Die Inititiative Freiheitsfoo aus Hannover kritisiert einen Beschluss des Bundestags zu einer kommenden Volkszählung. Demnach habe der Bundestag quasi unter Ausschluss der Medienberichterstattung für eine Änderung des so genannten "Zensusvorbereitungsgesetzes 2021" gestimmt.
Diese Änderung enthalte nicht weniger als die Zusammenziehung umfangreicher Meldeamtsdaten aller in Deutschland lebenden Menschen - und dies vorgeblich zu Testzwecken. Eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung dieser Daten sei nicht vorgesehen, so dass die daraus resultierende Datenbank alle Einwohner Deutschlands mit Klarnamen umfassen werde - das habe es in dieser Form bislang noch nicht gegeben.
Von verhältnismäßigem und grundrechtsschonendem Umgang mit Daten, wie sie das Bundesverfassungsgericht gefordert habe, sei hier keine Spur. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte sehe den Vorgang kritisch. Der Arbeitskreis Zensus erwäge jetzt deshalb eine Verfassungsbeschwerde, um die für Januar geplante Zusammenziehung der Daten zu verhindern.
fx
Die beiden seit dem 11. Oktober vermissten Kinder aus Hildesheim sind laut Polizei wieder aufgetaucht; wir haben die alte Suchmeldung deshalb am 29.10.18 um 10 Uhr gelöscht.
fx
Ein schwerer Verkehrsunfall hat heute Morgen Staus auf der Bundesstraße 1 bei Himmelsthür verursacht. Wie die Feuerwehr meldet, waren nahe des Bahnübergangs Linnenkamp zwei Autos kollidiert. Ein Fahrer wurde dabei eingeklemmt, und der andere konnte seinen Wagen wegen der verbogenen Tür nicht mehr selbstständig verlassen. Beide Personen kamen in Hildesheimer Krankenhäuser.
Die Bundesstraße war während des Einsatzes in beide Richtungen vollgesperrt. Neben den Staus dadurch sorgten laut Feuerwehr einige Fahrer zusätzlich für Probleme, in dem sie die Unfallstelle anders zu umfahren versuchten. Auch in der Umgebung, insbesondere in Himmelsthür, war der Verkehr gestört.
fx
Das Land Niedersachsen sieht sich für den kommenden Brexit vorbereitet - in welcher Form er auch kommt. Das sagte Europaministerin Birgit Honé vor dem Landtag.
So habe man nach dem Referendum 2016 unter anderem eine Arbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen, in der die Vorbereitungen für den Brexit zwischen Bund und Ländern abgestimmt wird.
Für den geregelten Brexit habe man das gesamte Landesrecht auf mögliche Probleme untersucht und diesen Prozess als erstes Bundesland abgeschlossen. Als Ergebnis werde in Kürze ein Übergangsgesetz vorgestellt, um komplette Rechtssicherheit zu erreichen.
Für den Fall eines ungeregelten Brexit - also eines britischen Ausstiegs ohne entsprechendes Abkommen mit der EU - werde noch bis Mitte November ermittelt, welche Maßnahmen dann notwendig werden, so Honé weiter.
fx
Die Busse des Stadtverkehrs und Nachtsbusse des Regionalverkehrs fahren in der Nacht auf Sonntag noch nach Sommerzeit. Das teilen beide Unternehmen gemeinsam mit. Die Umstellung auf Winterzeit erfolge damit für den Busverkehr erst am nächsten Morgen. Die einzelnen Fahrpläne und weitere Informationen gibt es im Internet unter svhi-hildesheim.de, rvhi-hildesheim.de oder nachtsbus.de.
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Die Stadt Hildesheim will ihr Wohnraumversorgungskonzept fortschreiben, das mit Blick auf den Wohnungsmarkt Prognosen auf kommende Entwicklungen und Bedarfe enthält. Das aktuelle Konzept sei...
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