Die Organisatoren der Volksinitiative "Bessere Schule" haben zum Ende der entsprechenden Frist keine Unterschriften bei der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs eingereicht. Damit sei die Initiative gescheitert, teilte Sachs jetzt mit.
Die vor einem Jahr gestartete Initiative hatte mehrere Forderungen zur Verbesserung der Lehrqualität gestellt. Sie wollte mit der Sammlung von Unterschriften den Landtag dazu zwingen, sich mit ihren Forderungen auseinander zu setzen - dafür wären 70.000 Unterschriften notwendig gewesen.
Einige Ziele von "Bessere Schule" waren allerdings nicht umumstritten, so etwa der Erhalt aller Förderschulformen und die Sicherung des "Bestands an Gymnasien vor Ort". Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft etwa sagte, der Erhalt der Förderschulen stünde gegen das Prinzip der Inklusion und gegen die Behindertenrechtskonvention - und die Gymnasien bräuchten keinen Bestandsschutz, weil niemand sie abschaffen wolle. In diesem Zusammenhang sprach die Gewerkschaft von Panikmache und der versuchten Ausgrenzung von bestimmten Schülergruppen.
fx
Die Klage einer Hildesheimer Libanesin gegen das gegen sie verhängte Ausreiseverbot ist heute (15.02.) abgewiesen worden. Das bestätigte das Verwaltungsgericht Hannover gegenüber Radio Tonkuhle.
Die Frau hatte gegen die Stadt Hildesheim geklagt, nachdem diese ihr die Ausreise aus Deutschland für die Dauer eines Jahres untersagt hatte. Grund dafür sei die Verbindung der Frau zur islamistisch-dschihadistischen Szene und die konkrete Befürchtung von terroristischen Handlungen durch die Ausreise. Nach Informationen des Landeskriminalamtes beabsichtigt die Frau, den bewaffneten Dschihad in Syrien oder in den Irak zu unterstützen. Auch ihrem Mann war bereits der Pass entzogen worden.
pa/fx
Der Arbeitskreis „Hildesheim will Rad fahren“ plädiert für eine radikale Verkehrswende. Im Zuge dessen fordert die Gruppe unter anderem die Schließung der Schuhstraße für den individuellen Durchgangsverkehr. Dies soll zunächst probeweise in den Sommermonaten passieren und durch entsprechende Erfolgsuntersuchungen begleitet werden. Angesichts der dramatischen Luftverpestung in der Innenstadt und der katastrophalen Klimaerwärmung seien solche Schritte notwendig, so der Arbeitskreis.
kk
Heute Vormittag ist ein 79-jähriger Mann aus Bockenem gegen einen Baum gefahren. Das teilt die Polizei Hildesheim mit. Der Mann kam zwischen Bockenem und Nette aus noch ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab. Durch die Wucht des Aufpralls wurde sein PKW zerstört, und er selbst darin eingeklemmt. Nach der Befreiung durch die Feuerwehr wurde er schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei schätzt den entstandenen Sachschaden auf 6.000 Euro.
pa
Das Land Niedersachsen bekommt zum nächsten Jahr ein Klinisches Krebsregister. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür wurden jetzt von der Landesregierung vorbereitet. Das Register soll dabei helfen, die Diagnostik und die Behandlungsqualität bei Krebserkrankungen zu sichern und weiter zu entwickeln.
Es wird eine Ergänzung des bestehenden Epidemiologischen Krebsregisters sein – dieses katalogisiert das Auftreten von Krebserkrankungen und ermöglicht so Aussagen zu Neuerkrankungsraten sowie zeitlichen und regionalen Häufungen.
Das neue Register soll pro Jahr bis zu 2,3 Millionen Euro kosten. Der Aufbau wird mit 480.000 Euro von der Deutschen Krebshilfe unterstützt. Krebs ist nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen die zweithäufigste Todesursache in Deutschland.
fx
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