Das Land Niedersachsen wird der Samtgemeinde Freden 320.000 Euro an Bedarfszuweisungen für den diesjährigen Haushalt zukommen lassen.
Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Lynack am Montag mitteilte, soll das Geld helfen, den Haushalt zu decken. Bedarfszuweisungen können als gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs vom Innenministerium gewährt werden. Lynack kündigte eine weitere Entlastung der niedersächsischen Kommunen im Juli an: demnach wollte der Landtag zusätzliche Mittel bei den Unterbringungskosten von Flüchtlingen zu helfen.
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Im Kita-Tarifstreit wird heute der Schlichterspruch erwartet.
Nach drei Wochen Streik hatten sich die kommunalen Arbeitgeber und die Gewerkschaften Verdi, GEW und der Beamtenbund dbb Anfang Juni zusammengesetzt, aber keine Einigung gefunden. Der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der einstige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) wurden daraufhin als Schlichter eingesetzt. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich aber nicht an ihren Vorschlag halten.
Die Gewerkschaften fordern durchschnittlich zehnt Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes. Die Arbeitgeber lehnen eine pauschale Erhöhung ab.
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Die britische Königin Elizabeth die Zweite startet heute Abend ihren fünften Staatsbesuch in Deutschland.
Auf ihrer viertägigen Reise besucht sie auch Niedersachsen.
Morgen werden die 89-jährige Monarchin und ihr Ehemann Prinz Philip in Berlin von Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel empfangen. Weitere Stationen sind unter anderem Frankfurt am Main und die niedersächsische KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen.
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Die Hildesheimer Polizei hat am Sonntagnachmittag einen 22-Jährigen festgenommen, der im Bereich Bischofsmühle Passanten bedroht und zum Teil ausgeraubt hat.
Den Angaben nach hatte der Mann zuvor bereits seine Hausmitbewohnerin mit einer Waffe bedroht. Diese informierte die Polizei, nachdem der 22-Jährige Richtung Innerste geflohen war. Dort drohte der Betrunkene mehreren Passanten mit seiner Soft Air Pistole und kassierte dabei auch Bargeld. Gemeinsam mit Zeugen konnten die Beamten den Täter überwältigen. Er kam in Untersuchungshaft.
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Eine Zeitungsanzeige von Wirtschaftsminister Olaf Lies sorgt für Spannungen zwischen Niedersachsen und Bayern.
Der Minister hatte in der Süddeutschen Zeitung halbseitig mit den Worten „Ziehen Sie direkt an die Quelle, ins Land mit Energie" um bayerische Unternehmer geworben. Auch bayerische Unternehmen bräuchten Strom und seien sicherlich besorgt über das Gelingen der Energiewende. Damit bezog sich der Minister auf den Streit über die Stromtrassen, die Windenergie aus dem Norden in die Industriegebiete des Südens bringen sollen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer lehnt den Bau der Trassen ab. Dem Land könnte deshalb nach dem Abschalten der Atomkraftwerke nach 2022 ein Stromdefizit drohen, schätzt die Bundesregierung. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner reagierte gereizt: Die Anzeige sei schlechter Stil, wenn nicht gar eine Unverschämtheit, sagte sie dem Nachrichtensender ntv. Zudem sei es angesichts der Zuwanderung aus dem Norden ein hilfloses Unterfangen.
cw
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