Der Rat der Stadt Hildesheim hat in seiner letzten Sitzung dem Kita-Vertrag mit dem Landkreis zugestimmt. Dem war eine lange Diskussion voraus gegangen, da der Vertrag in seiner jetzigen Fassung viele Fragen offen lasse, so die einhellige Meinung der Ratsmitglieder. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer wies in seinem Beitrag darauf hin, dass eine Beschlussvorlage des Landkreises eine Entscheidung bis 15. Mai 2019 vorsehe. Für alle zustimmenden Kommunen bleibe es bei einer Kreisumlage von 5,8 Prozent. Bei Zustimmungen unter Vorbehalt oder Kündigung des Kita-Vertrages erhöhe sich die Umlage auf 65 Prozent.
Nach dieser Ankündigung zogen sich die Fraktionsspitzen zu einer außerplanmäßigen Beratung zurück. Im Anschluss stimmte der Rat dem Kita-Vertrag zu. Man werde aber weiter bezüglich der Investionskostenbeteiligung mit dem Landkreis verhandeln und behalte sich ein Sonderkündigungsrecht bis 31. August 2019 vor.
sk
Das niedersächsische Umweltministerium hat die Genehmigung zum Abschuss des Leitwolfs aus dem sogenannten Rodewalder Rudel im Landkreis Nienburg erneut verlängert. Sie gilt nun bis zum 30. April, wie das Ministerium mitteilte. Das Verfahren zur Entnahme des Tiers werde weiter "unter Hochdruck" vorangetrieben. Die Gefahr weiterer Risse von geschützten Nutztieren und der Weitergabe problematischer Jagdtechniken bestehe unverändert fort.
Der Wolf mit der Kennung "GW717m", der Dutzende von Nutztieren in der Region gerissen haben soll, war bereits Ende Januar zum Abschuss freigegeben worden. Weil er nicht aufzufinden war, wurde die Genehmigungsfrist bereits einmal bis zum 31. März verlängert. Umweltschützer haben gegen die geplante Tötung des Wolfes protestiert. Mit einer Klage gegen die Abschussgenehmigung scheiterten sie aber vor Gericht.
sk
Die Arbeitslosenzahlen in der Region Hildesheim sind im März weiter gesunken. Der positive Trend am Arbeitsmarkt setzt sich weiter fort, meldet die Agentur für Arbeit. Insgesamt waren 11.747 Frauen und Männer im Arbeitsagenturbezirk Hildesheim im März arbeitslos gemeldet. Damit sinkt die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Februar um 0,2 Prozentpunkte auf 5,3Prozent.
Vor allem die Wiedereinstellungen nach der Winterpause machten sich positiv bemerkbar, so die Agenturchefin Evelyne Beger. Ab Mitte April sei mit einer weiteren Belebung des Arbeitsmarktes zu rechnen.
sk
In der letzten Stadtratssitzung wurden die beiden neuen beratenden Mitglieder für den Sozialausschusses bekannt gegeben. Neu dabei sind Mohammed Nouali vom Beirat Migration der Stadt und Hans-Werner Papst von der FDP. Der Ernennung Papst ging ein Losverfahren im Stadtrat voraus. Durch das Ausscheiden eine AfD-Mitgliedes und die Zusammenlegung der Fraktionen FDP und die Unabhängigen, kamen beide Parteien für die Benennung eines Mitgliedes infrage. Das Los entschied zugunsten der Fraktion FDP/Die Unabhängigen.
sk
Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Union und SPD zu mehr Kompromissbereitschaft im Streit um eine Grundrente aufgerufen. Millionen Menschen, die von Altersarmut bedroht seien, warteten sehnsüchtig darauf, dass diese Grundrente rasch komme, sagte Weil. Bei einem so wichtigen Thema sollten nicht parteitaktische Überlegungen im Mittelpunkt stehen, sondern die Menschen, die es betreffe. Vor einem Dauerstreit zulasten von Millionen Bedürftigen könne er nur warnen, betonte der Ministerpräsident.
Union und SPD streiten derzeit darüber, ob die Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt werden soll.
sk
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