Ein Vertreter einer Obdachlosenselbsthilfe in Hildesheim hat im Sozialausschuss Kritik an der Erstellung des Hildesheimer "Housing First"-Konzepts geübt. Swen Huchatz sagte vor dem Ausschuss, die Betroffenen seien an der Erstellung nicht beteiligt worden, obwohl der zugehörige Ratsbeschluss dies vorsehe. Die von ihm vertretene Selbsthilfe sei aus dem Beteiligungsprozess herausgedrängt, und der Ratsbeschluss deshalb nicht eingehalten worden. Zudem habe er grundsätzliche Kritik an der Ausgestaltung des Konzepts.
Sozialdezernent Malte Spitzer sagte dazu, bei Beginn des Prozesses letztes Jahr sei von keiner der beteiligten Institutionen auf die Selbsthilfe hingewiesen worden, und eine Einladung nach außen habe es "mit Hinblick auf Zeit und Kapazität" nicht gegeben. Ob der Ratsbeschluss eingehalten wurde oder nicht liege in der Entscheidung des Rats. Die Umsetzung des Beschlusses scheitere zudem derzeit daran, dass "Housing First" noch nicht zu den im Sozialgesetzbuch XII geregelten Maßnahmen gehöre - dazu sei man im Gespräch mit der Landesregierung, eine kurzfristige Entscheidung sei aber leider nicht zu erwarten. Wenn es zur Umsetzung des Konzepts komme, würden in jedem Fall Betroffene konkret mit einbezogen.
"Housing First" soll in Sachen Wohnungslosigkeit eine Alternative zum bestehenden System mit Notunterkünften bieten. Hintergedanke ist, dass eine feste Unterkunft die Grundlage dafür ist, seine Angelegenheiten regeln zu können, und damit mit am Anfang des Empfangs von Unterstützungsleistungen stehen sollte. Bisher ist es so, dass die eigene Wohnung am Ende des Prozesses steht und mit ihr auch Unterstützungsleistungen enden. Studien zeigen positive Auswirkungen sowohl für die Nutzenden als auch finanziell für die Kommunen, der angespannte Wohnungsmarkt und hohe Kosten im Baubereich machen die Umsetzung in Deutschland allerdings schwierig.
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Die Hildesheimer Staatsanwaltschaft hat im Fall zweier Brandanschläge am 14. März und 9. Mai diesen Jahres in Peine Anklage gegen sechs Beschuldigte erhoben. Wie die Behörde mitteilt, gehe man davon aus, dass der 36 Jahre alte Eigentümer des Wohnhauses die Anschläge organisiert hat, um so zwei Mieter zu vertreiben, die das Wohnhaus nicht verlassen wollten. Danach habe er das Grundstück mit lukrativen Mehrparteienhäusern bebauen wollen.
Der Mann soll über zwei 26 und 28 Jahre alte weitere Beschuldigte mit einem 35-jährigen Mitglied einer Rockervereinigung aus Hannover in Kontakt gekommen sein, der wiederum einen 51-Jährigen mit der Tat beauftragte. Dieser und der 26-Jährige sollen dann im März jeweils einen Molotowcocktail gegen die Außenfassade des Hauses geworfen, und dabei billigend in Kauf genommen haben, das Gebäude in Brand zu setzen und die Bewohner in Todesgefahr zu bringen. Dieses Feuer wurde schnell gelöscht. Im Mai waren es dann laut Staatsanwaltschaft wiederum der 51-Jährige und ein 34-Jähriger, die in der Nacht jeder einen Molotowcocktail in zwei nebeneinanderliegende Fenster im Erdgeschoss geworfen haben. Die Bewohner erlitten dabei eine Rauchgasvergiftung.
Die Staatsanwaltschaft legt den Beschuldigten für die Tat im März eine gemeinschaftlich begangene versuchte besonders schwere Brandstiftung vor. Für die Tat im Mai lautet der Vorwurf auf einen gemeinschaftlichen begangenen versuchten Mord in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit einer versuchten besonders schweren Brandstiftung und einer gefährlichen Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen. Den drei Beschuldigten, die in die Planung involviert waren, wird jeweils Anstiftung zu den vorgenannten Taten zur Last gelegt. Fünf der sechs Beschuldigten sind derzeit in Untersuchungshaft.
