Der dritte Teil des Gutachtens zur Landkreisfusion von Hildesheim und Peine stellt für Peine bei einem Zusammenschluss Einsparungen in Millionenhöhe in Aussicht. Das gab die Lenkungsgruppe zur Fusion nach ihrem siebten Treffen im Peiner Kreishaus bekannt.
Demnach geht aus dem Gutachten von Heinrich Albers hervor, dass bereits durch organisatorische und strukturelle Veränderungen ein Betrag in Höhe von sechs Millionen Euro eingespart werden kann – ohne dass die Qualität der Leistungen schlechter wird. Die Peiner Gemeinden profitieren davon in einer Größenordnung von insgesamt 5,4 Millionen Euro, davon die Stadt Peine allein in Höhe von fast 2,2 Millionen Euro. Dies würde die beabsichtigte Vereinheitlichung der Kreisumlage auf 54,8 Punkte fast umfänglich abdecken, so Albers.
Die Kreistage in Peine und Hildesheim sollen am 20. und 22. Juli die Entscheidung über eine Fusion der beiden Landkreise fällen.
fx
Die Ergebnisse der Schlichtung bei den Tarifverhandlungen für die Kita-Erzieher und Sozialarbeiter haben gemischte Reaktionen hervorgerufen. Die Gewerkschaft ver.di wie auch einige Bildungsexperten bezeichnete den Schlichterspruch als "Schritt in die richtige Richtung", aber nicht als Durchbruch. Während der Kita-Bereich gestärkt würde, habe man für die Sozialarbeiter nur geringfügige Verbesserungen erreicht, hieß es in einer ersten Stellungnahme der Gewerkschaft. Man werde nun über das weitere Vorgehen beraten.
Die Schlichtung fand durch den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und den ehemaligen Oberbürgermeister von Hannover Herbert Schmalstieg (SPD) statt. Beide empfahlen den Tarifparteien, ihre Empfehlung anzunehmen. Sollte das geschehen, könnte der neue Tarifvertrag ab Juli 2015 und für fünf Jahre gelten.
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Mit der Aktion „162.000 für 162.000“ wollen Beschäftigte im Gesundheitswesen heute mittag bundesweit auf die Personalnot in Krankenhäusern aufmerksam machen. Laut der Gewerkschaft ver.di beteiligen sich auch Mitarbeitende des Hildesheimer Klinikums, des St. Bernward-Krankenhauses und des AMEOS-Klinikums an der Aktion. Sie sollen um 13 Uhr die geschätzt 162.000 fehlenden Arbeitsplätze mit einer Ziffer kenntlich machen.
Ziel der Aktion ist, die heute in Bad Dürkheim tagenden Gesundheitsminister von Bund und Ländern zu einer gesetzlichen Regelung der Personalausstattung zu drängen. Es brauche ein Gesetz für eine verbindliche Personalvorgabe mit entsprechender Finanzierung, um eine gute Patientenversorgung dauerhaft sicherzustellen, sagte Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand. Die Beschäftigten seien nicht mehr bereit, durch die extreme Dauerbelastung ihre eigene Gesundheit zu opfern.
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Die bisherigen Samtgemeinden Lamspringe und Sibbesse sollen als Gemeinden neu gebildet werden. Das hat die Niedersächsische Landesregierung heute beschlossen. In beiden Fällen werden nun die kommunalen Spitzenverbände und die Landesorganisationen der Gewerkschaften dazu angehört. Hinter der Neugliederung stehen finanzielle Erfordernisse, und auch die künftige Bevölkerungsentwicklung spielt eine Rolle. Nach Prognosen des Landesamtes für Statistik wird der Landkreis Hildesheim bis 2030 etwa 12,4 Prozent seiner Einwohnerschaft verlieren.
Der Entschluss der Landesregierung war bereits im Vorfeld angekündigt worden. Die Anhörungen der Einwohnerinnen und Einwohner durch den Landkreis haben laut Innenministerium keine Anregungen oder Bedenken gegen die Bildung neuer Einheitsgemeinden ergeben. Auch die Räte von Lamspringe und Sibbesse hätten bei ihrer Anhörung keine Einwendungen erhoben.
fx
Der ehemalige hannoversche Hells-Angels-Chef Frank Hanebuth wird noch weitere Zeit in spanischer Untersuchungshaft verbringen. Das hat ein Gericht in Madrid entschieden. Hanebuth wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vorgeworfen – es geht um Geldwäsche, Menschenhandel und Zwangsprostitution.
Insgesamt waren vor zwei Jahren bei der Operation "Casablanca" über 50 Personen festgenommen worden, bis auf Hanebuth ist ein weiterer Mann noch immer im Gefängnis. Der Ex-Rocker-Chef könnte nun noch weitere zwei Jahre in U-Haft bleiben: Die Höchstdauer für eine U-Haft beträgt in Spanien vier Jahre, in Deutschland sind es zwei.
cw
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