Angesichts der Sondersitzung des Landtags heute in Hannover hat der niedersächsische Flüchtlingsrat mit Sitz in Hildesheim dringende Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert.
Geschäftsführer Kai Weber sagte gestern in Hannover, Flüchtlinge, Obdachlose, Studenten und Hartz IV-Empfänger konkurrierten zunehmend um immer weniger verfügbare Wohnungen. Es benötige dringend neue Programme zur Wohnbauförderung, ähnlich wie in den 1950er Jahren. Er forderte flexiblere Regelungen für die Unterbringung von Flüchtlingen: Das bisherige Verfahren, bei dem bestimmten Ländern und Kommunen eine Quote zugewiesen werde, führe zu teilweise abstrusen Ergebnissen. So müsse eine Gemeinde Container bauen, während in der Nachbargemeinde Wohnungen frei seien, die aber nicht angemietet werden dürften.
Auch Hildesheims Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer hatte bei der letzten Ratssitzung gesetzliche Regelungen gefordert, damit die Kommunen unbürokratischer helfen könnten.
cw
Ein bisher unbekannter Radfahrer soll am Mittwoch gegen 13 Uhr 45 in der Wollenweberstraße ein Kind angefahren haben und dann geflüchtet sein. Das teilte die Polizei mit.
Demnach sei der Mann von der Goschen- in die Wollenweberstraße abgebogen. Kurz danach passierte er mit hoher Geschwindigkeit den dortigen Fußgängerüberweg, den das Mädchen bei Grün überquerte. Es kam zum Zusammenstoß, das Mädchen stürzte und verletzte sich. Der Fahrradfahrer fuhr ungehindert weiter. Eine noch unbekannte Zeugin kümmerte sich um das Kind. Eine weitere Beobachterin meldete den Unfall später.
Die Polizei sucht nun weitere Zeugen und bittet auch die Eltern des betroffenen Mädchens, sich zu melden.
cw
Der niedersächsische Landtag kommt am heutigen Donnerstag zu einer zwölfstündigen Sondersitzung zusammen, um über die Aufnahme und den weiteren Umgang mit Flüchtlingen zu sprechen.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird zu Beginn eine Regierungserklärung zum Thema verlesen. Im Anschluss soll über die Anträge beraten werden, die allesamt von der CDU eingereicht wurden. Sie wirft der Landesregierung vor, bisher zu wenig zu tun, um die sich stetig zuspitzende Situation zu beruhigen. Niedersachsen rechnet in diesem Jahr mit insgesamt rund 75.000 Flüchtlingen. Die rot-grüne Landesregierung will per Nachtragshaushalt rund 300 Millionen Euro für ihre Integration bereitstellen.
cw
Das Land Niedersachsen verliert nach aktuellen Prognosen in den nächsten 45 Jahren über eine Million Einwohner.
Das Landesamt für Statistik teilte am Montag in Hannover mit, dass die Bevölkerungszahl bis 2060 von zurzeit 7,79 Millionen Menschen auf 6,68 Millionen oder sogar auf 6,22 Millionen zurückgehen werde. Dabei werde die Stärke der Zuwanderung das Ergebnis maßgeblich beeinflussen, hieß es.
Die Statistiker gingen von einer gleichbleibenden Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau aus. Während sich der Anteil der Hochbetagten mit 80 Jahre und älter mehr als verdoppeln werde, werde es zunehmend weniger junge Leute und weniger Erwerbsfähige zwischen 20 bis 65 Jahren geben. Im Fall von wenig Zuwanderung betrüge ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur noch etwa die Hälfte.
Die Stadt Hildesheim will in den kommenden Jahren vor allem in die Sanierung von weiterführenden Schulen investieren.
Das sagte Kämmerin Antje Kuhne am Montag bei der Vorstellung des Haushalts im Rat. Die Stadt Hildesheim habe einen „immensen Investitionsbedarf“ in den verschiedenen Bereichen, so Kuhne. Gleichzeitig müsse sie ihren Aufgaben nachkommen und die Sparauflagen des Zukunftsvertrages erfüllen. Es gelte, Prioritäten zu setzen. Daher würden einzelne Straßenbauprojekte wie etwa die Elzer Straße noch geschoben. In den Schulen müssten vor allem Fenster, Dächer und Türen erneuert werden. Dabei bekommt die Stadt 6,4 Millionen Euro Unterstützung aus einem Bundesprogramm.
cw
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