der kleinen Leute und der Beschäftigten sein.
bjl
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben Unbekannte einen Gullydeckel durch die Glasscheibe eines Netto-Merktes an der Steuerwalder Straße geworfen.
Laut Polizeibericht fand die Tat in der Hildesheimer Nordstadt gegen halb ein Uhr morgens statt. Gestohlen wurde nichts. Der oder die Täter flüchteten nach der Tat wahrscheinlich auf dem Fahrrad in unbekannter Richtung.
Wer Hinweise geben kann wird gebeten sich mit der Polizei unter der Hildesheimer Nummer 939 115 in Verbindung zu setzten.
bjl
Der neu gewählte Hildesheimer Kreistag hat in seiner ersten Sitzung einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl vom 11. September abgelehnt.
Der CDU-Kandidat Dr. Enver Sopjani hatte den Einzug in den Kreistag verpasst. Nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten bei der Ortsratswahl in Itzum, die dort zu einer erneuten Zählung geführt hatten, hatte er befürchtet, dass es in seinem Wahlbereich Nord ebenfalls zu falschen Ergebnissen gekommen sein könnte.
Die Verwaltung lehnte den Einspruch jedoch ab. Er sei formell berechtigt, habe aber keine inhaltliche Basis, weil es – anders als in Itzum – keine Anhaltspunkte für Fehler bei der Auszählung in Sopjanis Wahlbereich gegeben habe. Der Kreistag folgte in seiner Abstimmung dieser Ansicht.
fx
Das Land Niedersachsen will eine Stiftung für behinderte Menschen mitgründen, die als Kinder in Heimen unter restriktiver Erziehung und Gewalt gelitten haben. Das teilt die Staatskanzlei mit. Das Kabinett habe der Gründung der Stiftung "Anerkennung und Hilfe" durch den Bund, die Länder und die Kirchen zugestimmt.
Sie werde ab 2017 Hilfen für die Menschen anbieten, die als Kinder oder Jugendliche in den Jahren 1949 bis 1975 und in der ehemaligen DDR bis 1990 Unrecht erfahren hätten – etwa in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in stationären psychiatrischen Einrichtungen.
Betroffene können sich bis Ende 2019 melden, um pauschale Geldleistungen sowie gegebenenfalls Rentenersatzleistungen zu erhalten. Dazu werde das Land eine qualifizierte Anlauf- und Beratungsstelle einrichten. Die Stiftung solle das begangene Unrecht zudem wissenschaftlich aufarbeiten.
Im Bundessozialministerium geht man davon aus, dass sich bis zu 24.000 Betroffene melden könnten.
fx
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