Rund 40 Verbände und Initiativen aus Niedersachsen haben die rot-schwarze Landesregierung zu einer Abkehr von ihrem flüchtlingspolitischen Kurs aufgerufen. Im Mittelpunkt des Appells steht die Forderung nach einer Aufgabe der im Aufbau befindlichen zentralen Ausländerbehörde. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören der niedersächsische Flüchtlingsrat, die Diakonie, die Caritas sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Arbeiterwohlfahrt.
Das Innenministerium will mit der Zentralisierung den "Rückführungsvollzug" optimieren. Die Mitarbeiter sollen künftig anstelle der Kommunen zuständig sein, wenn Ausländer ausreisepflichtig sind. Dass Niedersachsen über eine Politik des schnellen Abschiebens von zentraler Stelle aus eine "Erfolgsbilanz" vorweisen wolle, sei mit einer Kultur der Offenheit, des Willkommens und des solidarischen Zusammenlebens in den Kommunen unvereinbar, kritisierten die Verbände.
Am 26. Oktober wollen viele Initiativen und Organisationen mit Aktionen in Braunschweig, Göttingen, Lingen, Oldenburg, Osnabrück und Vechta auf ihre Forderungen aufmerksam machen.
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Die Stadt Hildesheim hat in der Rathausstraße Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn markiert. Mit der Markierung soll Autofahrer für den Radverkehr sensibilisiert werden, erklärt Stadtpressesprecher Dr. Helge Miethe. Zudem soll so das Sicherheitsempfinden der Radfahrenden bei der Nutzung der Fahrbahn gesteigert werden. Die Zusatzschilder mit der Aufschrift „Radfahrer frei“ wurden entfernt. Damit ist das Fahrradfahren auf dem Gehweg ab sofort verboten. Das gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr und ihre Begleitperson, die weiterhin mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren müssen. Weitere Fahrradpiktogramme sind für den Bergsteinweg geplant.
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An der Musikschule Hildesheim hat das neu gebildete Kuratorium sein Tätigkeit aufgenommen. Wie Leiter Detlef Hartmann mitteilt, soll das Kuratorium den Vorstand unterstützen und vereinsfördernd tätig sein. Dazu gehöre neben der wirtschaftlichen auch die politische Vernetzung in Stadt und Landkreis und die Akquirierung potentieller Förderer.
Zudem sollen die Mitgleider der Kuratoriums auch eine größtmögliche Transparenz zu Musikschulthemen gewährleisten.
Kuratoriumsmitglieder sind Dr. Herbert Reyer, Dr. Lore Auerbach, Beate König, Dr. Doris Wendt, Dr. Eva Möllring, Martina Plümer, Frank Wodsack und Christian Bode.
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Ein 21 Jahre alter Motorradfahrer ist bei einem Unfall bei Wehrstedt auf dem sogenannten Upstedter Kreuz schwer verletzt worden. Laut der Polizei Bad Salzdetfurth war der 21-Jährige gegen 18:15 Uhr in Richtung Bültum unterwegs, als ein Autofahrer ihm an der Kreuzung die Vorfahrt nahm. Es kam zum Zusammenstoß, bei dem der Motorradfahrer schwer verletzt wurde. Mehrere Autofahrer hielten an und leisteten Erste Hilfe. Ein Rettungswagen aus Bockenem und ein Notzarzt-Einsatzwagen der Berufsfeuerwehr Hildesheim trafen wenig später am Unfallort ein. Der Motorradfahrer wurde anschließend in ein Hildesheim Krankenhaus gebracht.
Die Polizei lobte ausdrücklich die gute Schutzkleidung sowie den Helm des 21-Jährigen, die schlimmere Auswirkungen des Unfalls verhindert habe. Während der Rettungsarbeiten musste die Kreuzung und die angrenzen Straßen für mehrere Stunden gesperrt werden. Auch Kräfte der Feuerwehren Upstedt, Bültum und Bockenem waren im Einsatz.
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Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach dem antisemitischen Anschlag in Halle auf Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus verständigt. Dies wurde nach einem Sondertreffen in Berlin bekannt gegeben. Zu dem Maßnahmenpaket gehört ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen durch Polizei und bauliche Vorrichtungen. Zudem sollen Bundeskriminalamt und Bundesamt für den Verfassungsschutz besser für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgestattet werden. Das Paket sieht zudem konsequente Vereinsverbote vor.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte in dem Zusammenhang auch einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Hass und Bedrohungen sowie eine konsequente Anwendung des Beamtenrechts, um gegen Extremisten in diesem Status vorzugehen.
Die Innenminister stellen sich zudem hinter die Forderung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Anbieter von Internetplattformen verpflichten will, strafrechtlich relevante Inhalte von Nutzern zu melden. Zudem soll das Waffenrecht verschärft werden, um Extremisten vom Erwerb von Waffen auszuschließen.
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Unter dem Titel "Gemeinsam die Vielfalt des Fairen Handels entdecken" beteiligen sich Weltläden und Aktionsgruppen an der vom Dachverband der Weltläden ausgerufenen Fairen Woche 2025. Diese findet vom...
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Gemeinsam mit anderen Kommunen beteiligt sich Hildesheim am Freitag am bundesweiten „Tag der Zivilcourage“. An dem vom Bundesnetzwerk Zivilcourage ausgerufenen Aktionstag sollen Menschen ermutigen...
Am morgigen Freitag lädt der ADFC Hildesheim Kinder, Jugendliche und ihre Familien wieder zu der Fahrrad-Demo Kidical Mass ein. Bereits zum 9. Mal wolle man so für ein fahrradfreundliches,...
