In Göttingen setzen sich Politiker weiter für ein eigenes Sozialgericht ein. Der Rat der Stadt verabschiedete am Freitag eine entsprechende Resolution. Bei der Abstimmung enthielten sich die Grünen, alle anderen Ratsleute stimmten dafür.
Der Landkreis Göttingen gehört zum Gerichtsbezirk Hildesheim, wo das Sozialgericht ansässig ist. Der Resolution zufolge ist Göttingen die einzige niedersächsische Großstadt ohne eigene Sozialgerichtsbarkeit. Für die Kläger im Kreis Göttingen sei es untragbar, für Verhandlungen etwa um Rentenansprüche, Sozialleistungen oder die Pflegeversicherung nach Hildesheim reisen zu müssen.
Die Entscheidung über einen neuen Standort trifft der Landtag in Hannover – von dort waren bisher vor allem skeptische bis ablehnende Stimmen zu hören. Eine Initiative einer Göttinger Landtagsabgeordneten, das Sozialgericht von Hildesheim nach Göttingen umziehen zu lassen, war gescheitert.
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Der HELIOS-Konzern will im Klinikum Hildesheim ein neues Schulungszentrum für seine Mitarbeiterschaft bauen. Das so genannte „Simulationszentrum“ mit rund 360 Quadratmeter Fläche soll Ende des Jahres in Betrieb gehen. Dann können dort vielfältige Situationen des Krankenhausalltags simuliert und trainiert werden. Entsprechende Kurse richten sich an Pflegekräfte, Rettungsassistenten, Studierende sowie Ärztinnen und Ärzte der HELIOS-Kliniken aus ganz Deutschland.
Neben Hildesheim erhalten auch Erfurt und Krefeld ein solches Zentrum – für alle drei werden rund 2 Millionen Euro investiert.
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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ergebnisse des letzten Flüchtlingsgipfels in Berlin begrüßt. Es sei schwierig, aber man komme voran, sagte Weil nach seiner Rückkehr. Bund und Länder hatten vereinbart, ihre für dieses und nächstes Jahr vereinbarte Soforthilfe auf das laufende Jahr zu konzentrieren, um den Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen schneller zu helfen. Dabei geht es insgesamt um rund eine Milliarde Euro. Länder und Kommunen erhalten vom Bund rund 500 Millionen Euro zusätzlich.
Für Niedersachsen würden damit in diesem Jahr die jährlichen Kosten von geschätzt 10.000 Euro pro Flüchtling fast vollständig durch die finanziellen Hilfen von Land und Bund gedeckt. Diese Unterstützung müsse man für die nächsten Jahre verstetigen, sagte Weil.
Der Niedersächsische Landkreistag begrüßte die Bewegung in der Sache - Nach wie vor aber blieben die Kommunen je nach den tatsächlichen Flüchtlingszahlen auf einem nicht kalkulierbaren finanziellen Risiko sitzen. Das Land müsse den Kommunen stattdessen eine verlässliche Pauschale pro Jahr und Flüchtling zusichern.
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Beim Interkulturellen Sporttag in der Steingrube haben gestern zahlreiche Kinder, Jugendliche und Erwachsene verschiedene Sportarten ausprobiert. Das Sportfest fand zum wiederholten Mal in der Oststadt statt, mit Gruppen und Vereinen aus den Bereichen Sport, Integration, Prävention und Musik. Besonders aktiv waren wie in den Vorjahren der SV Türk Gücü und Eintracht Hildesheim.
Mustafa Sancar von Türk Gücü sagte im Tonkuhle-Gespräch, dass man sich freue, so einen Teil für ein schöneres Hildesheim beizutragen. Innerhalb des Vereins stehe die Teilnahme am Interkulturellen Sporttag außer Frage. Er sei jedes Jahr ein guter Anlass, zusammenzukommen und unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder Religion einen schönen Tag zusammen zu erleben.
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Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zur Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften am Gymnasium will Kultusministerin Frauke Heiligenstadt die Zusammenarbeit mit den Verbänden versachlichen und neues Vertrauen erarbeiten. Es gehe allen um das Ziel, dass Schülerinnen und Schüler auch künftig gute Lernbedingungen vorfänden und Unterricht wie geplant stattfinden könne. Sie wolle dafür auf das Knowhow und die Erfahrung aus der Schulpraxis zurückgreifen, so Heiligenstadt.
Als Sofortmaßnahme hat die Landesschulbehörde am Freitag 150 nachträgliche Stellen zugewiesen, die schnellstmöglich zum 31. August besetzt werden sollen. Dies geschieht im Vorgriff auf 740 zusätzliche Stellen, die im Rahmen eines Nachtragshaushaltes zur Verfügung gestellt werden sollen.
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