Innenminister Boris Pistorius hat am Morgen den Verein "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V." in der Nordstadt verboten - das gab das Ministerium gegen 8 Uhr bekannt. Zugleich startete erneut eine Durchsuchung seiner Räumlichkeiten, an dem laut Ministerium rund 370 Einsatzkräfte beteiligt sind. Insgesamt werden Wohnungen von acht Personen sowie die Moscheeräume des DIK Hildesheim durchsucht.
Mit dem Vereinsverbot werde ein Hotspot der radikalen Salafistenszene in Deutschland zerschlagen, so der Innenminister. Die Maßnahme richte sich ausdrücklich nicht gegen die vielen, friedlich hier lebenden Muslime, sondern gegen "verblendete Fanatiker, die diese Weltreligion für ihre Zwecke missbrauchen und Terrororganisationen wie den selbst ernannten ‚Islamischen Staat‘ und dessen menschenverachtende Ziele unterstützen“.
Es hatte bereits letztes Jahr mehrere Durchsuchungen gegeben, die Moschee und ihr Umfeld gelten als eines der niedersächsischen Zentren des Salafismus. Ein Verbot war seit längerem in der Diskussion.
fx
Um 13 Uhr gab es zum Thema eine Pressekonferenz in Hannover, daraus entstand eine Folgemeldung.
Auf der Bundesstraße 3 haben heute bei Alfeld Vermessungsarbeiten begonnen. Zwischen Limmer und Gerzen werden deshalb abschnittsweise Fahrbahnen gesperrt, so dass es zu Verkehrsbehinderungen kommen kann. An den betroffenen Abschnitten gilt Tempo 50, die Arbeiten sollen bis Ende nächster Woche dauern.
fx
Bischof Norbert Trelle hat angesichts vieler Meldungen über Gewalt und Terror zur Friedfertigkeit aufgerufen. Er tat dies in Form eines "Hirtenworts zur Österlichen Bußzeit", dass am Sonntag in allen Gottesdiensten des Bistums Hildesheim verlesen wurde. Trelle schrieb darin unter anderem, die Kernaufgabe von Politik müsse darin bestehen, Kriege zu verhindern und Frieden zu stiften. Er sei erschüttert über die Verfolgung von Christen im Nahen Osten. Sie treffe wegen ihres Glaubens unvorstellbares Leid.
Man dürfe aber dschihadistischen Terrorismus nicht mit dem Islam gleichsetzen: Dadurch behandele man die Mehrheit der Muslime respektlos. Der Islam sei nicht die Ursache für den Terror, und die Diskriminierung einer ganzen Religionsgemeinschaft helfe nicht weiter, sondern sei der Nährboden für Radikalisierung. Die Bereitschaft zu Vergeben schaffe dagegen neue Räume des Handelns: Sanftmut ziele auf die Neutralisierung der Feindschaft.
fx
Bundespräsident Joachim Gauck hat weitere Schritte bei der Zusammenarbeit zwischen der evangelischen und der katholischen Kirche angemahnt. Er sagte beim Reformationsgottesdienst am Samstag in St. Michael, das Christentum werde in Deutschland am ehesten als Ökumene eine Zukunft haben.
Für Jahrhunderte sei das Verhältnis der Kirchen untereinander vor allem ein Gegeneinander gewesen – dies habe zu Kriegen geführt, die das Land verwüstet haben. Deshalb freue er sich als Staatsoberhaupt, dass jetzt Versöhnung, Verständigung und Frieden zwischen den Konfessionen wüchsen.
Wer „die Geschichte der getrennten Kirchen in den letzten 500 Jahren einigermaßen im Kopf habe“, komme nicht umhin, „im heutigen Ereignis zumindest ein Zusammenspiel menschlicher Anstrengung, guten Willens und gnädiger Hilfe zu entdecken“, so Gauck. Für Menschen seiner Altersgruppe sei das, was im Gottesdienst in St. Michael passiert sei, „unglaublich“. Das eigentliche ökumenische Wagnis echter Gemeinsamkeit stehe den Kirchen aber noch bevor.
fx
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich vor dem Bundesrat gegen eine so genannte „Ausländer-Maut“ auf deutschen Straßen ausgesprochen. Er sagte in einer Rede, durch die geplante „Infrastrukturabgabe“ würden neue Barrieren aufgebaut, wo Europa sonst in den letzten 25 Jahren erheblich zusammengewachsen sei. Die Abgabe soll sich an Fahrzeuge aus Ländern richten, die eine Maut erheben – deutsche Kraftfahrzeuge dagegen sollen weitestgehend unbelastet bleiben.
Weil sprach vor allem über den Verkehr über die 180 Kilometer lange Landgrenze zu den Niederlanden. Dort würde bereits eine Klage gegen die Infrastrukturabgabe vorbereitet. Im Falle des Falles könnten die Niederlande auch mit gleichen Mitteln zurückschlagen und eine Maut für deutsche Fahrzeuge einführen.
Die Abgabe sei kein positives Signal für das Zusammenwachsen Europas, und es spreche mehr dagegen als dafür – deshalb solle der Bundesrat das Vorhaben ablehnen, so Weil.
fx
