Niedersachsens Milchbauern sind angesichts ihrer Bilanzen enttäuscht und sehen sich bei weiterhin sinkenden Lebensmittelpreisen existentiell gefährdet. Vizepräsident des Landvolks Niedersachsen, Heinz Korte, kritisiert, die Produktionskosten seien höher und die Auszahlungspreise der Molkereien niedriger als im Vorjahr. Doch sei im Vergleich zum Vorjahr insgesamt weniger Milch produziert worden. Landesweit könne sich ein Drittel der Betriebe als gefährdet einstufen, so Korte.
Grund für die prekäre Lage seien neben dem Kampf um die Preise im Einzelhandel, auch das Handelsembargo mit Russland. Solche politisch verursachten finanziellen Einbußen sollten den Milchbauern nicht unterstützungslos zugemutet werden. Für Korte wäre eine mögliche und faire Unterstützung des Bundes die Strafen bei Überlieferung, genannt „Superabgaben“, den Milcherzeugern zurückzuzahlen.
jsl
Gestern hat Innenminister Boris Pistorius den Vertrag für eine neue Erstaufnahmeinstitution für Flüchtlinge unterzeichnet.
Wie das Innenministerium mitteilte, ist die Lage in den überfüllten Erstaufnahmelagern mit 1.500 Neuzugängen pro Woche prekär. Das seit 2009 leerstehende Kloster Blankenburg bei Oldenburg soll nun die fünfte Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Niedersachsen werden. Ab November sollen dort bis zu 600 Menschen übergangsweise Platz finden, bevor sie den Kommunen zugewiesen werden. Pistorius begrüßte auch die Initiative des Schauspielers Til Schweiger, welcher in Osterode ein Flüchtlingswohnheim einrichten will. Das Land plant noch weitere Erstaufnahmestellen zu eröffnen. Schon Anfang 2016 solle eine weitere Stelle eingerichtet sein. Geplant sind zusätzliche Standorte in Cuxhaven und im Wendland.
jsl
Die Stadt Hildesheim mahnt an, das Halteverbot in der Straße „Große Venedig“ einzuhalten.
In einer Mitteilung heißt es, immer wieder würden dort verkehrswidrig Autos abgestellt, vermutlich auch von Gästen des nahe gelegenen Freibads JoWiese.
Die „Große Venedig“ sei sehr eng und eine wichtige Gasse für Rettungsfahrzeuge. Deshalb würden verbotswidrig geparkte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt. Gäste der JoWiese sollten für die Anfahrt entweder den Bus nutzen oder ihr Auto z.B. auf dem Parkplatz am Philosophenweg oder im Parkhaus am Langenlinienwall abstellen.
fx
Die Hildesheimer CDU hat die neuerliche Sitzblockade vor einer Flüchtlingsunterkunft kritisiert.
Diese Blockaden durch so genannte „Spontis“ und deren Dialogverweigerung gegenüber der Polizei seien „unreif", so der stellvertretende Stadtverbands-Vorsitzende Mirco Weiß. Er bezeichnete die Blockierer als „eitle Gockel“, die sich im vermeintlichen Nimbus eines Gutmenschen sonnten, während sie gegen das Gesetz verstoßen. Die CDU sei darüber empört.
Weiß betonte, auch er sei für humanitäre Lösungen im Umgang mit Flüchtlingen, wie etwa Kirchenasyl bei Härtefällen. In diesem Fall aber sollte die Abschiebung nach Frankreich erfolgen - das sei „etwas anderes“, so Weiß. Wenn der Mann wie er sagt Familie in Norddeutschland hat und in Frankreich niemanden kennt, sollte die Abschiebung noch einmal genau geprüft werden, Sitzblockaden und eine Dialogverweigerung mit den Behörden seien hingegen in der Sache nicht zielführend, so Weiß weiter.
fx
Ein 29 Jahre alter Hildesheimer muss sich demnächst wegen schweren Raubes vor Gericht verantworten.
Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage gegen ihn erhoben. Sie wirft dem Mann vor, am Abend des 22. April den NP-Markt an der Steingrube überfallen zu haben. Er habe einem Kassierer ein Messer gegen den Hals gedrückt und dann 600 Euro aus der Kasse gestohlen.
Die Polizei war dem Angeklagten durch Aufnahmen aus der Videoüberwachung des Ladens und einen Fingerabdruck auf die Spur gekommen. Der 29-Jährige wurde Mitte Mai festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft – Zu den Vorwürfen gegen ihn hat er keine Aussage gemacht. Das Gesetz sieht für einen schweren Raub unter Verwendung einer Waffe eine Freiheitsstrafe zwischen 5 und 15 Jahren vor.
fx
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