Die CDU-Kreistagsfraktion hat am 9. Oktober beim Verwaltungsgericht Hannover eine Klage gegen Landrat Bernd Lynack eingereicht. In einer Mitteilung heißt es heute, damit solle festgestellt werden, dass der Landrat das Recht auf Akteneinsicht durch Kreistagsabgeordnete verletzt hat. So hätten Friedhelm Prior und Justus Lüder Ende August einen entsprechenden Antrag gestellt, was am 19. September zu einer Einsicht geführt habe. Dabei seien aber Mängel festgestellt worden, weshalb eine zweite Akteneinsicht beantragt und am 10. Oktober durchgeführt wurde. Im Nachgang dazu seien dann weitere Unterlagen angefordert, aber nicht im vollen Umfang zur Verfügung gestellt worden.
Von Seiten der CDU-Kreistagsfraktion gibt es seit langem immer wieder Beschwerden über die Arbeit der Kreisverwaltung unter Landrat Bernd Lynack, was auch dazu führte, dass Fraktionschef Prior damit mehrfach an die Landesregierung herantrat. Auch im aktuellen Fall heißt es, die Landesregierung sei über die Klage und über die Ergebnisse der Akteneinsicht umfänglich informiert worden.
Der Landkreis weist die Vorwürfe zurück - Lynack habe selbst in der letzten Kreistagssitzung auf den Eingang der Klage hingewiesen, so die Pressesprecherin Birgit Wilken. Es gebe klare Regelungen, wer Zugriff und Einblicksrecht für bestimmte Inhalte habe, und der Kreis habe sich in der Sache mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Es gehe dabei sowohl um Fragen des Datenschutzes wie auch des Persönlichkeitsrechts. Man sehe daher der Klage gelassen entgegen.
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Die dritte Verhandlungsrunde für einen neuen Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie in Niedersachsen ist heute schon nach 30 Minuten ergebnislos zuende gegangen. Wie die IG Metall mitteilt, legte die Arbeitgeberseite kein neues Angebot vor. Die Gewerkschaft fordert eine Entgelterhöhung von 7 Prozent für 12 Monate sowie 170 Euro mehr für Auszubildende, die Arbeitgeber bieten Steigerungen von 1,7 Prozent zum 1. Juli nächsten Jahres und weiteren 1,9 Prozent im Jahr darauf an, bei einer Tarifvertragslaufzeit von 27 Monaten.
Damit werde es weitere Warnstreiks geben und mit deutlich höherer Intensität, hieß es weiter. In der letzten Nacht und heute Mittag hatten auch in der Region Hildesheim erste Aktionen begonnen, etwa bei Bosch, ZF, Waggonbau Graaf und KSM Castings.
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Wegen des Reformationstags am Donnerstag kommt die Müllabfuhr des ZAH den Rest der Woche jeweils einen Tag später. Der letzte Abholtag ist die Woche damit ausnahmsweise der Samstag statt wie sonst der Freitag, teilt das Unternehmen mit.
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Das niedersächsische Innenministerium und die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) haben jetzt einen neuen Pauschalvertrag abgeschlossen. Dieser ermöglicht, dass das Land für gemeinnützige, mildtätige sowie kirchliche Vereine und Organisationen die Gema-Gebühren für bis zu vier Veranstaltungen im Jahr übernimmt, teilt das Ministerium heute mit. Bis Jahresende stünden dafür rund 167.000 Euro, und in den kommenden Jahren jeweils bis zu eine Million Euro zur Verfügung.
Voraussetzung sei dabei, dass kein Eintrittsgeld genommen wird, die Veranstaltungsfläche maximal 500 Quadratmeter beträgt und der Organisator die Veranstaltung vorab online angemeldet hat. Für Live-Musik müssen im Nachgang außerdem die gespielten Lieder angegeben werden.
Im Landessportbund organisierte Sportvereine sind von dieser Regelung ausgenommen. Für sie gibt es laut Ministerium schon eine eigene Vereinbarung zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund und der Gema.
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Die Polizei Hildesheim sucht die Eigentümer von zwei im Stadtgebiet sichergestellten Fahrrädern. Das eine Rad ist ein schwarzes Trekkingrad des Typs Prophete Entdecker 3000 - es wurde am 20. September im Hinteren Brühl sichergestellt. Das zweite Rad ist ein Pedelec vom Typ NCM Milano Max N8R, das am 29. September nahe des Lerchenkamps in Verwahrung genommen wurde. Hinweise werden unter der Rufnummer 0 51 21 - 939 115 entgegengenommen.
Das Prophete Entdecker 3000
Das NCM Milano Max N8R.
Bildquelle für beide Fotos: Polizei Hildesheim
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