Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag einer Muslimin abgelehnt, im Unterricht an einem Abendgymnasium einen Schleier tragen zu dürfen. Sie hatte vor Gericht gesagt, dass sie sich aus religiösen Gründen verpflichtet sah, den so genannten Niqab zu tragen. Die Schule hatte ihr die Zulassung entzogen, nachdem sie am ersten Unterrichtstag im Schleier erschienen war. Die Klägerin war bei der Verhandlung wegen des großen Medieninteresses nicht anwesend, sie kann jetzt zwei Wochen nach Erhalt des Urteils Beschwerde vor dem Oberlandesgericht in Lüneburg einlegen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte unterdessen den Ausschluss vollverschleierter Mädchen und Frauen vom Schulunterricht. Ein Verbot der Vollverschleierung sei der "vollkommen falsche Weg", sagte GEW-Hauptvorstand Ilka Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man dürfe Frauen nicht nur deswegen von Bildung ausschließenh, weil sie Burka oder Niqab tragen. Für vollverschleierte Mädchen aus strengkonservativen islamischen Haushalten sei die Schule oft die einzige Möglichkeit, Kontakt zu Gleichaltrigen aufzunehmen. Im Unterricht könne sich das Selbstbewusstsein herausbilden, das nötig sei, um den Schleier abzunehmen. Dieser Prozess müsse gefördert und nicht behindert werden.
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Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat zusätzliche Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt gefordert, um das Rentensystem zu reformieren. Wenn nichts passiere, könnte der Generationenvertrag unerfüllbar werden, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Das Rentensystem sei zwar für das nächste Jahrzehnt noch stabil aufgestellt, danach aber würden die geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1970 aus dem Berufsleben ausscheiden. Dann werde der Druck auf das Rentensystem spürbar steigen.
Man dürfe deshalb die Angst vieler Menschen vor einer drohenden Altersarmut nicht einfach abtun, so Oppermann. Ein weiteres Absinken des Rentenniveaus müsse verhindert werden, und dafür brauche man zusätzliche staatliche Zuschüsse.
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Der Landkreis Hildesheim hat ein neues Förderprogramm mit dem Namen „Zukunftsbaum“ gestartet. Damit soll die Pflanzung bestimmter Baumsorten an bestimmten Orten finanziell unterstützt werden. Laut Mitteilung wird die Anschaffung von bis zu vier „standorttypischen“ Laubbäumen wie etwa Winterlinden, Stieleichen, Berg-Ahorn, Bergulmen oder Rotbuchen mit je bis zu 500 Euro gefördert.
Entsprechende Anträge können bis Ende September beim Fachdienst Umwelt und Bevölkerungsschutz gestellt werden. Dabei muss auch dargestellt werden, was den vorgesehenen Standort der Bäume besonders macht und welchen Anlass es für die Pflanzung gibt. Weitere Informationen zum Thema gibt es beim Fachdienst, dort gibt es auch einen entsprechenden Infoflyer.
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Die Baustelle an der Kreuzung Goslarsche Straße / Immengarten in der Hildesheimer Innenstadt bleibt länger bestehen als geplant. Wie die Stadtentwässerung SEHI mitteilt, haben die Kanalbauarbeiten dort wesentlich mehr Zeit in Anspruch genommen als vorgesehen. Die Wiederherstellung der Straßenoberfläche und die behindertengerechte Neugestaltung von Teilen der Kreuzung verzögert sich deshalb - sie soll jetzt am 9. September freigegeben werden. Die Stadtentwässerung Hildesheim bittet in der Mitteilung um Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten, die durch die lange Bauzeit entstanden sind. Die Sperrung der Kreuzung hat in den letzten Wochen zu deutlich mehr Durchgangsverkehr insbesondere in der Neustadt geführt.
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Ein Streit mit zwei Autozulieferern betrifft immer mehr VW-Fabriken. Bereits seit Donnerstag steht das Werk in Emden still, ab morgen sind laut Medienberichten auch die Werke Wolfsburg und Zwickau betroffen. Dort wird die Produktion heruntergefahren, die Mitarbeiterschaft muss sich auf Kurzarbeit einstellen.
Hintergrund sind Auseinandersetzungen mit den Zulieferfirmen Car Trim und ES Automobilguss, die beide in Sachsen ansässig sind. Sie haben die Lieferungen an VW eingestellt - Grund dafür waren nach eigenen Angaben fristlose Kündigungen von Verträgen. VW hat inzwischen gerichtlich das Recht bekommen, die Teile mittels eines Gerichtsvollziehers selbst in Sachsen abzuholen. Dazu ist es aber bisher nicht gekommen - morgen wollen die Streitparteien weiter über eine gütliche Einigung verhandeln.
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