Der für gestern Abend angesetzte Grundsatzbeschluss über eine Bebauung des Wasserkamps ist auf Dezember vertagt worden. SPD-Ratsherr Detlef Hansen sagte vom Stadtentwicklungsausschuss, seine Fraktion habe noch nicht genug Zeit für die Beratung der entsprechenden Vorlage gehabt. Der Ausschluss folgte den Antrag auf Vertagung, es gab aber von einigen Ratsleuten auch Kritik daran: Die Thematik sei hinlänglich bekannt, es sei Zeit für die Entscheidung.
Im Verlauf der Sitzung hieß es aus den Ortsräten Marienburger Höhe und Itzum, es gäbe dort jeweils keine Einigkeit, aber jeweils eine Mehrheit gegen eine Bebauung. Von den Ratsleuten im Ausschuss kam zwar keine grundsätzliche Ablehnung, aber insbesondere von den Grünen wurde weiterer Klärungsbedarf angemeldet. Die AfD sowie große Teile der CDU befürworteten die Bebauung.
Im Hildesheimer Süden ist der Wasserkamp umstritten: Zwei Bürgerinitiativen setzen sich aus Umweltschutzgründen und aus Sorge vor mehr Verkehr gegen eine Bebauung ein. Im Ausschuss saßen entsprechend auch viele Gegner des Projekts im Zuschauerraum.
Der Stadtentwicklungsausschuss kommt am 4. Dezember wieder zusammen. Die Politik soll dann entscheiden, ob die Bebauung grundsätzlich gewünscht ist und die Stadt entsprechende Planungen vorantreiben soll.
fx
Zwischen dem letzten Mittwoch und Dienstagmittag sind unbekannte Täter in den Anbau eines entkernten Gebäudes am Langelinienwall eingedrungen. Wie die Polizei meldet, stiegen sie dazu auf ein Baugerüst und gelangten so ins Innere. Im Keller brachen sie eine Bautür auf und entwendeten verschiedene Installationselemente wie etwa Verbindungsstücke für Rohre, so genannte Pressfittinge, mit.
Die Polizei Hildesheim nimmt unter Telefon 0 51 21 / 939-115 Hinweise entgegen.
fx
Der Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal ist erneut in den Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Die Wahl war einstimmig. Westphal sagte, er freue sich über das hohe Vertrauen, dass die Mitglieder der Fraktion in seine Arbeit setzen. Er wolle sich jetzt noch stärker für die wirtschafts- und energiepolitische Modernisierung Deutschlands einsetzen.
Der Fraktionsvorstand bereitet die politischen Positionen zu wichtigen Themen vor und hat die Geschäftsführung der Fraktion inne.
fx
In der letzten Nacht musste die Hildesheimer Feuerwehr in der Innen- und Nordstadt zu einer Reihe von kleineren Bränden ausrücken.
Laut Bericht wurde kurz nach Mitternacht zunächst eine brennende Altpapiertonne im Friesenstieg gemeldet. Noch während der Löscharbeiten ging dann die Nachricht über einen großen Müllbehälter für Papier ein, der auf dem Andreasplatz brannte. Gegen 2 Uhr standen dann im Hochkamp vier Mülltonnen in Flammen. Diese standen an einer Hauswand aus Backsteinen, es gab aber keine Schäden am Gebäude. Während die Feuerwehr löschte, suchten Polizeistreifen nach verdächtigen Personen - und entdeckten dabei in der Leunisstraße ein weiteres Feuer in einer Dixi-Toilette.
Ob und wie die Brände in Verbindung stehen, wird nun untersucht.
fx
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu möglichen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger ist in Niedersachsen auf viel Zustimmung gestoßen. DIe Karlsruher Richter hatten Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent als unzumutbar und verfassungswidrig angesehen - auch wenn Sanktionen grundsätzlich zulässig seien.
Niedersachsens Sozialministerin Dr. Carola Reimann sagte, sie teile die Auffassung des Gerichts. Das Prinzip "Fördern und Fordern" sei im Kern richtig, dürfe aber nicht dazu führen, dass Menschen aufgrund der Sanktionen etwa ihre Wohnung verlieren und damit in ihrer Existenz grundlegend gefährdet werden.
Der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, sagte, in der Praxis träfen Sanktionen "häufig die Falschen". Betroffene befänden sich oft in schweren Lebenskrisen, seien psychisch krank oder generell im Umgang mit Behörden überfordert. All dies werde durch Sanktionen noch verstärkt. Außerdem träfen Sanktionen auch Angehörige der Betroffenen, insbesondere Kinder. Lenke plädierte dazu, ein modernes Beratungs- und Anreizsystem zu schaffen. Dieses könne Betroffene motivieren, den Leistungsbezug zu verlassen.
Für den Paritätischen sagte die Vorsitzende Birgit Eckhardt, die Sanktionierungspraxis der Jobcenter verstoße gegen die Menschenwürde: Zwang und Sanktionen seien das Gegenteil von Teilhabe und Selbstbestimmung. Hartz IV sichere ein Existenzminimum, eine Kürzung bedeute dagegen Wohnungslosigkeit oder Hunger und dürfe in Deutschland nicht zur Debatte stehen.
fx
Beim Rikscha-Projekt der Hildesheimer Malteser steht ein Wechsel in der Führung an. Da zum Ende September der Förderzeitraum endet, werde das Projekt umstrukturiert, teilt der Hilfsdienst mit. Seit...
Die Stadt Hildesheim erfüllt weiterhin alle fünf Kriterien der Fairtrade-Towns Kampagne und trägt für weitere zwei Jahre den Titel „Fairtrade-Stadt“. Das teilt Stadtpressesprecher Helge Miethe mit....
Unter dem Titel "Gemeinsam die Vielfalt des Fairen Handels entdecken" beteiligen sich Weltläden und Aktionsgruppen an der vom Dachverband der Weltläden ausgerufenen Fairen Woche 2025. Diese findet vom...
Am kommenden Sonntag lädt Hildesheim Marketing dazu ein, die Vielfalt der Region zu entdecken. Beim Herbstzauber könne man an Ständen in der Innenstadt besondere Produkte und Ideen kennenlernen....
Gemeinsam mit anderen Kommunen beteiligt sich Hildesheim am Freitag am bundesweiten „Tag der Zivilcourage“. An dem vom Bundesnetzwerk Zivilcourage ausgerufenen Aktionstag sollen Menschen ermutigen...
Am morgigen Freitag lädt der ADFC Hildesheim Kinder, Jugendliche und ihre Familien wieder zu der Fahrrad-Demo Kidical Mass ein. Bereits zum 9. Mal wolle man so für ein fahrradfreundliches,...
