Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Strafverfahren des Landgerichts Hildesheim die eingereichten Revisionen verworfen. Wie das Gericht mitteilt, sind die Urteile damit rechtskräftig - der BGH habe in seiner Nachprüfung keine Rechtsfehler gefunden.
Im ersten Fall handelt es sich um einen Angriff auf einen Mann in einem Treppenhaus in Lehrte. Die beiden Angeklagten waren wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.
Im zweiten Fall hatte ein betrunkener 24-Jähriger in Elze seinen Zwillingsbruder und danach einen Zeugen angegriffen und verletzt. Das Landgericht verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
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Mit dem Februar haben in Hildesheim umfangreiche Baumpflanzarbeiten begonnen. Wie die Stadt mitteilt, lässt der Fachbereich Tiefbau, Verkehr und Grün 150 Straßen- und Anlagenbäume pflanzen. Dies sei der Ausgleich für Bäume, die aus Gründen der Verkehrssicherheit entnommen werden mussten.
Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer sagte, in der Öffentlichkeit gebe es zwar viel Aufsehen, wenn so genannte Gefahrbäume gefällt werden - dass im Gegenzug aber stets für für einen ökologischen Ausgleich und damit für den Erhalt des Baumbestands gesorgt wird, komme in der Wahrnehmung meist zu kurz. Dabei werde Hildesheim nicht umsonst zu den grünsten Städten Deutschlands gezählt, wie es etwa eine Studie der Berliner Morgenpost aus dem Jahr 2016 zeige.
Die Auswahl der nachgepflanzten Baumarten erfolge auf Grundlage der Empfehlungen des Niedersächsischen Städtetages. Neue Arten würden im Hinblick auf den Klimawandel erprobt, sodass zum Beispiel vermehrt auch neue, resistente Ulmenarten im Stadtgebiet gepflanzt werden, um die Verluste durch das Ulmensterben vor 30 Jahren auszugleichen.
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Die ICEs der Deutschen Bahn können derzeit nicht über Hildesheim und Braunschweig fahren. Grund dafür ist eine Weichenstörung zwischen Braunschweig und Wolfsburg. Wie der Konzern mitteilt, werden die Züge stattdessen über Hannover Messe/Laatzen umgeleitet - Reisende von Hildesheim müssen demnach per S-Bahn dorthin fahren und umsteigen. Vermutlich werde die Störung erst morgen komplett behoben sein.
Andere Verbindungen sind nicht direkt betroffen, insbesondere bein enno gibt es allerdings Verzögerungen, weil teils auf Anschlussreisende aus dem Fernverkehr gewartet wird.
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Die niedersächsische Landesregierung hat heute ihren Stufenplan für weitere Schritte in der Corona-Pandemie weiter beraten und dann zur landesweiten Diskussion freigegeben. Ministerpräsident Stefan Weil, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Sozialministerin Carola Reimann und Kultusminister Grant Hendrik Tonne traten danach gemeinsam bei einer Pressekonferenz auf.
Weil betonte, dass dies kein Lockerungsplan sei, sondern ein Fahrplan für die kommende Entwicklung, ob diese nun in eine positive oder auch negative Richtung gehe. Insgesamt wolle man künftig schneller auf Veränderungen der Corona-Lage reagieren. So werde künftig nicht der Inzidenzwert 35 als Vorwarnwert für ein Überschreiten der 50er-Schwelle genutzt, sondern der Wert 25. Auch beziehe man dabei die Reproduktionszahl, den so genannten R-Faktor, mit ein.
Der Stufenplan hat sechs Stufen - Sie finden ihn hier zum Download. So sollen etwa bei einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von unter 50 viele derzeit geschlossene Betriebe wieder öffnen können. Ob und wie er umgesetzt wird, werde nach kommenden Gesprächen mit Bund und Ländern entschieden. Wenn möglich wolle man Alleingänge vermeiden.
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Geschwindigkeitsmessung "Section Control" nicht zur Entscheidung angenommen. Das teilt das Niedersächsische Innenministerium mit. Dieser Beschluss sei ein erneuter Beleg dafür, dass es richtig war, dieses System an der B6 südlich von Hannover zu testen - alle juristischen Schritte, die gegen den Einsatz dieser Anlage unternommen wurden, seien letztlich nicht erfolgreich gewesen.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, Section Control sei die aktuell gerechteste Art, in Deutschland die Geschwindigkeit zu messen. Die Anlage sei für die Verkehrssicherheit ein deutlicher Gewinn, und er hoffe, dass sie bald auch an anderen gefahrenträchtigen Strecken in Deutschland aufgebaut werde.
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