Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, der Landesvorsitzende Bernd Althusmann, fordert die Einführung eines Einwanderungsgesetzes. Das Asylrecht solle Menschen in Not Schutz bieten, sagte Althusmann der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", man brauche aber daneben auch ein Einwanderungsgesetz. Zuwanderung sei nötig, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Das Thema wird bei den Verhandlungen von Union, Grünen und FDP über eine so genannte "Jamaika-Koalition" auf Bundesebene wahrscheinlich eine zentrale Rolle spielen. Konservative Landesverbände der CDU und die CSU sehen ein solches Gesetz skeptisch.
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Der Bundesgerichtshof hat das Urteil der 16. großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim im sogenannten Playstation-Verfahren bestätigt. Das Gericht hatte im April diesen Jahres einen 37-Jährigen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Angeklagte hatte im September 2016 in der Nähe des Hildesheimer Hauptbahnhofs zwei Männer mit einem Klappmesser bedroht und ihnen eine Sporttasche mit einer darin enthaltenen Playstation gestohlen. Gegen das Urteil hatte der Anwalt des Angeklagten Revision eingelegt. Diese wurde vom Bundesgerichtshof einstimmig abgelehnt. Das Urteil ist rechtskräftig.
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Die Celler Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Mann aus Nordstemmen aufgenommen, der während des Zweiten Weltkriegs als SS-Mann an einem Massaker in Nordfrankreich beteiligt gewesen sein soll. Derzeit werde geprüft, ob es zu einer Anklage wegen Beihilfe zum Mord vor dem Hildesheimer Landgericht kommen werde, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier. Zuständig für die Ermittlungen ist Oberstaatsanwalt Jens Lehmann. Bei den Vorwürfen handelt es sich um einen Vorfall in der Nacht zum 2. April 1944 in dem Ort Villeneuve d'Asq nahe der Stadt Lille, wo die 12. SS-Panzerdivision "Hitlerjugend" insgesamt 86 Männer, Frauen und Jugendliche im Alter von 15 bis 75 Jahren erschossen haben soll.
Der 94-Jährige hat den Angaben zufolge als Unteroffizier in der Aufklärungsabteilung der SS-Einheit gedient. Es sei ein umfangreiches Verfahren mit mehreren 1.000 Seiten, sagte Kolkmeier. Die Generalstaatsanwaltschaft ziele jedoch auf einen Verfahrensabschluss noch in diesem Jahr. Gegen den Mann habe es bereits in den Nachkriegsjahren in Frankreich ein Verfahren in Abwesenheit gegeben, sagte Kolkmeier. Details über die damalige Verurteilung könnten derzeit aber nicht genannt werden.
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Wie die Stadt Alfeld mitteilt , werden derzeit auf der Hauptstraße in Eimsen Bordsteinaufkantungen durchgeführt. Die Arbeiten dauerten voraussichtlich bis zum 31. Oktober. Im Bereich der Baustelle gilt ein Tempolimit von 30 km/h. Mit Verkehrsbehinderungen ist zu rechnen.
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Das Land Niedersachsen hat von der künftigen Bundesregierung eine tragfähige Regelung für Großraum- und Schwertransporte gefordert. Dabei müsse es vor allem darum gehen, die Polizei bundesweit und dauerhaft zu entlasten, die derzeit per Gesetz diese Transporte begleiten muss.
In Niedersachsen würden in einem einmaligen Forschungsprojekt seit letztem Jahr Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte eingesetzt. Insbesondere im Nordwesten des Landes gebe es viele dieser Transporte, etwa bei der Beförderung von Rotorblättern für Windkraftanlagen.
Das Projekt laufe mit großem Erfolg, so Innenminister Boris Pistorius. Man brauche die Polizei auf der Straße für ihre Kernaufgaben wie die Bekämpfung von Kriminalität und Verkehrsüberwachung. Die Begleitung übergroßer Transporte könne problemlos durch Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte übernommen werden.
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