Die Stadt Hildesheim will eine vom Kreistag getroffene Neuregelung für die Kosten für Kitas und Kindergärten nicht mittragen. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer sagte vor dem Rat, die Konditionen seien für die Stadt nicht akzeptabel, man müsse in der Sache nachverhandeln.
Der bisherige Vertrag zwischen Kreis und Kommunen läuft Ende des Jahres aus. Mit dem Jahreswechsel beginnt damit eine Zeit ohne vertragliche Regelung, was aber laut Meyer für die Eltern keinerlei Auswirkungen hat. Sollten die Nachverhandlungen mit dem Kreis nicht zum Erfolg führen, müsse sich die Stadt Hildesheim überlegen, ob sie künftig noch eigene Kitas betreiben wolle. Diese Aufgabe obliegt eigentlich dem Landkreis, der sie aber per Vertrag an die Kommunen abgeben kann.
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Manche Geschäfte verkaufen weiterhin widerrechtlich Alkohol an Minderjährige. Das haben Testkäufe in 14 Supermärkten, Getränkemärkten und Tankstellen in Elze, Gronau und Eime ergeben. Der Landkreis hatte diese Kontrollen organisiert. Die 15 und 17 Jahre alten Testkäufer erhielten in fünf Geschäften hochprozentigen Alkohol.
Auf die Verkäuferinnnen und Verkäufer kommen deshalb jetzt Bußgeldverfahren zu. Wer Alkohol an Minderjährige verkauft, begehe eine Ordnungswidrigkeit, betont der Landkreis. Die Höhe des Bußgeldes werde je nach Verstoß individuell festgelegt. Bei mehr als 250 Euro werde der Verstoß darüber hinaus an das Gewerbezentralregister gemeldet, was weitere Folgen haben könne - bei wiederholten oder besonders schwerwiegenden Verstößen könne etwa die Schankerlaubnis entzogen oder die Ausübung des Gewerbes untersagt werden.
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Der Hildesheimer Stadtrat hat den so genannten „Green City Plan“ beschlossen. Er umfasst Vorschläge für Maßnahmen, um die Stickoxid-Belastung der Luft zu reduzieren. Dazu gehören u.a. die Erstellung eines digitalen Verkehrsmodells, um Verkehrsströme künftig besser lenken zu können, oder verschiedene Ideen zur Stärkung des Fahrradverkehrs.
Alle Fraktionen außer der AfD stimmten dafür – von deren Seite hieß es, der Plan umfasse zu viele Maßnahmen mit zu unterschiedlicher Umsetzbarkeit. SPD-Ratsherr Detlef Hansen entgegnete, der Plan umfasse nur Vorschläge, nicht alles davon könne oder gar müsse umgesetzt werden.
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Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat vor dem Kauf billiger No-Name-Technik aus Fernost gewarnt. So habe etwa ein Verbraucher vor kurzem online einen WLAN-Verstärker aus China bestellt. Dieser aber sendete mit viel zu hoher Leistung und störte damit andere drahtlose Geräte im Umkreis. Daraufhin rückte der Prüf- und Messdienst der Bundesnetzagentur an, und der Verbraucher muss nun die Kosten dieses Einsatzes tragen.
Die Verbraucherzentrale rät, bei solchen Geräten immer auch die CE-Kennzeichnung zu achten. Damit versichern Hersteller, dass ihre Geräte die Vorgaben der Europäischen Union erfüllen. Neben dem CE-Zeichen müssen der Firmenname mit Adresse angegeben sein, und beim "E" müsse der Mittelstrich kürzer sein als die beiden anderen Striche. Wer sichergehen wolle, sollte Onlineverkäufer mit Sitz in Fernost grundsätzlich meiden, so die Verbraucherschützer.
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Bei einem Unfall auf der Bundesstraße 1 bei Groß Escherde sind gestern am frühen Morgen zwei Menschen verletzt worden. Laut Polizei geriet ein 28 Jahre alter Fahrer auf dem Weg nach Hildesheim in den Gegenverkehr, nachdem er nach eigener Aussage von einem entgegenkommenden Fahrzeug geblendet wurde. Er kollidierte dort mit dem Wagen einer 55-Jährigen. Beide wurden verletzt, an den Autos entstand Sachschaden. Die Polizei Sarstedt ermittelt und sucht Zeugenhinweise, möglicherweise wurde der Unfall durch einen Wagen mit Fernlicht ausgelöst.
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