Das Bundesverfassungsgericht prüft von heute an, ob die rechtsextreme Partei NPD verboten werden kann. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Antrag eingereicht.
Ein erster Verbotsanlauf war 2003 daran gescheitert, dass der Verfassungsschutz bis in die NPD-Spitze hinein Informanten hatte. Sehen die Richter die hohen Anforderungen des Grundgesetzes für ein Verbot erfüllt, muss sich die NPD auflösen. Für die Verhandlung sind drei Tage angesetzt.
cw
Die Stadt Hildesheim möchte den Haltepunkt für die Fernbuslinien gerne am Zentralen Omnibusbahnhof haben.
Wie Stadtsprecher Dr. Helge Miethe sagte, sei die Verlegung vom jetzigen Haltepunkt an der Goslarschen Straße zum ZOB sinnvoll. Die Gegebenheiten an der Goslarschen Straße seien „alles andere als ideal“, zudem gehöre solch eine Haltestelle „einfach an den zentralen Verkehrsknotenpunkt ZOB“. Auch die Politik hatte sich für die Verlegung ausgesprochen. Der Stadtverkehr dagegen befürchtet nach eigenen Angaben am Bahnhof Platz- und damit verbundene Sicherheitsprobleme. Der SVHi hält täglich rund 1.400 Mal am ZOB, laut der Stadtverwaltung steuern die Fernbuslinien Hildesheim im Schnitt etwa zehnmal pro Tag an. Das Thema soll ab April wieder auf die politische Agenda kommen.
cw
Die Hildesheimer Stadtverwaltung ruft für den 12. März zum alljährlichen Frühjahrsputz auf.
Bürgerinnen und Bürger sammeln bei der Aktion im Stadtgebiet verteilten Müll ein. Der städtische Bauhof in der Mastbergstraße stellt dafür Müllsäcke zur Verfügung und nimmt diese gefüllt wieder entgegen.
Bei größeren Mengen wird auch der Abtransport organisiert. Die Hildesheimer Schulen veranstalten bereits tags zuvor verschiedene Aufräumaktionen. Nähere Informationen gibt es bei der Stadt telefonisch unter der Rufnummer 301-3536 oder per Email unter
cw
Rund ein halbes Jahr nach dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals beim Wolfsburger Autobauer Volkswagen sind die Manipulationen am Mittwoch erstmals Thema vor Gericht.
Ein Universitätsprofessor klagt in Bochum gegen ein örtliches VW-Autohaus auf die Rückabwicklung seines Kaufvertrages. Sein Mandant wolle „den VW Tiguan mit der Schummelsoftware zurückgeben“, sagte der Anwalt der Deutschen Presseagentur. Mit seiner Forderung ist der Bochumer Kläger nicht allein: Weltweit meldeten sich im Zuge der Abgas-Affäre enttäuschte VW-Fahrer. Noch in dieser Woche soll der Startschuss für die erste große Rückrufwelle fallen, bei der mit dem Passat erstmals ein massenhaft verkauftes Modell in die Werkstätten muss. Bisher war nur der VW Amarok nachgebessert worden.
cw
Der Stadtverkehr Hildesheim (SVHi) will sich Ende der Woche zur Zukunft des Unternehmens äußern. Das sagte Sprecherin Katrin Groß auf Nachfrage.
Wie berichtet, sind die 120 Arbeitsplätze des kommunalen Unternehmens in Gefahr, sollte es den Busverkehr in Hildesheim nicht weiter betreiben können. Ab 2017 müssen die Buslinien neu vergeben werden, die Stadt hatte sich für eine Direktvergabe an den SVHi entschieden. Während der Vergabefrist haben nach europäischem Recht andere Unternehmen die Möglichkeit, sogenannte „eigenwirtschaftliche Anträge“ zu stellen. Da diese ohne öffentliche Zuschüsse auskommen, muss ihnen Vorrang gewährt werden. Hinweisen nach will sich ein Tochterunternehmen der Bahn um das Liniennetz in Hildesheim bewerben, dies bleibt bis zum Fristablauf nicht öffentlich. Der SVHi kann ebenfalls einen eigenwirtschaftlichen Antrag stellen, muss dann aber vermutlich stark bei den Gehältern der Arbeitnehmer_innen kürzen.
cw
Wer seine für dieses Jahr geplante Veranstaltung im Rahmen der Marke „Rosen&Rüben“ präsentieren möchte, kann sich noch bis zum 31. Januar bewerben. Solange sei das Onlineformular auf der Webseite...
Die Kreisverwaltung Hildesheim stellt ihr bisheriges Kreistagsinformations-system ein und setzt künftig auf ALLRIS 4. Das browserbasierte System werde bereits in vielen Kommunen im Landkreisgebiet...
Im 7 Berge Bad in Alfeld findet an diesem Sonntag ein Schwimmwettkampf statt. Dafür werden das Sport- und Lehrschwimmbecken gesperrt und stehen so nicht für die Öffentlichkeit zur Verfügung, teilt...
Das Begegnungs- und Kompetenzzentrum Hi.punkt zieht demnächst um. Wie die Stadt mitteilt, verlässt der im April 2022 eingerichtete Treffpunkt die Arneken Galerie und wird im Gemeinschaftshaus 19A an...
Derzeit laufen in Hildesheim Tage der offenen Tür bei den städtischen Kitas. Wie die Stadt heute mitteilt, richten sich diese vor allem an pädagogische Fachkräfte, berufsinteressierte Schülerinnen...
Der Hildesheimer Behinderten- und Inklusionsbeirat fordert von den Verwaltungen von Stadt und Landkreis mehr Einsatz, um die schulische Versorgung von Kindern mit geistiger und/oder körperlicher...
Die Stadt hat den bisherigen Containerstandplatz am Eingang zum Marienfriedhof (Ecke Butterborn / Lüntzelstraße) ersatzlos aufgelöst. Grund dafür ist, dass dort über die Zeit immer mehr sonstiger...
Zum 1. Februar nimmt in Niedersachsen die landesweite Fachstelle für Telenotfallversorgung den Betrieb auf. Sie wird im Landkreis Goslar angesiedelt und steht dann Notfallsanitätern bei ihren...
Die Rübenkampagne 2025/26 ist für Nordzucker erfolgreich und mit "stabiler Verarbeitung" verlaufen. In der heute veröffentlichten Bilanz heißt es, man habe deutliche Fortschritte bei der...
Am morgigen Freitag und am Samstag findet am Hohnsensee die erste Wintermeile statt. Sie ist ein Ableger der Kulturmeile und wird von deren Initiator Timo Biedermann sowie Can Güler gemeinsam...
Mit dem Jahreswechsel ist am Hildesheimer Helios Klinikum ein neues Sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ) in Betrieb gegangen. Damit wird das Leistungsspektrum des Klinikums um eine hochspezialisierte...
