Der Bundesparteitag der AfD in Braunschweig ist heute von einer Großdemonstration begleitet worden. Laut dem Braunschweiger "Bündnis gegen Rechts" nahmen mehr als 20.000 Menschen daran teil, darunter auch Oberbürgermeister Ulrich Markurth, der evangelische Landesbischof Christoph Meyns und der Holocaust-Überlebende Sally Perel, der als "Hitlerjunge Salomon" bekannt wurde. Markurth sagte, die AfD überschreite immer wieder rote Linien, und dagegen müsse man sich klar bekennen.
Neben der Demo gab es auch zahlreiche Einzelaktionen von Demonstranten, die in der Regel friedlich blieben - von Seiten der Polizei hieß es, man habe nur in wenigen Einzelfällen "unmittelbaren Zwang" anwenden müssen.
Die AfD wählte unterdessen eine neue Parteispitze. Alexander Gauland hatte im Vorfeld seinen Rückzug als Co-Vorsitzender angekündigt. Sein Nachfolger wird der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, Jörg Meuthen wurde Co-Parteichef im Amt bestätigt.
fx
Die Beitragspflicht für die niedersächsische Pflegekammer ist abgeschafft. Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU einigten sich bei den Haushaltsberatungen auf ein Ende der umstrittenen Zwangszahlung für alle Pflegekräfte im Land, erklärte der Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jan-Niklas Hartge. Bereits gezahlte Beträge sollen zurückerstattet werden.
Die Pflegekammer hatte im August 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll die professionelle Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Niedersachsen sicherstellen und die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen berufspolitisch vertreten. Ihr gehören obligatorisch mehr als 90.000 Pflegefachkräfte mit Abschlüssen in der Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Kinderkrankenpflege an.
sk
Die Freiwillige Feuerwehr in Neuhof erhält vom Land Niedersachsen 1 Millione Euro zur Sanierung und Erneuerung ihrer Anlagen. Landtagsabgeordnete Bernd Lynack nannte dies einen tollen Erfolg für Hildesheim und Neuhof. Der Feuerwehr Neuhof wurde damit die Höchstfördersumme zugesprochen, die in diesem Förderprogramm möglich sei, so Lynack weiter. Gleichzeitig sei dies auch eine Anerkennung für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren überall in der Stadt.
Die Mittel werden im Rahmen der sog. Bedarfszuweisungen für besondere Aufgaben durch das Innenministerium vergeben. Insgesamt stehen in diesem Fördertopf 17 Millionen Euro zur Verfügung.
sk
Eine Initiative gegen Lebensmittelverschwendung will beim Hildesheimer Weihnachtsmarkt Lebensmittel retten. Wie Hildesheim Marketing mitteilt, sorgt eine Kooperation der ortsansässigen Foodsharing-Initiative und des Weihnachtsmarktes dafür, das täglich nach Ende der Öffnungszeiten, übriggebliebene Lebensmitteln abgeholt und verteilt werden. Dafür nutzt die Initiative ein großes Netzwerk, das die Lebensmittel zügig weiterleitet. Die Foodsharing-Initiative hat sich 2012 gegründet. Bereits beim Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr wurde Lebensmittel beim Weihnachtsmarkt eingesammelt und weiter verteilt.
sk
Die Landesbeamtin Anja Terhorst wird neue Finanzdirektorin des Bischöflichen Generalvikariat Hildesheim. Zum 1. März 2020 tritt sie die Nachfolge von Helmut Müller an, der sich Ende Februar in den Ruhestand verabschiedet, teilt das Bistum mit. Ihre Amtseinführung soll zeitgleich mit der Verabschiedung Müllers am 6. März 2020 vollzogen werden.
Dem Bistum sei es wichtig gewesen, die Leitung der Hauptabteilung Finanzen wieder mit einer erfahrenen Führungskraft zu besetzen, erklärte Generalvikar Martin Wilk. Die 49-Jährige Terhorst ist gegenwärtig Leiterin des Grundsatzreferates des Landesliegenschaftsfonds im niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften. Davor war sie in der Oberfinanzdirektion Hannover und dem niedersächsischen Finanzministerium tätig.
sk
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