Der Grünen-EU-Abgeordnete aus Hannover, Sven Giegold, hat anlässlich der Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers" einen Aktionsplan gegen Geldwäsche und Briefkastenfirmen gefordert.
Giegold sagte zu Tonkuhle, zwar gebe es auf europäischer Ebene eine Geldwäsche-Richtlinie, aber das, was darin stehe, werde von den Mitgliedsländern nicht gelebt. Jeder, der Geld habe, müsse es wieder in den Verkehr bringen, und dabei spiele das Finanzsystem eine Schlüsselrolle. In Amerika würden alle Banken, die Geschäfte mit intransparenten Briefkastenfirmen machen, mit einer Strafsteuer belegt. So etwas könnte Europa voranbringen, so Giegold. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei jetzt in der Pflicht, einen solchen Aktionsplan vorzulegen.
cw
Die NordWestBahn zwischen Hildesheim und Bodenburg fährt ab heute mit Verspätungen und Schienenersatzverkehr. Aufgrund von Bauarbeiten zwischen Hildesheim und Groß Düngen ist auf diesem Abschnitt bis zum 10. April nur ein Gleis befahrbar.
Die Fahrtzeiten werden um bis zu 30 Minuten verlegt und jeder zweite Zug wird durch einen Bus ersetzt. Bei dem Schienenersatzverkehr ist mit einer längeren Fahrtzeit zu rechnen. Auch die Busse der Linie 41 und 411 des RVHI passen sich für die nächsten 6 Tage dem veränderten Fahrplan an. Weitere Informationen, sowie die Ersatzfahrpläne sind auf NWB.de und RVHI-hildesheim.de und an den Haltestellen einzusehen.
jsl
Der öffentliche Dienst von Bund und Kommunen kündigt ab dieser Woche Warnstreiks an. Grund dafür ist die Unzufriedenheit mit den aktuellen Tarifverhandlungen.
Wie der NDR meldet, soll es heute in Niedersachsen Streiks der dbb Fachgewerkschaft Komba geben. Erste Tarifgespräche sind am 21. März ergebnislos geendet. Am 11. und 12. April werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Mit den Streiks soll von Seiten der Gewerkschaft Verhandlungsdruck aufgebaut werden, um unter Anderem den Forderung nach 6 Prozent mehr Gehalt und einer bestehenden Altersversorgung Nachdruck zu verleihen. Auch in Hildesheim sind die Beschäftigten der Stadt von ver.di noch bis 9.30 Uhr zu einem Warnstreik aufgerufen worden. Vor dem Rathaus wird von den Gewerkschaften und Streikenden informiert.
jsl
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat scharfe Kritik am Flüchtlingspakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei geäußert.
Auch andere Menschenrechtler seien "fassungslos", dass Europa das internationale Flüchtlingsrecht "faktisch außer Kraft setzt" und Flüchtlinge ohne eine angemessene individuelle Prüfung ihrer Fluchtgründe in die Türkei abschiebe, sagte am Montag der Geschäftsführer des Rates, Kai Weber, dem evangelischen Pressedienst. Die Türkei sei ein Land, das gegen die größte Minderheit im eigenen Land, die Kurden, offenen Krieg führe und Tausende syrische Flüchtlinge rechtswidrig zurück nach Syrien abschiebe.
Europa handele menschenverachtend und völkerrechtswidrig, weil das Abkommen das internationale Flüchtlingsrecht mit Füßen trete.
Gestern hatte die Umsetzung des umstrittenen Abkommens begonnen. Rund 200 Geflüchtete wurden von Griechenland in die Türkei abgeschoben. Gleichzeitig kamen 32 syrische Kriegsflüchtlinge, die zuvor in Lagern in der Türkei gelebt hatten, mit Flugzeugen in die Bundesrepublik.
cw/epd
Die Region Hildesheim bekommt nach Angaben des Niedersächsischen Sozialministeriums über vier Millionen Euro für die Städtebauförderung.
Das teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Lynack mit.
Demnach bekommt die Stadt Hildesheim im Rahmen für das Jahr 2016 insgesamt über 1,8 Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln, die Stadt Gronau erhalte aus drei Programmen über 1,4 Millionen Euro, Elze sei mit 600.000 Euro und Duingen mit 300.000 Euro dabei. Laut Lynack sei die Förderung des Städtebaus insbesondere in der heutigen Zeit von gesellschaftlichem Wandel und angesichts der Flüchtlingssituation extrem wichtig. Mit den Programmen sei eine gute Entwicklung der Region Hildesheim möglich.
cw
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