Die niedersächsische Landesregierung fördert soziokulturelle Einrichtungen in Niedersachsen in diesem Jahr mit insgesamt 1,2 Millionen Euro. Von diesen Mitteln profitiert auch die Kulturszene in Hildesheim, gab SPD-Landtagsabgeordneter Bernd Lynack bekannt. So erhälten die Kulturfabrik Löseke für Investitionen in die Infrastruktur 40.000 Euro und Trillke e.V. 5.000 Euro. Das TPZ erhält 24.000 Euro für Struktur- und Projektförderung und das Projekt „Was ihr wollt!“ von Radio Tonkuhle wird mit 8.000 Euro unterstützt.
Niedersachsenweit erhalten in diesem Jahr 42 soziokulturelle Projekte eine Förderung des Landes, die sich auf insgesamt rund 465.000 Euro summiert. Die verbleibenden Mittel in Höhe von rund 820.000 Euro fließen in die Modernisierung und Sanierung von soziokulturellen Einrichtungen.
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Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat sich "mit Nachdruck" gegen eine mögliche zentralisierte Abschiebungspraxis in Niedersachsen gewandt. Schon heute komme es aufgrund des künstlich entfachten und sachlich nicht begründeten politischen Drucks immer wieder zu haarsträubenden Szenen, wenn Menschen nachts ohne Ankündigung zur Abschiebung abgeholt würden." sagte Geschäftsführer Kai Weber. Eine solche Entwicklung werde sich mit einer "Abschiebungszentrale" weiter verschärfen.
Der Flüchtlingsrat kritisierte Pläne des Landes, den Vollzug von Abschiebungen ab Mitte des Jahres über eine zentrale Landesbehörde statt wie bisher über örtlichen Ausländerbehörden abzuwickeln. Eine Ausländerbehörde vor Ort werde über aktuelle Entwicklungen stets besser informiert und näher an den Betroffenen sein als eine weit entfernte "Landesabschiebungsbehörde", erklärte der Flüchtlingsrat.
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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Gewerkschaft der Polizei und ver.di rufen für den morgigen Mittwoch zu Warnstreiks und in Bremen zu einer Großdemo auf. Sie wollen damit nach eigenen Angaben vor der nächsten Verhandlungsrunde den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen.
Die Gewerkschaften liegen dabei im Streit mit der Tarifgemeinschaft der Länder.
Sie fordern vor allem mehr Geld – auch um die Tätigkeiten der Beschäftigten nachhaltig und verlässlich zu halten. Da die Landesbeschäftigen weniger verdienen als die Beschäftigten von Bund, Kommunen oder in der freien Wirtschaft, werde es immer schwieriger, Nachwuchs zu finden, heißt es in einer Mitteilung. In Hildesheim hatten bereits Anfang letzter Woche Landesbeschäftigte in der Fußgängerzone demonstriert.
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Die Terrorgefahr in Deutschland durch den sogenannten "Islamischen Staat" ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen unverändert hoch. Das gelte, obwohl der IS in Syrien und im Irak militärisch besiegt sei, sagte Verfassungsschutz-Präsident Bernhard Witthaut.
Die salafistische Szene in Niedersachsen stagniere derzeit bei etwa 880 Personen, sagte Witthaut. Trotz der Schwächung durch die Festnahme des Anführers Abu Walaa in Hildesheim, der derzeit vor Gericht stehe, und der Abschiebung eines Gefährders aus Göttingen seien die Mitglieder weiter aktiv. Hauptzentren seien die "Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft" in Braunschweig sowie der "Deutschsprachige Islamkreis Hannover".
Auch in Hildesheim existiere noch eine salafistische Szene, einige Personen seien jedoch in andere Regionen in Niedersachsen abgewandert. Die Sicherheitsbehörden beobachteten die Entwicklungen sehr intensiv, so Witthaut weiter.
sk
Die Zahl der Fahrtausfälle beim Stadtverkehr Hildesheim ist jetzt wieder auf dem normalen Niveau. Das sagte Geschäftsführer Kai-Henning Schmidt vor dem Stadtentwicklungsausschuss. So seien im letzten halben Jahr 550 von 136.000 Fahrten ausgefallen – also 0,4 Prozent. Die Gründe dafür seien vielfältig, von kurzfristigen Personalausfällen bis zu technischen Defekten oder auch Staus.
Von Seiten des Rats wurde gefragt, ob sich die Zahl weiter reduzieren lasse. Zudem hätten manche Fahrgäste den Eindruck, es fielen weitaus mehr Fahrten aus. Schmidt sagte, Ausfälle seien nie ganz zu verhindern. Die Fahrgäste seien zudem nach den massiven Problemen nach Einführung des neuen Liniennetzes im Herbst 2017 eine andere Sensibilität. Verbesserungen und auch Änderungen seien beim Stadtverkehr derzeit insgesamt sehr schwierig: Seitdem der Betrieb eigenwirtschaftlich arbeite, seien die Spielräume sehr eng geworden.
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