In einer unspektakulären Sitzung hat der niedersächsische Landtag am Montag mit nur einer Gegenstimme die Selbstauflösung beschlossen. Damit können nun offiziell am 15 Oktober Neuwahlen stattfinden. Vor knapp zwei Wochen war der Antrag auf Selbstauflösung des Landtags ins Parlament eingegangen. Auslöser hierfür war der Wechsel der Landtagsabgeordnete Elke Twesten von den Grünen zur CDU. SPD und Grüne verloren dadurch ihre Einstimmen-Mehrheit im Landtag.
Die einzige Gegenstimme kam von der CDU-Landtagsabgeordneten Annette Schwarz. Für sie seien Neuwahlen nicht nötig gewesen. Sie hätte ein Misstrauensvotum oder die Tolerierung einer Minderheitenregierung vorgezogen.
Sk
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Leiter der Landesvertretung in Berlin, Michael Rüter, entlassen. Das teilte der SPD-Politiker heute in Hannover mit.. Grund seien Fehler in einem Vergabe-Verfahren der Landesvertretung. Staatssekretär Rüter (SPD) hatte die Leitung der Berliner Landesvertretung nach der Landtagswahl im Februar 2013 übernommen.
Ein Untersuchungsausschuss untersucht derzeit die Vergabevorgänge der Landesvertretung. Dabei seien teilweise erhebliche rechtliche Mängel aufgedeckt worden. Es handelt sich um Aufträge für Dienstleitungen mit einem Gesamtvolumen von 153.000 Euro. Diese sollen ohne Einhaltung der Vergabefristen an ein Unternehmen gegangen sein, das Rüters aus früherer beruflicher Tätigkeit bekannt war. Ministerpräsident Weil sagte, er lege großen Wert auf eine sorgfältige Trennung von dienstlichen und persönlichen Beziehungen. Vor dem geschilderten Hintergrund sei eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Rüters jedoch leider nicht möglich.
Sk
Auch zur kommenden Bundestagswahl gibt es wieder die Möglichkeit, die Briefwahl direkt im Wahlamt der Stadt zu erledigen. Laut Mitteilung werden dazu die Wahlbenachrichtigung und der Personalausweis benötigt. Wählerinnen und Wähler bekommen dann vor Ort die Wahlbögen, können sie in einer Kabine ausfüllen und in eine versiegelte Wahlurne einwerfen.
Das Wahlamt der Stadt ist in der Hannoverschen Straße 6a. Es ist Montags bis Mittwochs von 8 bis 15 Uhr, Donnerstags von 8 bis 17.30 Uhr, Freitags von 8 bis 12 Uhr und Samstags von 9 bis 12 Uhr geöffnet.
Außerdem können die Briefwahlunterlagen in diesem Jahr auch online unter www.hildesheim.de/wahlen angefordert werden.
kk
Elske Sibbern ist neue Jugendwartin des Kirchenkreis Hildesheim-Sarstedt. Superintendent Mirko Peisert führte die Diakonin in der Matthäuskirche feierlich in ihr neues Amt ein. Sibbern, die zunächst eine Ausbildung als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte machte, studiert später Religionspädagogik und Soziale Arbeit und war als Diakonin in Ronnenberg und Gronau tätig.
Die junge Diakonin möchte Jugendliche mehr beteiligen und ihnen Platz in den Gremien geben, sagte Superintendent Peisert. Außerdem solle die Zusammenarbeit mit den Schulen gestärkt, und sozial schwache Kinder und Jugendliche mehr in den Fokus gerückt werden. Sibbern löst Dietrich Waltemate nach 33-jähriger Tätigkeit als Jugendwart ab.
sk
Der niedersächsische Landtag hat ein Verbot von Gesichtsschleiern und Vollverschleierungen in Schulen auf den Weg gebracht. Laut Mitteilung stimmten alle Fraktionen für eine Ergänzung des Schulgesetzes. Demnach wird Schülerinnen und Schülern ganz allgemein die Pflicht auferlegt, alles zu unterlassen, "was den ordnungsgemäßen Schulbetrieb unmöglich macht".
Von Kleidung ist zwar expliziert keine Rede mehr, dennoch soll mit der Ergänzung den Schulen ein Instrument an die Hand gegeben werden, mit dem sie verhindern können, dass muslimische Schülerinnen im Unterricht eine Burka oder einen Gesichtsschleier tragen. Bereits im Vorfeld der Landtagssitzung hatten die niedersächsischen Islamverbände Ditib und Schura das Verbot als populistisch und kontraproduktiv bezeichnet.
kk
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