Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die heute von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage als "bitter, aber leider notwendig" bezeichnet. Andernfalls müssten die besonders betroffenen Energie-Unternehmen ihre Kundinnen und Kunden noch sehr viel stärker zur Kasse bitten, sagte er in Hannover. Eine Umlage auf alle Gaskunden sei fairer: Sie wird am 1. Oktober in Kraft treten und beträgt 2,419 Cent pro Kilowattstunde Gas.
Allerdings müsse dafür gesorgt werden, dass die Sonderabgabe nicht mit einer Mehrwertsteuer versehen werde, so Weil weiter. Auch sei für Menschen mit kleinen Einkommen noch nicht genug zur Entlastung getan worden. Das Grundgesetz sehe in einer Notlage Ausnahmen von der Schuldenbremse vor, so dass der Staat zur Gegenfinanzierung dieser weiteren Entlastungen gesonderte Kredite aufnehmen könnte - und das sollte er seines Erachtens auch tun, so der Ministerpräsident. Zudem plädierte Weil erneut für eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die trotz der Krise hohe Profite machen.
Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) bezeichnete die Gasumlage unterdessen als Griff „in den falschen Instrumentenkasten“. Erst werde den Menschen mehr Geld abverlangt, um sie dann später über das Wohngeld oder sonstige staatliche Leistungen wieder zu entlasten. Es wäre ein besseres Signal gewesen, wenn die Mehrbelastung über den Bundeshaushalt abgedeckt worden wäre, sagte Lies.
Laut dem Vorsitzenden der Landesarmutskonferenz Niedersachsen, Klaus-Dieter Gleitze, fördert die Umlage das Armutsrisiko und verschärft die Spaltung der Gesellschaft. Zudem setze sie falsche Signale: Superreiche, denen sie nichts ausmache, würden geschont. Konzerne wie RWE seien Krisengewinner oder würden wie Uniper auf Kosten der Steuerzahler gerettet, während die Armen "wie üblich in die Röhre“ guckten.
Durch die Gasumlage können Versorgungsunternehmen von Oktober bis Ende März 2024 den Großteil der Kosten an ihre Kunden weitergeben, die ihnen entstehen, weil sie ausbleibende Lieferungen aus Russland mit neu gekauftem und deutlich teurerem Gas ersetzen müssen. Schätzungen zufolge könnten auf einen Vier-Personen-Haushalt zusätzliche Belastungen von bis zu 1.400 Euro im Jahr zukommen.
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Gestern Nachmittag hat ein Autofahrer der Polizei gemeldet, dass in Giesen vor ihm ein Wagen in Schlangenlinien fuhr und dabei teils auch in den Gegenverkehr geriet. Dieser Wagen wurde dann bei einer Tankstelle in Hasede gestoppt und kontrolliert - der Fahrer hatte eine Atemalkoholkonzentration von 3,16 Promille. Wer Angaben zum Geschehen machen kann oder selbst gefährdet wurde, wird gebeten sich mit der Polizei in Sarstedt unter Telefon 0 50 66 - 98 50 in Verbindung zu
setzen.
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Der SC Itzum will auf seinem Vereinsgelände einen neuen Spielplatz aufbauen. Wie der Verein mitteilt, musste der alte Spielplatz nach dem Rekordhochwasser von 2017 abgerissen werden, und seitdem habe man immer wieder feststellen müssen, wie sehr eine solche Anlage vermisst wird. Seit zwei Jahren lege man bereits Gelder für die Anschaffung zurück, angesichts der hohen Kosten für hochwertige Spielgeräte habe man sich aber nun entschieden, über ein Crowdfunding-Projekt an die Öffentlichkeit zu gehen. Dafür nutze der Verein ein Portal der Volksbank: www.viele-schaffen-mehr.de/projekte/neuer-Spielplatz.
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Nach einem Feuerwehreinsatz wegen eines Lagerfeuers bei Astenbeck ermittelt jetzt die Polizei Bad Salzdetfurth. Laut Bericht wurde am Samstagabend ein unbeaufsichtigtes Lagerfeuer an einer Kiesfläche an der Innerste gemeldet. Die Freiwilligen Feuerwehren Derneburg-Astenbeck und Hackenstedt rückten sofort aus und löschten es. Zu einem Übergreifen auf die Umgebung war es bis dahin nicht gekommen.
Die Polizei fand in der Nähe zwei Anglerstühle sowie drei in die Innerste geworfene Angeln, aber keine Personen. Auf einem der Stühle lag jedoch ein Autoschlüssel. Ob es einen Zusammenhang mit dem Lagerfeuer gibt, war zunächst unklar. Die Ermittlungen laufen, die Polizei nimmt unter 0 50 63 - 9010 entgegen.
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Die Stadt Hildesheim lädt am 29. August alle Interessierten zu einem Workshop zum "Mobilitätskonzept Hildesheimer Süden". Dabei soll besprochen werden, wie der Fuß-, Rad- und Busverkehr in den südlichen Stadtteilen gefördert werden kann. Ein zentrales Thema sollen dabei auch so genannte Mobilitätsstationen sein, also Verknüpfungs- bzw. Übergangspunkte zwischen verschiedenen Verkehrsformen.
Der Workshop beginnt um 17 Uhr im Musiksaal im Haus K des Hauptcampus der Universität Hildesheim. Die Stadt bittet bis zum 22. August um Anmeldung bei Stadtplaner Felix Cieplik unter
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