Das niedersächsische Verwaltungsgericht hat den Passentzug für einen Hildesheimer Familienvater bestätigt.
Dem deutschen Staatsangehörigen war sein Reisepass entzogen und der Geltungsbereich seines Personalausweises auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkt worden. Sein Einspruch dagegen wurde heute abgelehnt, bestätigte ein Gerichtssprecher. Es sei zu vermuten, dass sich der Mann sich in Syrien dem bewaffneten Kampf anschließen wolle. Der Kläger sei dem radikal salafistischen Spektrum zuzurechnen und gehöre dem Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim (DIK) an. Dieser gelte als „Hotspot der Salafistenszene“, hieß es im Laufe der Verhandlung. Dessen Mitglieder hätten sich bereits mehrfach an Syrienkonvois des Vereins "Helfen in Not e.V." beteiligt, der unter Verdacht stehe den bewaffneten Jihad zu unterstützen.
Der Kläger selbst war nicht zu der Verhandlung erschienen.
bjl
Im ersten Halbjahr 2016 hat sich die Zahl der Abschiebungen in Niedersachsen mehr als verdoppelt.
Von Januar bis Ende Juni wurden laut Innenministerium .1079 abgewiesene Asylbewerber abgeschoben, meldet der NDR. Rund 4.600 Geflüchtete sind in diesem Zeitraum mit finanzieller Unterstützung freiwillig ausgereist, 1.900 sind der Aufforderung zur Ausreise auch ohne finanzielle Unterstützung nachgekommen.
jsl
Auf dem Gutshof Rethmar bei Sehnde wird heute eine neue Privatbrauerei eröffnet.
Unter dem Namen „Das Freie“ sollen verschiedene Sorten gebraut und vertrieben werden, zum Betriebsstart wird es zunächst drei Sorten geben. Sie sollen in der eigenen Gastronomie und im regionalen Einzelhandel verkauft werden. Gründer der Brauerei sind zwei Brüder, die ihre ersten Brauerschritte vor zehn Jahren in einer Waschküche gemacht haben und den Betrieb komplett in Eigenregie aufbauen.
Am Freitagnachmittag wird die Eröffnung auch öffentlich gefeiert.
fx
Die Sonderausstellung "Schätze des Kaisers" am Roemer- und Pelizaeusmuseum kann jetzt doch wie geplant bis Januar 2017 weiterlaufen. Wie das Museum heute mitteilte, haben die chinesischen Leihgeber der Ausstellung ihre Ankündigung zurückgezogen, die Stücke vorzeitig zurückzunehmen. Auslöser dafür war laut dem Museum eine Klarstellung durch das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur und die Staatsministerin für Kultur und Medien: Sie hatten ausgesagt, dass die ausgestellten Stücke nicht unter das neue Kulturgutschutzgesetz fallen.
Dieses Gesetz soll im August in Kraft treten und künftig die Aus- und Einfuhr bestimmter Kunstgegenstände erschweren, um insbesondere den illegalen Handel zu bekämpfen. Die Leihgeber hatten vor kurzem im Vorfeld dieser Gesetzesänderung einen vorzeitigen Abzug ihrer Stücke angekündigt - da die Sonderausstellung am RPM zu 90 Prozent aus diesen Stücken besteht, hätte das die Schließung zum kommenden Montag bedeutet. Der Fall hatte bundesweit und auch darüber hinaus Aufsehen erregt und eine weitere Diskussion über das Kulturgutschutzgesetz in Gang gebracht.
fx
Die Kanalbauarbeiten in der Goslarschen Straße nehmen mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich geplant.
Wie die Stadt mitteilt, erfordern die Arbeiten weiterhin eine Verlängerung der Vollsperrung, sowohl zum Immengarten hin als auch in die Roonstraße.
Während der Sperrung soll nun auch die bestehende Ampelanlage an die neuen Verkehrsflüsse angepasst werden, heißt es in einer Mitteilung. Außerdem werden die anliegende Bushaltestelle behindertengerecht umgebaut. Die Arbeiten sollen bis Mitte August abgeschlossen sein.
bjl
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