In der Diskussion um die sozialen Zustände in Deutschland hat die niedersächsische Landesarmutskonferenz einen besseren Sprachgebrauch angemahnt. Von Armut bedrohte Menschen als "sozial schwach" zu bezeichnen sei stigmatisierend, sagte der Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze. Arme seien nicht sozial schwach, sondern einkommensschwach. Arme müssten in der Regel sozial stark und kompetent sein, um ihren Alltag unter den verschärften Bedingungen der Corona-Krise meistern zu können.
"Sozial schwach" sei vielmehr treffend für Menschen mit viel Geld, die sich nicht an einer gerechten Finanzierung des Gemeinwesens beteiligten, etwa durch strafbare Steuerhinterziehung. Auch Politiker seien "sozial schwach", wenn sie sich an kriminellen Maskendeals bereichern oder Armen in der Krise einen dringend benötigten finanziellen Ausgleich verweigern, so Gleitze.
Falscher Sprachgebrauch sei verräterisch, dann er spiegele ein häufiges Vorurteil der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Armen wider: Sie seien schwach und deshalb auch selbst schuld daran. Nötig seien deshalb Begegnungen auf Augenhöhe. Sozial benachteiligte Gruppen müssten stärker an der demokratischen Praxis beteiligt werden, und zudem müsse durch eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und des Mindestlohnes sowie ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro im Monat eine Basis für Teilhabe gelegt werden.
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Heute Vormittag hat ein Dachstuhlbrand in der Hildesheimer Fußgängerzone einen Großeinsatz der Feuerwehr ausgelöst. Wie ein Pressesprecher gegenüber Radio Tonkuhle sagte, sei schon bei der Anfahrt von Weitem eine Rauchsäule sichtbar gewesen - neben der Hildesheimer Berufsfeuerwehr seien zahlreiche weitere Kräfte im Einsatz, darunter auch welche aus Bad Salzdetfurth. Verletzte gab es nicht, es sei aber im Gebäude ein großer Sachschaden entstanden. Der Einsatz dauert derzeit (10 Uhr) noch an, die Fußgängerzone ist zwischen Kaufhof und Wallstraße gesperrt.
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Unbekannte haben an der Zufahrt zu einer Kiesgrube nördlich von Banteln eine große Menge an Altöl illegal entsorgt. Das meldet heute die Elzer Polizei. Das Öl wurde dort zwischen Sonntag- und Montagnachmittag in insgesamt 17 Fünf-Liter-Kanistern aus Plastik abgestellt, ausgetreten ist dabei offenbar nichts. Wer dazu Hinweise geben kann, wird gebeten, sich mit der Polizei in Elze oder Gronau in Verbindung zu setzen.
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Die freiwillige Feuerwehr Elze hat heute Morgen einen mit Altholz beladenen Schuttcontainer gelöscht, der aus ungeklärter Ursache in Brand geraten war. Laut Meldung geschah dies gegen 4:40 Uhr in einer Grundstückszufahrt an der Elzer Hauptstraße. Dabei konnte ein Schaden an einer angrenzenden Hauswand verhindert werden. Die Polizei hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen und nimmt mögliche Zeugenhinweise unter der Telefonnummer 0 50 68 - 9 30 30 entgegen.
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Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Gründung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe angeregt, um im Fall des in die Kritik geratenen Landrats Olaf Levonen das weitere Vorgehen abzusprechen. Ihr Vorsitzender Klaus Bruer sagte in einem Schreiben an die anderen Fraktionen, nur wenn man gemeinsam den Willen zur Transparenz und Aufklärung deutlich mache, könne man Schadensbegrenzung für das demokratisch-parlamentarische System erreichen. Der Kreistag sei Dienstvorgesetzter des Landrats.
Zugleich betonte Bruer, dass auch in diesem Fall die rechtsstaatlich verankerte Unschuldsvermutung gelte. Die Enttäuschung über Levonens Verhalten sei verbreitet, nachvollziehbar und werde auch von der SPD-Kreistagsfraktion dem Grund nach nachvollzogen. Gleichwohl könne man den Eindruck haben, "die Jagd auf den Landrat sei ungehemmt eröffnet". So verführerisch es für die Einzelnen auch sein mag, "drauf zu hauen", sollten die Kreistagsmitglieder als gewählte Vertreter*Innen dieser Demokratie den Grundsatz der transparenten Aufklärung in Verbindung mit der Unschuldsvermutung ernst nehmen.
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