Gemeinsam mit Hamburg will Niedersachsen die Änderung des Sexualstrafrechts mit einer Initiative im Bundestag erreichen.
Wie die niedersächsische Staatskanzlei gestern mitteilte, solle in Zukunft jede nicht-einvernehmliche sexuelle Handlung strafbar sein. Der bisherige Gesetzesentwurf beinhaltet nur „unter besonderen Umständen“ eine Strafe bei sexuellen Übergriffen. Das fehlende Einverständnis des Opfers reicht bisher nicht für eine Strafe aus.
Die Änderungen seien auch notwendig um dem völkerrechtlichen Vertrag der Istanbul-Konvention gerecht zu werden, den Deutschland 2011 unterzeichnete. Laut den darin beschlossenen europäischen Vorgaben solle jede sexuell bestimmte nicht einvernehmliche Handlung bestraft werden. Bevor Deutschland die Istanbul-Konvention verbindlich und rechtskräftig mache, müsse das deutsche Sexualstrafrecht dahingehend reformiert werden.
jsl
In Hildesheim wurden im letzten Jahr sechs von zehn gemeldeten Straftaten von der Polizei aufgeklärt.
Das ergibt sich aus der jetzt veröffentlichen Statistik für das Jahr 2015. Danach liegt die Aufklärungsquote hier bei 60,3 Prozent und damit knapp unter dem Landesschnitt von 61,2 Prozent. Auch sei die Zahl der gemeldeten Straftaten im letzten Jahr nur um 0,4 Prozent gestiegen, sie liegt jetzt bei 17.443 Fällen. Dies zeige, dass die Menschen in Hildesheim sicher leben, sagte die Kriminaldirektorin Birgit Thieme.
Der größte Teil der Delikte mit über 6.500 Fällen sind Diebstähle. Hier gebe es seit einigen Jahren einen steten Rückgang. Eine Ausnahme dabei seien aber Einbruchsdiebstähle: Dies gelte besonders für Geschäftsräume, Keller und Autos. In den anderen Bereichen der Kriminalität gab es keine besonders auffälligen Anstiege oder Rückgänge der Fallzahlen.
fx
Eine Podiumsdiskussion über den islamistischen Terrorismus hat heute abend das Audimax der Universität bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Veranstaltung des Instituts für Geschichte und des Landeskriminalamts hatte das Ziel, zu einer sachlichen Diskussion über das Thema beizutragen.
LKA-Chef Uwe Kolmey sagte, es solle weder um Verharmlosung noch Panikmache gehen, sondern um eine fundierte Erörterung der Gefährdungslage. Es gebe derzeit eine „abstrakte Gefahr“, die aber jederzeit zu einer konkreten Gefahr werden könne.
Die meisten so genannten „Gefährder“, also Menschen, die Deutschland in Richtung Syrien oder anderer Kriegsgebiete verlassen haben, seien dort im Kampf ausgebildet und radikalisiert worden. Aus Niedersachsen seien dies etwa 70 Personen größtenteils unter 30 Jahren, von denen etwa ein Drittel aus dem Raum Hildesheim komme.
Das LKA setze darauf, eine Vertrauensbasis mit muslimischen Gemeinden aufzubauen, aber auch die Gesellschaft insgesamt müsse sensibel auf das Phänomen der Radikalisierung reagieren. Kolmey kritisierte, dass der hier ansässige „Deutschsprachige Islamkreis“ sich bisher Gesprächen mit dem LKA und der Polizei verweigert hat.
fx
Die von Stadtrat und Kreistag Ende letzten Jahres abgesegnete Fortschreibung des Finanzvertrages zwischen der Stadt und dem Landkreis Hildesheim ist gestern im Rathaus unterzeichnet worden. Er beinhaltet die finanzielle Erstattung der von der Stadt übernommenen Kreisaufgaben bis 2018. Dazu gehören Teile der Grundsicherung, Kosten durch die Trägerschaft von weiterführenden Schulen und das Asylbewerberleistungsgesetz.
Der Finanzvertrag besiegelt auch eine Beteiligung des Landkreises von bis zu 2,5 Mio. Euro im Jahr an den Baukosten für weiterführende Schulen in Hildesheim. Landrat Reiner Wegner bezeichnete ihn ein „angemessenen Kompromiss“, und Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer betonte die erreichte „Kostenentlastung der Stadt“.
jsl/fx
Hildesheims Bürgermeisterin Ruth Seefels ist tot. Wie die Stadt meldet, starb sie im Alter von 60 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit. Seefels habe Hildesheim bei zahlreichen Anlässen mit Engagement und Herz vertreten, so Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer. Die Nachricht ihres Todes mache die Stadtverwaltung sehr betroffen. Hildesheim verliere mit ihr eine ganz besondere, warmherzige Persönlichkeit, die sich insbesondere für die Belange der Kultur stark gemacht hat. Auch persönlich habe er sie außerordentlich geschätzt, so Meyer.
Die in Bonndorf im Schwarzwald geborene Seefels war seit November 2011 für die Fraktion der Grünen Mitglied im Hildesheimer Stadtrat und Bürgermeisterin der Stadt. Darüber hinaus war sie Vorsitzende des Ausschuss für Schule/Bildung, Sport und Integration und des Kuratoriums der Friedrich-Weinhagen-Stiftung, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Demographie und der Hildesheimer Marketinggesellschaft, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften sowie beratendes Mitglied in den Örtsräten Itzum-Marienburg, Ochtersum und Marienburger Höhe/Galgenberg.
Darüber hinaus war Ruth Seefels Initiatorin, Organisatorin und Vorsitzende des 2012 gegründeten Vereins „KulturLeben Hildesheim“. Ziel des Vereins ist, finanziell benachteiligten Menschen den Zugang zu Kulturveranstaltungen zu ermöglichen. Auf der Empore des Rathauses liegt ab morgen mittag ein Kondolenzbuch aus, in das sich die Bürgerinnen und Bürger eintragen können.
fx
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