Die Zahl der politisch motivierten Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Niedersachsen ist im Jahr 2015 stark angestiegen.
Das bestätigte eine Statistik zu politisch motivierten Straftaten, die das niedersächsische Innenministerium gestern vorgestellt hat. So wurden im letzten Jahr 110 solcher Straftaten von der Polizei regestiert – 2014 waren es insgesamt acht gewesen. 90 der 110 Delikte seien dem rechten Lager gekommen heißt es. Bei den meißten Straftaten handelt es sich um Sachbeschädigungen und Propagandadelikte.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, die Bildung, Existenz und Verfestigung rechter Gruppierungen und Strukturen sowie das Anwerben weiterer Personen in der rechten Szene müsse verhindert werden. Man nehme das Phänomen, das bundesweit zu beobachten sei, sehr ernst, so der Minister.
bjl
Drei Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Helmut Aßmann als Superintendent halten demnächst eine Predigt in St. Andreas.
Zunächst spricht am Sonntag Mirko Peisert. Er ist zur Zeit Pastor in der St. Petri-Gemeinde in Steinwedel und stellvertretender Superintendent des Kirchenkreises Burgdorf.
Am 5. Juni tritt dann das Pastoren-Ehepaar Inken Richter-Rethwisch und Dr. Stephan Goldschmidt auf die Kanzel. Die beiden Oberkirchenräte bei der Evangelischen Kirche Deutschlands in Hannover wollen sich die Superintendenten-Stelle teilen.
Nach der Vorstellung in St. Andreas können Gemeindemitglieder Einspruch gegen die Kandidaten erheben, die endgültige Wahl trifft am 13. Juni der Kirchenkreistag.
fx
Werner Fricke vom Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall leitet ab dem 1. Juni die Geschäftststelle Hildesheim in der Bischofsmühle.
Das gab der Verband gestern auf einer Pressekonferenz bekannt. Fricke teilt sich diese Aufgabe mit Christoph Putzer, dem Leiter der Rechtsabteilung. Das Duo will das sogenannte „Haus der Industrie – Bischofsmühle“ zu einem Zentrum für Wirtschaft und Kultur ausbauen. Neben den Konzerten des Cyclus 66, die weiterhin an den Wochenenden stattfinden, soll es Podiumsdiskussionen und Gesprächsrunden sowie einen Raum für Wissenschaft und Forschung geben. Am 14. Juni präsentieren sich dort beispielsweise die Landessieger des Schulwettbewerbs „Junior“.
Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall, begrüßte den Aufstieg von Fricke und die Pläne für die Bischofsmühle.Gegenüber Tonkuhle sagte er, die Bischofsmühle habe in Zukunft eine elementare Funktion in Hildesheim. Hier sollte Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Politik stattfinden. Nur wenn man niteinander spreche könne man herausfinden wo die Probleme der Region liegen, so Schmidt.
bst
Das Amtsgericht Hildesheim hat ein Bußgeldverfahren gegen linke Gegendemonstranten einer rechten Demonstration eingestellt.
Wie ein Sprecher des Gerichts gegenüber Tonkuhle bestätigte, wurde das Verfahren als unverhältnismäßig bezeichnet. Ein Video soll nach Tonkuhle-Informationen einen Fehler im Vorgehen der Polizei bei der Auflösung der Blockade der Demonstranten aufgezeigt haben. Dies zu prüfen, würde viel Geld und Zeit in Anspruch nehmen und stehe nicht im Verhältnis zu der Tat. Zusätzlich seien die linken Gegendemonstranten bei ihrer Blockade friedlich gewesen und hatten sich von der Polizei von der Route der rechten Demonstration entfernen lassen, heißt es von Seiten des Gerichts.
Zwei der 11 Bußgeldbescheid bleiben bestehen, da die betreffenden Personen nicht vor Gericht erschienen waren.
bjl
Niedersachsens Innenministers Boris Pistorius (SPD) hat die Zunahme von Waffenscheinen in Niedersachsen als Ausdruck von Verunsicherung bezeichnet.
Laut Informationen des NDR, hält er die Übergriffe der Silvesternacht in Köln für einen möglichen Grund dafür, dass immer mehr der sogenannten „Kleinen Waffenscheine“ in Norddeutschland ausgestellt werden. Im ersten Quartal des Jahres waren in Niedersachsen rund 8.000 dieser Scheine ausgestellt worden. Das seien fast vier mal so viele wie im gesamten Vorjahr, berichtet der NDR. Der „Kleine Waffenschein“ ermöglicht dessen Inhaber Schreckschuss- oder Gasdruckpistolen auch außerhalb der eigenen Wohnung oder des eigenen Grundstücks zu tragen.
Die Gefahr, dass man mit diesen Waffen zu einer Eskalation der Situation beitrage sei groß, so Pistorius. Weiterhin warnte der Innenminister vor möglichen Überreaktionen oder falschen Einschätzungen der Bewaffneten. Die entscheidende Frage sei, wie sich diese verhielten, betonte er. Weiterhin müsse das Sicherheitsempfinden der Bürger vor allem durch die Polizeiarbeit wieder gestärkt werden, so Pistorius.
bjl
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