Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat die Neuverschuldung des Landes Niedersachsen in der Coronakrise gerechtfertigt. Diese Krise habe ein historisches Ausmaß, sagte er gestern in Hannover. Die Gesundheit der Bürger zu schützen, Strukturen in der Wirtschaft zu erhalten und zu sichern sowie wichtigen Anliegen des Landes in der Krise nachzukommen, erfordere erhebliche Aufwendungen.
Hilbers reagierte damit auf die zuvor erfolgte Umstellung der Steueruhr des Bundes der Steuerzahler. Sie zeigte gestern einen Stand von 69,406 Milliarden Euro und wird voraussichtlich im Juli die symbolische 70-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten, sagte der Landesvorsitzende des Bundes, Bernhard Zentgraf. Die Pandemie lasse so die Landesschulden in nur zwei Haushaltsjahren von 60 auf 70 Milliarden Euro anschwellen. Daraus resultiere eine künftige Finanzbelastung, die der Notlage geschuldet sei und weitgehend hingenommen werden müsse.
Zu einer Fortsetzung kreditfinanzierter Landeshaushalte dürfe es jedoch nicht kommen, so Zentgraf weiter. Die Schuldenbremse dürfe weder gesetzlich aufgeweicht noch missachtet werden. Gleichzeitig rügte der Steuerzahlerbund, dass das "süße Gift der Staatsverschuldung" von Teilen der Politik wieder ungeniert als Heilmittel angepriesen werde.
Der Finanzminister sagte dagegen, er wolle "so schnell wie möglich wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zurückkehren". Das Land habe deshalb beschlossen, bereits 2024 mit der Tilgung der Corona-Schulden zu beginnen und diese konsequent anzugehen.
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Nach einem Spitzentreffen von Politik, Landwirten und Einzelhandel in Hannover geht die Debatte über faire Preise für landwirtschaftliche Produkte weiter. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann riefen die beiden Seiten zu fairen Verhandlungen auf.
Es sei nicht richtig, bei Verhandlungen die Landwirte bis auf den "letzten Cent auszuquetschen", sagte Althusmann. Der Markt für landwirtschaftliche Produkte konzentriere sich auf nur wenige Akteure. Rund 85 Prozent des Handels seien in den Händen von nur vier Konzernen (gemeint sind Aldi, Edeka, Rewe sowie die Schwarz-Gruppe mit den Ketten Lidl und Kaufland, Anm. der Redaktion). Die andauernde Preisspirale nach unten gehe zulasten der Landwirte, deren Erzeugerkosten oft nicht mehr von den Einnahmen gedeckt würden - hohe Qualität habe aber ihren Preis.
Funktionäre aus der Landwirtschaft begrüßten im Anschluss das Gespräch, forderten zugleich aber konkrete Taten. Der Präsident des niedersächsischen Landvolks, Holger Hennies, sagte nach dem Forum, man sei einen Schritt weitergekommen. Das Landvolk erwarte nun ein schnelles Handeln von Politik und dem Einzelhandel. Die Probleme auf den Höfen seien akut. Das Landvolk vertritt allein in Niedersachsen eigenen Angaben zufolge rund 40.000 Betriebe.
Agrarministerin Otte-Kinast warb erneut für einen Gesellschaftsvertrag. Sie appellierte an den Handel, regionale Produkte stärker zu vermarkten und deutlicher zu kennzeichnen. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Verbraucher nicht immer bereit seien, höhere Preise etwa für mehr Tierwohl zu zahlen, sagte die Ministerin. Sie sei dafür, öffentliche Gelder direkt an die Landwirte zu zahlen, um deren Kosten für bessere Tierhaltung und klimaschützende Maßnahmen zu honorieren. Ein entsprechender Vorschlag solle bei der nächsten Bundeskonferenz der Landwirtschaftsminister diskutiert werden.
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Das Impfzentrum in der Sporthalle der BBS Steuerwald an der Steuerwalder Straße soll im März umziehen. Das teilt der Landkreis mit. Dies sei eine Reaktion auf die Kritik am derzeitigen Standort durch die anliegenden Schulen. Man habe nun die Genehmigung des Landes erhalten, das Zentrum nach Himmelsthür zu verlegen: Es soll dort auf dem Gelände des ehemaligen Autohauses Tüpker an der Carl-Zeiss-Straße eingerichtet werden. Dies verfüge über genügend Parkplätze und sei auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.
Das Zentrum in der Schulsporthalle ist fertig eingerichtet, aber bisher nicht in Betrieb. Man habe sich Ende letzten Jahres für sie als Standort entschieden, weil sie die einzige Option gewesen sei, um das vom Land gesetzte Zeitlimit für den Aufbau einzuhalten, sagte Landrat Olaf Levonen. Von Anfang an sei aber auch bereits nach Alternativen gesucht worden.
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Die neue Präsidentin der Universität Hildesheim, Prof. Dr. May-Britt Kallenrode, hat heute die Amtskette von ihrem Vorgänger Prof. Dr. Wolfgang-Uwe Friedrich bekommen. Offiziell ist sie bereits seit Jahresbeginn im Amt.
Friedrich sagte in einem Rückblick auf seine 19 Jahre als Präsident, die Umwandlung in eine Stiftungsuniversität im Jahr 2003 sei von besonderer Wichtigkeit gewesen: Sie habe der Uni das Recht zur Berufung gegeben. Man habe so neue, innovative Professuren schaffen und "ausgetretene Pfade verlassen" können. Rund 500 neue Arbeitsplätze seien geschaffen worden, zugleich sei die Uni stark expandiert.
Kallenrode sprach bei der Übergabezeremonie u.a. über die Rolle kleinerer Unis wie in Hildesheim im deutschen Wissenschaftssystem. Sie habe Sorge, dass die derzeitige "Exzellenzstrategie" die Aufmerksamkeit der Politik auf wenige, große Universitäten konzentriere. Dabei seien kleine Unis besser in der Lage, schnell und flexibel auf wechselnde gesellschaftliche Anforderungen zu reagieren. Für die Uni selbst nannte sie die Bereiche Qualitätssicherung, Digitalisierung und Weiterentwicklung als besonders wichtige Themen für den Beginn ihrer Amtszeit.
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Die Statistik der Agentur für Arbeit für den Dezember zeigt wenig Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Laut Mitteilung habe der Stellenmarkt bisher kaum auf den "Lockdown Light" des Novembers reagiert. Die Arbeitslosenzahl in den Kreisen Hildesheim und Peine lag demnach bei 13.275 - 42 weniger als im November. Die Arbeitslosenquote lag bei 6,0%. Evelyne Beger, Vorsitzende der Geschäftsführung, sagte, sie gehe davon aus, dass sich der seit 16. Dezember verstärkte Lockdown spätestens in den Arbeitsmarktdaten im Januar bemerkbar machen werde.
In Folge der Krise haben seit März bisher 4.224 Unternehmen bei der Agentur Hildesheim Kurzarbeit angezeigt. Die Zahl der Beschäftigten, die voraussichtlich von einem Arbeitsausfall betroffen sein können, liegt damit bei max. 48.071 Personen.
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