Der niedersächsische Landtag hat Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, um die Situation in der Pflege zu verbessern. Diese Gesetzesnovelle sei ein wichtiger Meilenstein für eine gute Pflege in Niedersachsen, sagte Sozialministerin Daniela Behrens. Das Gesetz hält unter anderem fest, dass in der Pflege tarifgerechte Löhne gezahlt werden sollten. Zudem soll im Büro der Landespatientenschutz-Beauftragen eine Beschwerdestelle für Pflege geschaffen werden. So könnten Missstände früher aufgedeckt und Fehlentwicklungen korrigiert werden.
Die Opposition und Verbände sehen die Novelle als ersten Schritt, fordern aber noch mehr Anstrengungen. So sagte der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt in Niedersachsen, Marco Brunotte, die Verpflichtung zur tarifgerechten Entlohnung sei grundsätzlich begrüßenswert. Allerdings müssten alle in Pflegeeinrichtungen Beschäftigten tarifgerecht entlohnt werden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Verbesserungen zu Lasten der übrigen Berufsgruppen umgesetzt werden. Hier müsse dringend nachgeschärft werden.
sk
An der Hildesheimer Volkshochschule gibt es jetzt ein Angebot, mit dem Arbeitssuchende, die aus anderen Ländern stammen, für die Herausforderungen der Digitalisierung gerüstet werden sollen. Das Projekt "AIDA" sei im Oktober mit zwölf Personen gestartet, heißt es in einer Mitteilung. AIDA stehe für "Aufbau und Intensivierung von Digitalkompetenzen für den Arbeitsmarkt". An fünf Tagen der Woche lerne die Gruppe nicht nur das Erstellen von EMails, Lebensläufen und Präsentationen, sondern festige auch ihre Kenntnisse in Grammatik, Aussprache und Hörverständnis. Außerdem stehe ein Sozialpädagoge zur Verfügung, auch um private Probleme zu besprechen. Im April stehe dann für die Teilnehmer ein Berufspraktikum an.
Das Projekt, das auch den Hintergrund des größer werdenden Fachkräftemangel hat, findet in Kooperation mit dem Jobcenter statt. Es wird von der Europäischen Union als Reaktion auf die Covid19-Pandemie aus dem Aufbauprogramm REACT-EU finanziert und ist zunächst auf zehn Monate befristet.
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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat heute die seit dem Wochenende geltende 2G-Regel in Geschäften in Niedersachsen außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit einem Normenkontrolleilantrag eines Einzelhandelsgeschäfts statt. In der Begründung schloss sich das Gericht im Wesentlichen der Meinung des Geschäfts an, die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar.
Dem Gericht nach fehlten nach wie vor nachvollziehbare Feststellungen zur tatsächlichen Infektionsrelevanz des Geschehens im Einzelhandel, und das Land Niedersachsen habe die Erforschung in diesem Bereich offenbar auch nicht intensiviert, um die Zielgenauigkeit von Schutzmaßnahmen zu erhöhen. Eine schlichte Übertragung von Erkenntnissen zum Geschehen in geschlossenen Räumen von Sport- und Freizeiteinrichtungen reiche angesichts erheblicher Unterschiede zu dem Geschehen im Einzelhandel nicht aus. Der Beschluss ist laut Gericht unanfechtbar.
Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) bedauerte in einer ersten Reaktion die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Der Beschluss sei selbstverständlich zu akzeptieren, sie sei allerdings weiterhin der Überzeugung, dass die Fortführung dieser Maßnahme der Bedrohungslage angemessen und auch infektiologisch notwendig gewesen wäre. Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund der fortschreitenden Ausbreitung der Omikron-Variante. 2G im Einzelhandel sei ein Baustein gewesen, um die Kontakte unter ungeimpften Personen zu reduzieren und sie vor einer Ansteckung mit dem Virus zu schützen. Deshalb bitte die Landesregierung einerseits die Betreiberinnen und Betreiber im Einzelhandel, gegebenenfalls über das Hausrecht Zugangsbegrenzungen auf vollständig geimpfte oder genesene Personen vorzunehmen, und andererseits die Kundinnen und Kunden, sich besonders achtsam zu verhalten.
fx
Bei zeitgleichen Durchsuchungen von Wohnungen in den Bereichen Hildesheim, Hannover, Holzminden sowie Ulm/Baden-Württemberg sind heute Drogen, Waffen und Waffenteile, PKW sowie Bargeld im unteren fünfstelligem Bereich sichergestellt werden. Das melden gemeinsam die Staatsanwaltschaft Hildesheim und die Polizeidirektion Göttingen.
Dort führe das Fachkommissariat Organisierte Kriminalität/Komplexe Kriminelle Strukturen seit Ende 2020 mehrere Verfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln (insbesondere Kokain und Marihuana) gegen Beschuldigte, die aus dem Kosovo und Albanien stammen. Durch umfassende Ermittlungen und die Überwachung von Kommunikation habe man im großen Stil getätigte Betäubungsmittelgeschäfte nachvollzogen, durch die das Rauschgift nach Deutschland eingeführt wurde.
Die weiteren verdeckten Ermittlungen haben demnach bis jetzt zur beweiskräftigen Sicherstellung von über drei Kilogramm Kokain sowie etwa fünfzig Kilogramm Marihuana geführt. Neben den Durchsuchungsbeschlüssen wurden heute auch vier Untersuchungshaftbefehle umgesetzt, die auf Antrag der hiesigen Staatsanwaltschaft durch das Amtsgericht Hildesheim erlassen wurden.
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Für die Stadt Hildesheim liegt jetzt das erste eigene Sozialmonitoring vor. Es enthält die Beobachtung und Beschreibung von auch kleinteiligen Entwicklungen, Trends und Lebenslagen in einer Kommune, so die Stadtverwaltung. Mit ihr sollen Politik, Verwaltung und die Einwohnerschaft einen umfassenden Einblick in viele Themen des städtischen Lebens bekommen und Diskussionen über sozialpolitische Handlungsbedarfe und deren strategische Bearbeitung unterstützen. So ist etwa abzulesen, welche Altersstruktur die Bevölkerung in den verschiedenen Stadtteilen hat, wie der Anteil von Pflegebedürftigen ist und welche Angebote es vor Ort gibt, oder auch wie es um die Kinderarmut steht: Laut Bericht lebten 2019 fast 28 Prozent der Kinder in Hildesheim in Armut.
Sozialdezernent Malte Spitzer sagte, die darin zusammengestellten Informationen bildeten eine unverzichtbare Grundlage für die Weiterentwicklung der Daseinsvorsorge in der Stadt. Mit diesem ersten Bericht sei nun ein erster Baustein einer integrierten Sozialplanung geschaffen worden, und weitere müssten folgen.
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