In der heutigen Sitzung will der Hildesheimer Kreistag die Entscheidung über eine Fusion mit dem Landkreis Peine fällen.
Die Ablehnung gilt als gewiss, nachdem sich die Grünen gegen eine Fusion ausgesprochen hatten und damit keine Einheit in der rot-grünen Mehrheitsgruppe mehr besteht. Die CDU/FDP-Gruppe hatte bereits vor langer Zeit ein Stopp der Fusionsverhandlungen gefordert. In Peine wird es voraussichtlich keine Abstimmung mehr geben, wenn Hildesheim mit Nein stimmt. Die öffentliche Sitzung im Kreishaus beginnt um 16 Uhr.
cw
Wegen einer Bombenentschärfung haben am Sonttag rund 16.000 Menschen in Hannover ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen.
In der vergangenen Woche waren drei mögliche Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt worden, die nun entschärft werden sollten. Weil sich das Gebiet in der Nähe der A2 befindet, wurde die Ost-West-Achse und sogar der Luftraum gesperrt. Das befürchtete Verkehrschaos blieb aber aus, hieß es am späten Nachmittag.
cw
Nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag über weitere Griechenland-Hilfen haben die Hildesheimer Bundestagsabgeordneten persönliche Erklärungen abgegeben. Ute Bertram von der CDU, Bernd Westphal von der SPD und Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen hatten bei der Abstimmung mit „Ja“ gestimmt.
Es sei die schwierigste Entscheidung ihrer bisherigen Zeit als Bundestagsabgeordnete gewesen, sagte Bertram. Sie habe unter der Bedingung mit „Ja“ gestimmt, dass die strikte Einhaltung der Vereinbarung auch „engmaschig“ kontrolliert werde. Für ihn sei es nie eine Frage des „Ob“, sondern des „Wie“ gewesen, sagte Westphal. Es gehe nicht nur um Griechenland, sondern um den Zusammenhalt von Europa. Griechenland müsse jedoch die Glaubwürdigkeit der Reformzusagen nachweisen. Brigitte Pothmer äußerte sich gemeinsam mit anderen Politkern in einem Schreiben. Darin heißt es, Griechenland brauche europäische Solidarität. Und Europa brauche das Vertrauen in die griechische Regierung, den Reformkurs jetzt umzusetzen.
cw
Der Verbund Freier Theaterhäuser in Niedersachsen hat vom Land eine Million Euro für die Sicherung von Infrastrukturen gefordert.
Neben den Stadt- und Staatstheatern und den Amateurtheatern seien die Freien Theater eine tragende Säule in der Theaterlandschaft, heißt es in einem Antrag, der am Freitag den Landtagsfraktionen überreicht wurde. Damit diese Theaterkultur erhalten bleiben könne, müssten die Spiel- und Produktionsstätten technisch und personell gestärkt werden. Andernfalls werde den Freien Theaterhäusern in Niedersachsen über kurz oder lang die Luft ausgehen - mit merklichen Folgen für die kulturelle Bildung und Versorgung in den Städten und Gemeinden. Zu dem Verbund gehört auch das Theaterhaus Hildesheim.
cw
Der Landkreis und die Gemeinden haben jetzt einen neuen gemeinsamen Kindertagesstättenvertrag.
Auf einer Tagung in Elze haben Landrat Reiner Wegner und die Bürgermeister der Städte, Gemeinden und Samt-gemeinden jetzt ein entsprechendes Papier unterzeichnet. Der Vertrag regelt die die Bedingungen unter denen die Gemeinden die Aufgabe des Kreises übernehmen. Auch die Zuschusszahlungen durch den Landkreis sind hier vereinbart. Mit der KiTa-Vereinbarung ist auch die Höhe der Kreisumlage mit 55,8 Prozentpunkten grundsätzlich festgeschrieben. Der Vertrag gilt bis 2017.
Für die Stadt konnte Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer noch keine Unterschrift leisten. Hierzu müssten die Ratsbeschlüsse in der Sache abgewartet werden, heißt es in einer Mitteilung.
bjl
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