Die Hildesheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer hat den Zuschlag für den SVHI bei der Vergabe des Hildesheimer Busverkehrs ab 2017 begrüßt. Die Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik in ihrer Partei sagte, es sei schön, dass das Engagement der letzten Monate Früchte trage und so die Arbeitsplätze und der Weiterbetrieb des Busverkehrs in kommunaler Hand gesichert scheinen. Sie hoffe, dass die Entscheidung nicht durch einen etwaigen Prozess weiter in die Länge gezogen werde.
Das Beispiel des SVHI zeige, wie leichtfertig die Bundesregierung die Selbstverwaltung der Kommunen aufs Spiel setze, und das zulasten der städtischen Haushalte und der Belegschaften. Eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes sei dringend notwendig: Die kommunalen Verkehrsbetriebe in anderen Städten seien auch nach der Hildesheimer Entscheidung weiterhin durch den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit bedroht.
fx
Die geplanten Islamverträge mit den muslimischen Verbänden Niedersachsens sollen jetzt öffentlich diskutiert werden.
Die rot-grüne Landesregierung plane zu dem Thema mehrere öffentliche Diskussionsveranstaltungen, berichtet der evangelische Pressedienst. Konkrete Ausarbeitungen dazu wolle Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am 18. Oktober mit den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen erarbeiten.
Auch die Vorsitzenden der Islamverbände Ditib und Schura begrüßten den Vorschlag und gaben an, dass man an den Treffen teilnehmen werde. Man wolle eine möglichst breite Zustimmung zu den Verträgen und sei selbstverständlich bereit, öffentlich alle Fragen zu diskutieren, heißt es vom Ditib-Landesverband Niedersachsen-Bremen.
Die CDU hält derweil an ihrer Position fest, aufgrund der Abhängigkeit des Verbands Ditib von der türkischen Religionsbehörde Diyanet, in dieser Legislaturperiode nicht mehr an Verhandlungen zu den Islamverträgen teilzunehmen.
bjl
In der Nacht von Sonntag auf Montag sind im Stadtteil Itzum mehrere Autos aufgebrochen worden.
Laut Polizeibericht wurden bei insgesamt drei Fahrzeugen jeweils die Seitenscheiben eingeschlagen und eingebaute Navigationssysteme und Musikanlagen ausgebaut und entwendet. Betroffen waren auch Autos, die auf den Grundstücken der Eigentümer abgestellt worden waren.
Wer Hinweise zu den Taten geben kann wird gebeten sich mit der Polizei in Hildesheim unter der Telefonnummer 939115 in Verbindung zu setzen.
bjl
Die Hildesheimer CDU will die Diskussion über die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 70 auf 50 km/h auf bestimmten Straßen in der Stadt fortsetzen. Man habe vor der Wahl gesagt, dass man die Reduzierung an den Ausfahrtsstraßen für unsinnig halte, sagte Stadtverbands-Chef Frank Wodsack, und auch die Mehrheit der Bevölkerung sehe das so. Notfalls werde man mit einem externen Gutachten belegen, dass Tempo 70 zumindest am Kennedydamm absolut angemessen sei.
Insbesondere dort müssten sich Autofahrer erst im Schneckentempo durch "die völlig überlastete Kaiserstraße und durch einen Wald voller Ampeln schieben", um dann stadtauswärts in Richtung Norden eine zweispurige mit Leitplanken versehene Straße vorzufinden, die sie bei Tempo 50 aus der Stadt "herausschleichen" lasse. Auch die Tempo-30-Regelung am Hohnsen nahe der HAWK erscheine dem CDU-Stadtverband eher willkürlich und solle deshalb noch einmal genauer betrachtet werden.
fx
Die Telekom hat mit dem Ausbau des Glasfasernetzes in und um Bad Salzdetfurth begonnen. Wie das Unternehmen mitteilte, können damit bis Ende des Jahres 4.200 Haushalte schnelleres Internet erhalten. Im Rahmen der Arbeiten werden neun Kilometer Glasfaserleitungen verlegt und 20 neue Verteiler aufgestellt. Die Bandbreite liegt zunächst bei 100 Megabit pro Sekunde und soll künftig auf 250 MBit gesteigert werden.
Die Internetversorgung im Südkreis war in den letzten Monaten ein oft diskutiertes Thema der Politik und auch Bestandteil des Wahlkampfs zur Kommunal- und Landratswahl.
fx
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