Das Landgericht Hildesheim hat ein Urteil gegen den Internet-Versandriesen Amazon gefällt. Es entschied zugunsten einer Händlerin, deren Konto durch Amazon gesperrt worden war - mit der Begründung, einige Rezensionen über sie seien manipuliert. Das Unternehmen gab jedoch nicht an, welche Rezensionen und wie man dies festgestellt hatte. Die Händlerin erstritt vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung.
Das Gericht stellte zudem fest, dass eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon unwirksam ist. Darin heißt es, das Unternehmen könne einen Vertrag oder ein Programm jederzeit durch Benachrichtigung an die Händler mit sofortiger Wirkung kündigen oder aussetzen, und dies auch ohne Grund. Dies verstößt laut Gericht gegen Paragraf 307 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der Bestimmungen unwirksam macht, wenn sie einen Vertragspartner unangemessen benachteiligen.
fx
Das Land Niedersachsen stellt die Finanzierung von Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren bis zum Jahr 2022 sicher. Es zeichne sich ab, dass für die Einrichtungen doch weitere EU-Mittel fließen werden, teilte das Sozialministerium mit. Die Werkstätten unterstützen Jugendliche in schwierigen Lebenslagen dabei, den Weg in eine Ausbildung oder Arbeit zu finden. Sie werden jährlich mit 15,1 Millionen Euro Landesmitteln und 13,8 Millionen Euro Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds gefördert. Die EU-Förderperiode endet eigentlich Ende 2020 - jetzt gebe es aber eine Planungssicherheit von drei Jahren, sagte Sozialministerin Carola Reimann.
Aufgrund des Brexits und der Umstrukturierung des EU-Haushalts war die Finanzierung zunächst fraglich. Die neuen Mittel kommen den Angaben zufolge aus der sogenannten Leistungsreserve.
Von Mitte 2015 bis Ende 2018 seien mehr als 13.000 junge Menschen in Jugendwerkstätten auf den Beruf vorbereitet, persönlich stabilisiert und sozial integriert worden. In den 42 Pro-Aktiv-Centren seien noch einmal fast 19.000 junge Menschen betreut und beraten worden.
sk
Die Madsack Mediengruppe mit Sitz in Hannover führt für ihre regionalen Zeitungen ein neues digitales Abonnement ein. Als erste Titel bieten jetzt die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" und die "Neue Presse" eine Nachrichten-Flatrate "Plus" an, die wöchentlich 2,49 Euro kostet. Außerdem gebe es mit der so genannten „Timewall“ etwas bundesweit Neues: In der ersten Stunde nach Erscheinen seien alle Artikel kostenlos zugänglich. Damit wolle man die eigenen Artikel bewerben und zugleich einen Anreiz für ein Abo setzen, hieß es.
In den kommenden Wochen sollen alle weiteren Madsack-Titel das Bezahlmodell einführen.
fx
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bleibt ein großes Problem in Niedersachsen. Der Bedarf sei weiterhin groß, heißt es im heute vorgestellten Wohnungsmarktbericht des Landes. In den Ballungsgebieten, Universitätsstädten, wirtschaftlichen Regionen und auch ländlichen Räumen sei die Lage angespannt, sagte Bauminister Olaf Lies.
Er verwies darauf, dass das vom Land und dem Bündnis für bezahlbares Wohnen angeschobene Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau nun in Kraft trete. "Das Land investiert zusätzlich 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung", betonte der Minister. Mit den Finanzhilfen des Bundes würden bis 2023 insgesamt 1,7 Milliarden Euro für den geförderten Wohnungsbau bereitgestellt.
Die oppositionellen Grünen forderten dagegen erneut die Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Der Marktbericht zeige, dass Förderprogramme allein die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. Stattdessen müssten vor allem die öffentlichen Wohnungsunternehmen gestärkt werden.
fx
Gestern morgen hat die Feuerwehr eine brennende Gartenlaube in einem Kleingartenverein an der Berliner Straße gelöscht. Laut Meldung war das Feuer gegen 6 Uhr morgens gemeldet worden. Es gab keine Verletzten, die Berufsfeuerwehr wurde von den Freiwilligen Feuerwehren aus Achtum, Einum und Uppen unterstützt. Der entstandene Schaden wird auf 7.000 Euro geschätzt, die Brandursache ist bisher unklar. Die Ermittlungen laufen.
fx
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