Auch nach einer mehrtägigen Anhörung vor dem Innenausschuss des niedersächsischen Landtages gibt es weiterhin starke Kritik am geplanten neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Im deren Verlauf äußerten sich neben Politikern unter anderem Menschenrechtler, Anwälte, IT-Spezialisten und Datenschützer. Rund 50 kritische Stellungnahmen und über 200 Anregungen wurden abgegeben.
Die Kritiker hoben mehrere Punkte besonders heraus, darunter den so genannten Staatstrojaner als Mittel der Behörden, ein Spionageprogramm auf Computer von Verdächtigen zu schleusen, und eine Erweiterung der möglichen Präventivhaft auf 74 Tage. Unterstützung für den Gesetzesentwurf der CDU/SPD-geführten Landesregierung kam von der AfD und der Polizei und ihrer Gewerkschaft.
In den letzten Tagen und Wochen gab es wegen des neuen Polizeigesetzes bereits einige Demonstrationen, zuletzt gestern in Braunschweig. Für den 8. September ist in Hannover eine weitere Großdemonstration geplant.
fx
Bei einem Autounfall in Sarstedt sind gestern am frühen Abend sieben Personen verletzt worden. Laut Polizeibericht wollte ein 56 Jahre alter Mann aus der Saganer Straße in die Görlitzer Straße einbiegen, als er mit einem anderen PKW mit drei Insassen kollidierte, der vermutlich zu schnell unterwegs war. Dieser Wagen wurde dadurch auf die andere Straßenseite geschleudert und prallte gegen einen dritten Wagen, in dem wiederum drei Personen saßen. Von der plötzlichen Bewegung dieses Wagens wurde außerdem eine Fußgängerin erfasst, sie trug allerdings nur eine leichte Prellung am Bein davon.
Alle beim Unfall verletzten Personen wurden nach Hildesheim ins Krankenhaus gebracht. Die Görlitzer Straße war für etwa eine Stunde gesperrt, der entstandene Sachschaden wird auf 10.000 Euro geschätzt.
fx
Die Straße "Hohnsen" wird auf Höhe des Verbindungsweges zur HAWK ab Montag für Fahrzeuge gesperrt. Wie die Straßenentwässerung mitteilt werden dort bis Freitag umfassende Kanalarbeiten durchgeführt. Ausgenommen von der Sperrung ist der Buslinienverkehr. Auch der Fußweg entlang der Häuser Nr. 55 a, 55b und 55c zum HAWK-Campus ist während der Bauarbeiten unpassierbar. Ursprünglich solten die Arbeiten am 6. August beginnen.
sk
Am Sonntag macht eine 600 Kilometer lange Radtour von 45 ehemaligen Krebserkrankten Station in Hildesheim. Diese so genannte Regenbogenfahrt des Kinderkrebsstiftung Vereins gibt es bereits seit 1993. Dieses Jahr führt die Route von Bielefeld über Minden, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg und Leipzig nach Erfurt – dort sollen die Fahrerinnen und Fahrer am folgenden Samstag ankommen. Sie wollen mit der Tour anderen Krebspatienten Mut machen und Spenden für die Kinderkrebsstiftung sammeln. In Hildesheim werden die Radler am Sonntag von Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer auf dem Marktplatz empfangen. Ihre genaue Ankunftszeit hängt auch vom Wetter ab und steht deshalb noch nicht fest.
fx
Die Polizei Hildesheim und warnt besonders Senioren vor den Maschen von Betrügern. In den letzten Jahren hätten diese perfide Varianten entwickelt, um an die Ersparnisse von Seniorinnen und Senioren heran zu kommen, so die Polizei. Dabei nutzen sie gezielt die Gutmütigkeit und Hilfsbereitschaft der Generation 60-Plus aus. Enkeltrick, falsche Polizeibeamte oder Handwerker seien nur wenige Beispiele der kriminellen Machenschaften. Die Polizei klärt über die bekanntesten Vorgehensweisen auf und gibt Tipps gegen dreiste Betrüger. Weitere Informationen hält die Polizei in der Broschüre „Sicher Leben. Ratgeber für Ältere und Junggebliebene“ vor.
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sk
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