Das Oberverwaltungsbericht Lüneburg hat die Bestimmungen des Landes Niedersachsen zu den 2G Plus-Regeln bei den so genannten "körpernahen Dienstleistungen" außer Kraft gesetzt. Der mit der 2G-Plus-Regelung verbundene vollständige Ausschluss Ungeimpfter von allen körpernahen Dienstleistungen sei unangemessen und im Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen keine notwendige Schutzmaßnahme, teilte das Gericht mit. Das Infektionsrisiko sei regelmäßig auf nur wenige gleichzeitig anwesende Personen beschränkt und könne durch Schutzmaßnahmen wie Masken, Testnachweise und Kontaktdatenerfassung deutlich reduziert werden, so das Gericht.
Der Zugang zu Dienstleistungen, die körperpflegerische Grundbedarfe befriedigten - etwa beim Friseur und durch Fußpflege - dürfe derzeit auch für Ungeimpfte nicht vollständig verschlossen werden, hieß es weiter. Bis zu einer Neuregelung der Zugangsbeschränkungen gelten daher die Pflichten zum Tragen einer Maske des Schutzniveaus FFP2, zur Kontaktdatenerhebung und zur Erstellung und Umsetzung eines Hygienekonzepts.
fx
Gestern haben Beamte des Polizeikommissariats Alfeld in diversen Gaststätten, Spielhallen, Einzelhandelsgeschäfte und Dienstleistungsbetrieben Corona-Schutzkontrollen durchgeführt. Neben der Einhaltung der Maskenpflicht wurden unter anderem auch Atteste und Hygienekonzepte kontrolliert. Dabei fiel eine 38-Jährige Geschäftsinhaberin auf, die ein gefälschtes Attest zur Befreiung der Mund-Nasenbedeckung vorlegte. Zudem konnte Sie für ihren Einzelhandel kein Hygienekonzept vorlegen.
Gegen die 38-Jährige wird nun ein Strafverfahren wegen des Gebrauchs gefälschter Gesundheitszeugnisse und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Infektionsschutzgesetzt eingeleitet. Auch auf eine Verkäuferin in Freden kommt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren zu, da sie bei der Arbeit nicht die erforderliche Mund-Nasenbdeckung getragen hat.
sk
Die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Räumung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee voranbringen. Der Schutz der Meere und Flüsse sei ihr ein besonderes und auch persönliches Anliegen, erklärte sie am Donnerstag nach Amtsantritt in Berlin. Laut Koalitionsvertrag soll ein Bund-Länder-Fonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet und finanziert werden. Schätzungsweise 1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition liegen auf dem Meeresgrund in Nord- und Ostsee. Durch Korrosion können gefährliche Schadstoffe austreten.
Lemke ist im neuen Bundeskabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zuständig. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht die 53-jährige Dessauerin auch im Kampf gegen Artensterben und Plastikmüll.
sk
In den Verwaltungsgebäuden des Landkreises Hildesheim gilt an kommendem Montag, dem 13. Dezember, die 3G-Regel. Damit sind Besucherinnen und Besucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, verpflichtet, einen Impf-, Genesenen- oder negativen Testnachweis vorzulegen sowie einen Ausweis, teilt der Kreis mit. Als Testnachweis anerkannt würden Bescheinigungen von maximal 48 Stunden alten PCR-Tests, von maximal 24 Stunden alten PoC-Antigen-Tests und von Selbsttests, die eine andere Stelle ausgestellt hat, die einer Schutzmaßnahme nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung unterworfen ist. Vor Ort einen Selbsttest zu machen sei nicht möglich.
Der Kreis bittet Besucherinnen und Besucher, bereits bei ihrer Terminvereinbarung die Kontrolle des Nachweises mit der jeweiligen Sachbearbeitung zu klären. Bei Besuchen ohne notwendige Terminvereinbarung werde der Nachweis vom Sicherheitsdienst kontrolliert.
fx
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Hildesheimer Landgerichts vom 14. Januar diesen Jahres bestätigt. Die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Celle wurde dadurch als unbegründet verworfen.
Das Landgericht hatte einen heute 23 Jahre alten Angeklagten verurteilt, der im Internet einen Anschlag angekündigt hatte. Das Landgericht verurteilte ihn dann wegen Beleidigung und Bedrohung in zwei Fällen, sprach ihn aber von anderen von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfen frei: Man habe bei ihm eine Persönlichkeitsstörung in Form einer Angst- und Zwangsstörung sowie rechtsextreme Tendenzen und inakzeptable und menschenverachtende Äußerungen festgestellt, auf einen festen Entschluss zur Begehung eines Anschlags habe die Kammer hieraus aber nicht schließen können.
Das Urteil aus dem Januar, nachdem der junge Mann seine bereits begonnene stationäre Therapie in einer psychiatrischen Klinik fortsetzen muss und danach für zwei Jahre in eine betreute Wohneinrichtung kommt, ist damit rechtskräftig.
fx
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