In Niedersachsen soll es in Zukunft Landesbuslinien geben. Verkehrsminister Olaf Lies sagte bei der Vorstellung eines entsprechenden Förderprogramms, dass diese Linien die Mittelzentren verbinden sollen - überall dort, wo es an Schienenstrecken fehle. Das Land stelle hierfür bis zu 10 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung.
Lies sagte, man mache so auch für die Menschen im ländlichen Raum attraktive Angebote für Bus und Bahn. Mobilität sei ein Stück Lebensqualität, und deshalb sollen viele Regionen im Land gut in den öffentlichen Personennahverkehr einbezogen und an überregionale Bahnknoten angebunden werden. Das Förderprogramm für Landesbuslinien helfe, Mobilitätslücken in der Fläche zu schließen.
Im Rahmen der Vorbereitung sind bereits 35 mögliche Strecken untersucht worden, darunter etwa Duderstadt-Göttingen oder Helmstedt-Wolfsburg. Im Raum Hildesheim gibt es keine konkreten Vorschläge für eine Landesbuslinie.
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Der Hildesheimer DGB hat Arbeit zu niedrigsten Löhnen kritisiert. In einer Mitteilung sagte die Kreisvorsitzende Regina Stolte, dass über 4.000 Menschen im Landkreis auf Hartz IV angewiesen sind, obwohl sie eine Arbeit haben. Eine große Zahl dieser „Aufstockenden“ arbeite in geringfügiger Beschäftigung – rund 1.500 von Ihnen hätten nur einen Minijob. Dabei seien Minijobs ein besonderes Problem: Sie seien keine Brücke in die reguläre Beschäftigung, sondern ein Armutsrisiko, so Stolte weiter.
Es sei untragbar, dass so viele Menschen im Landkreis von ihrer Arbeit nicht leben könnten. Besonders für Frauen nach der Familienphase, die den Wiedereinstieg in sozialversicherte Arbeit suchten, würden Minijobs schnell zur Sackgasse. Es sei deshalb dringend notwendig, dass das Jobcenter sich diesen Beschäftigten im Leistungsbezug noch mehr zuwende. Es brauche mehr Angebote der aktiven Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für eine berufliche Qualifizierung.
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Der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle hat ein durchgängigeres Bildungssystem für Deutschland gefordert. Er sagte im Rahmen eines Treffens mit dem niedersächsischen Landeskabinett, dass Deutschland und Österreich die einzigen Länder in Europa seien, in denen Kinder bereits nach vier Jahren gemeinsamen Lernens in verschiedene Schulformen eingeteilt würden. Nach wie vor schafften viele Menschen den sozialen Aufstieg nicht, und die soziale Herkunft spiele für den weiteren Lebensweg eine zu große Rolle.
Es gebe einen Zusammenhang zwischen Bildung und Armut, so Trelle – und Armut habe immer mit Integration und Ausgrenzung zu tun. Deshalb dürfe Armutspolitik nicht nur um materielle Fragen kreisen, sondern müsse den Menschen Zugang zu sozialen, kulturellen wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten sichern.
Am Treffen mit der Landesregierung nahmen neben Trelle auch weitere hohe Vertreter der katholischen Kirche in Niedersachsen teil.
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Die Deutsche Telekom hat ihre Internet-Zugänge in Nordstemmen überarbeitet und bietet nun schnelle DSL-Anschlüsse an. Für rund 1.200 Haushalte stünden nun Bandbreiten bis zu 100 MBit/s zur Verfügung, heißt es in einer Mitteilung. Bürgermeister Norbert Pallentin sagte, die Ortschaft Nordstemmen gehöre damit jetzt zu den schnellsten Internet-Städten in Deutschland – die Gemeinde werde damit als Wohn- und Arbeitsort noch attraktiver.
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Ein Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Hildesheim und dem Land Berlin kommt nun doch noch vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Wie der Kreis berichtet, konnte man das Gericht von der grundsätzlichen Bedeutung des Falles überzeugen. Der Fall war zuvor vom Verwaltungsgericht Hannover und dann in zweiter Instanz dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt worden - danach war eigentlich keine Revision mehr möglich.
Inhaltlich geht es um die Kostenerstattung von Jugendhilfeausgaben. Zentral ist dabei die Frage, wer für diese Erstattung zuständig ist, wenn die Eltern des betroffenen Kindes im Ausland sind und das Kind nach Deutschland gebracht wird. Wenn es eine Leistung der Jugendhilfe im Ausland ist, wäre Berlin zuständig, handelt es sich dagegen um eine Leistung der Jugendhilfe im Inland, muss sie der Landkreis bezahlen. Es geht im konkreten Fall um Kosten in Höhe von rund 270.000 Euro plus Zinsen.
Das Verwaltungsgericht Hannover hatte dem Landkreis Recht gegeben, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg dagegen dem Land Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht muss nun insbesondere festlegen, ab wann aus einer Jugendhilfe im Ausland eine Jugendhilfe im Inland wird. Beim Landkreis hält man das Ergebnis dieser Entscheidung für offen und erwartet ein großes Interesse daran - der Fall dürfte auch für andere Kommunen und den Niedersächsischen Landkreistag von großer Bedeutung sein.
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