Das Landgericht Hildesheim und die Amtsgerichte des zugehörigen Bezirks haben wegen des Kontaktverbotes den Betrieb in den Gerichten deutlich heruntergefahren. Viele mündliche Verhandlungen wurden abgesagt, Öffnungszeiten reduziert und Einlassbedingungen verschärft, teilt Landgreicht-Pressesprecher Steffen Kumme mit. Die Bearbeitung zwingend notwendiger und unaufschiebbarer Tätigkeiten an den Gerichten sei jedoch sichergestellt. Versicherte auch die Präsidentin Dr. Britta Knüllig-Dingeldey. Gleichwohl bittet sie die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, dass die Bearbeitung anderer Aufgaben der Amtsgerichte und des Landgerichts in den kommenden Wochen mehr Zeit in Anspruch nehme. Die in den Gerichten anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen die Grundversorgung des Justizgewährungsanspruchs der Bürgerinnen und Bürger sicher. Aktuelle Informationen über Öffnungszeiten und Einschränkungen werden auf der Homepage bekannt gegeben.
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Das Land Niedersachsen hat mit sofortiger Wirkung einen Aufnahmestopp für alle Pflegeheime verhängt. Patienten aus Krankenhäusern dürfen ebenso wenig in die Heime gebracht werden wie aus dem häuslichen Bereich, unterstrich Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). Ausnahmen seinen nur dann möglich, wenn das Heim eine strikte 14-tägige Quarantäne garantieren könne. Einhaltung der Kontaktsperre als derzeit einzigem Mittel gegen die Pandemie, mahnte die Ministerin.
Hintergrund ist die hohe Zahl an Corona-Toten in einem Wolfsburger Pflegeheim. Dort waren in den vergangenen Tagen 17 demenzkranke Senioren infolge der Covid-19-Erkrankung gestorben. 72 von 165 Bewohnern waren mit dem Coronavirus infiziert. Inzwischen seien auch 14 Beschäftige des Heims infiziert, heißt es.
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Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen im Landkreis Hildesheim haben sich jetzt darauf verständigt ihren Gremien vorzuschlagen, ab April keine Kita-Beiträge mehr zu erheben. Dies gelte nur für Eltern von Kindern, die derzeit nicht betreut werden, heißt es. Es sei vor allem wichtig, sich innerhalb des Landkreises Hildesheim auf ein einheitliches Vorgehen zu verständigen, sagte Wolfgang Moegerle, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis Hildesheim. Es gelte, die Eltern in der derzeitigen Situation zu entlasten.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister empfehlen ihren Gremien aber auch, die bereits vereinnahmten Beiträge für März nicht zu erstatten. Schließlich fielen weiterhin Kosten für die Einrichtungen und das beschäftigte Personal an.
sk
Die Stadt Hildesheim richtet eine Erst-Anlaufstelle für Unternehmen ein, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind. Es gebe derzeit eine große Unsicherheit, heißt es in einer Mitteilung. Man wolle und müssen hier dringend helfen so gut es eben geht, damit Hildesheim eine lebenswerte Stadt bleibe und die zahlreichen Arbeitsplätze erhalten bleiben, sagte OB Dr. Ingo Meyer.
Die Erstanlaufstelle von Stadt, Wirtschaftsförderung HI-REG und weiteren Partnern hat die Telefonnummer 301-5555 und die eMail-Adresse
Darüber hinaus teilt die Stadt mit, dass Gewerbesteuervorauszahlungen angepasst oder gestundet werden können, und Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen und Außenbestuhlungen erstattet werden können – Fragen dazu werden unter der Mail-Adresse
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Ein Vorschlag der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis, für den April und gegebenenfalls länger keine Beiträge für die Kinderbetreuung zu erheben, findet Zustimmung im Kreistag. Die Vorsitzenden der Großen Koalition aus SPD und CDU, Klaus Bruer und Friedhelm Prior, unterstützen diese Initiative ausdrücklich, heißt es in einer Mitteilung. Sie würden ihren Fraktionen in der Sache einen Vorschlag machen und dann einen Antrag im Kreistag stellen.
Der Kreis solle dabei die Kommunen solidarisch unterstützen und die Hälfte der entgehenden Einnahmen tragen. Man sei eine kommunale Gemeinschaft und stehe gemeinsam in der gesellschaftlichen Verantwortung, so Bruer und Prior - gerade in einer derart kritischen Lage müsse man verstärkt zusammenhalten und die Krise gemeinsam bewältigen.
fx
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