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Zum Jahreswechsel wird die Stadt Hildesheim die Hebesätze für die Grundsteuer A und B anpassen. Das ist wegen einer Grundsteuerreform notwendig, teilt die Stadt mit. Entsprechende Bescheide sollen Anfang Januar verschickt werden. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Demnach ist nun die Fläche eines Grundstücks entscheidender Faktor für die Bewertung der einzelnen Immobilien, wobei zwischen der Grundstücksfläche und der bebauten Fläche unterschieden wird - und dazu kommt noch der sogenannte Lagefaktor, der im Wesentlichen nach Bodenrichtwerten errechnet wird.
In Hildesheim seien deshalb rund 34.000 Objekte vom Finanzamt bewertet und der sogenannte „Messbetrag“ neu festgesetzt werden, so die Stadt. Dieser und der Hebesatz der Stadt bildeten gemeinsam die Grundlage für die Höhe der Grundsteuer. Weil die Einnahmen der Stadt sich dadurch nicht verändern sollen, werde der Hebesatz für Grundsteuer A und B von derzeit 650 von Hundert auf 822 von Hundert angehoben, weil die Messbeträge kleiner werden. So würden für manche mehr Steuern fällig und für andere weniger - eine generelle Aussage, wer von dieser Reform profitiert, ist laut Stadt nicht möglich. Grundsätzlich seien aber für deutlich vor 1990 errichtete Gebäude eher höhere Steuern zu erwarten.
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An diesem Freitag wird das flexible Busangebot mobil@leine rund um Gronau seinen Betrieb einstellen. Das teilt die Samtgemeinde Leinebergland mit. Das Projekt war demnach auf ein Jahr angelegt und wurde durch Gelder aus dem Programm „Flexible Bedienformen“ gefördert. Ziel sei ursprünglich gewesen, die Mobilität und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, weshalb das Angebot zunächst auch nur dieser Zielgruppe zur Verfügung stand. Im November letzten Jahres wurde es für alle Menschen geöffnet, mit Fahrpreisen des ROSA-Tarifs.
Laut Samtgemeinde wurden so in den letzten 12 Betriebsmonaten etwa 4.200 Personen befördert, wobei in fast allen Fällen die Fahrten per App gebucht wurden. Etwa Menschen hätten sich bei mobil@leine registriert, doch nur etwa ein Drittel davon habe dann auch Fahrten angemeldet. Dabei seien fast alle Anfragen bedient worden - nur in 5,5 % der Fälle sei kein Fahrzeug verfügbar gewesen.
Die Nutzung werde aktuell weiter ausgewertet und von einer Onlineumfrage begleitet, die noch bis Sonntag läuft. Für die Samtgemeinde Leinebergland sagte Bauamtsleiter Thomas Oelker, mobil@leine habe für die Nutzenden einen großen Mehrwert gehabt. Zugleich müsse man aber auch festhalten, dass die Nutzungszahlen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind.
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Der Zentrale Kriminaldienst der Polizei Hildesheim sucht mögliche Zeugen eines Raubs vom letzten Donnerstagabend in der Hildesheimer Innenstadt. Gegen 21:30 Uhr soll in der Osterstraße, zwischen Wallstraße und Kaiserstraße, ein 36 Jahre alter Mann von zwei unbekannten und maskierten Männern zunächst in ein Auto gezogen worden sein. Im Fahrzeug sei ihm dann gewaltsam u.a. Geld abgenommen worden, dann habe man ihn nach kurzer Fahrt wieder herausgelassen.
Der 36-Jährige wurde dabei leicht verletzt. Zum Auto ist nur bekannt, dass es möglicherweise eine Audi-Limousine war. Wer in der Sache Hinweise geben kann, wird gebeten, sich unter der Rufnummer 0 51 21 - 939 115 zu melden.
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