Der Landkreis Hildesheim sucht einen neuen ersten Kreisrat oder eine erste Kreisrätin. Laut Mitteilung endet die Bewerbungsfrist bereits am 7. Oktober. Die Stelle wird in der Ausschreibung nicht genau umschrieben, weil ihre Aufgaben derzeit neu zugeschnitten werden. In jedem Fall aber müsse man im Landkreis wohnen, um die Stelle besetzen zu können.
Erwartet werden ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Rechts- oder Verwaltungswissenschaften sowie eine mehrjährige Führungserfahrung, vorzugsweise in der Kommunalverwaltung - und darüber hinaus "weit überdurchschnittliche Leistungsbereitschaft, hohe Motivation, strategisches Denkvermögen und Verhandlungsgeschick".
Die Kandidatinnen und Kandidaten werden vom neu gewählten Landrat Olaf Levonen ausgewählt und dann dem Kreistag zur Wahl vorgestellt. Sollte der Kreisrat die Wahl ablehnen, muss jemand anderes vorgeschlagen werden. Die Amtszeit dauert danach acht Jahre.
fx
Die Hildesheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer hat den Zuschlag für den SVHI bei der Vergabe des Hildesheimer Busverkehrs ab 2017 begrüßt. Die Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik in ihrer Partei sagte, es sei schön, dass das Engagement der letzten Monate Früchte trage und so die Arbeitsplätze und der Weiterbetrieb des Busverkehrs in kommunaler Hand gesichert scheinen. Sie hoffe, dass die Entscheidung nicht durch einen etwaigen Prozess weiter in die Länge gezogen werde.
Das Beispiel des SVHI zeige, wie leichtfertig die Bundesregierung die Selbstverwaltung der Kommunen aufs Spiel setze, und das zulasten der städtischen Haushalte und der Belegschaften. Eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes sei dringend notwendig: Die kommunalen Verkehrsbetriebe in anderen Städten seien auch nach der Hildesheimer Entscheidung weiterhin durch den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit bedroht.
fx
Die geplanten Islamverträge mit den muslimischen Verbänden Niedersachsens sollen jetzt öffentlich diskutiert werden.
Die rot-grüne Landesregierung plane zu dem Thema mehrere öffentliche Diskussionsveranstaltungen, berichtet der evangelische Pressedienst. Konkrete Ausarbeitungen dazu wolle Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am 18. Oktober mit den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen erarbeiten.
Auch die Vorsitzenden der Islamverbände Ditib und Schura begrüßten den Vorschlag und gaben an, dass man an den Treffen teilnehmen werde. Man wolle eine möglichst breite Zustimmung zu den Verträgen und sei selbstverständlich bereit, öffentlich alle Fragen zu diskutieren, heißt es vom Ditib-Landesverband Niedersachsen-Bremen.
Die CDU hält derweil an ihrer Position fest, aufgrund der Abhängigkeit des Verbands Ditib von der türkischen Religionsbehörde Diyanet, in dieser Legislaturperiode nicht mehr an Verhandlungen zu den Islamverträgen teilzunehmen.
bjl
In der Nacht von Sonntag auf Montag sind im Stadtteil Itzum mehrere Autos aufgebrochen worden.
Laut Polizeibericht wurden bei insgesamt drei Fahrzeugen jeweils die Seitenscheiben eingeschlagen und eingebaute Navigationssysteme und Musikanlagen ausgebaut und entwendet. Betroffen waren auch Autos, die auf den Grundstücken der Eigentümer abgestellt worden waren.
Wer Hinweise zu den Taten geben kann wird gebeten sich mit der Polizei in Hildesheim unter der Telefonnummer 939115 in Verbindung zu setzen.
bjl
Die Hildesheimer CDU will die Diskussion über die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 70 auf 50 km/h auf bestimmten Straßen in der Stadt fortsetzen. Man habe vor der Wahl gesagt, dass man die Reduzierung an den Ausfahrtsstraßen für unsinnig halte, sagte Stadtverbands-Chef Frank Wodsack, und auch die Mehrheit der Bevölkerung sehe das so. Notfalls werde man mit einem externen Gutachten belegen, dass Tempo 70 zumindest am Kennedydamm absolut angemessen sei.
Insbesondere dort müssten sich Autofahrer erst im Schneckentempo durch "die völlig überlastete Kaiserstraße und durch einen Wald voller Ampeln schieben", um dann stadtauswärts in Richtung Norden eine zweispurige mit Leitplanken versehene Straße vorzufinden, die sie bei Tempo 50 aus der Stadt "herausschleichen" lasse. Auch die Tempo-30-Regelung am Hohnsen nahe der HAWK erscheine dem CDU-Stadtverband eher willkürlich und solle deshalb noch einmal genauer betrachtet werden.
fx
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