Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer kann die Stadt Hildesheim noch keine Aussagen über die möglichen Auswirkungen machen.
Wie Stadtsprecher Helge Miethe auf Nachfrage mitteilte, bezieht Hildesheim jährlich über 22 Millionen Euro über die Steuer. Damit ist sie eine der wichtigsten städtischen Einnahmequellen. Die Entwicklung von Mieten und Grundstückspreisen hänge aber von vielen Parametern ab, die nur teilweise auf kommunaler Ebene beeinflusst werden können, so Miethe. Die Richter in Karlsruhe hatten gestern geurteilt, dass die Vorschriften zur Berechnung von Grundstückswerten gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen und damit verfassungswidrig sind. Bis Ende 2019 soll es eine Neuregelung geben.
cw
Der aktuelle VW-Markenchef Herbert Diess wird aller Voraussicht nach neuer Vorstandschef der gesamten Volkswagen-Gruppe.
Der frühere BMW-Manager soll Matthias Müller an der Spitze des weltgrößten Autokonzerns ablösen. Medienberichten zufolge ist der Wechsel Teil eines größeren Konzernumbaus. Die geplanten Veränderungen in Wolfsburg seien umfassend, hieß es.
cw
In vielen niedersächsischen Städten ist es gestern im Nahverkehr und bei vielen Kitas wegen Warnstreiks des öffentlichen Dienstes zu Behinderungen gekommen. Auf den Flughäfen Hannover, Bremen und Hamburg kam es zu Flugausfällen. Insgesamt 18 von 28 Flügen wurden allein in Hannover gestrichen.
Für den Landkreis Hildesheim hat ver.di für diesen Donnerstag Warnstreiks angekündigt. Bestreikt werden sollen die Agentur für Arbeit, das Jobcenter, die Sparkasse, die Straßenmeisterei, Stadt und Landkreis, sowie verschiedene Gemeinden. Am 15. und 16. April sollen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst fortgesetzt werden. Ver.di fordert unter anderem sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro pro Monat.
sk
Die Hildesheimer Linke begrüßt die aktuelle Hartz-IV-Debatte innerhalb der SPD. Es sei gut und wichtig, dass in der breiten Öffentlichkeit endlich wieder darüber geredet werde, dass Hartz IV nicht zu einem menschenwürdigen Leben reiche und die Regelsätze künstlich kleingerechnet seien, sagte Kreisvorstandsmitglied Rita Krüger. Wer Hartz IV beziehe, müsse jeden Cent zweimal umdrehen - das Geld reiche kaum zum Leben. Die Hartz-IV Regelsätze müssten nicht nur erhöht, sondern durch sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, so Krüger weiter. Die SPD diskutiert bei ihrer Kabinettstagung im brandenburgischen Schloss Meseberg unter anderem über eine Reform von Hartz IV. Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte dabei als Ziel an, dass es in fünf Jahren den Begriff nicht mehr gebe.
cw
Die Polizei in Niedersachsen soll zu einem Vorreiter für Elektromobilität werden. Mit Fördermitteln des Bundesverkehrsministeriums in Höhe von 2,4 Millionen Euro würden bis zu 185 Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge für die Polizei angeschafft, teilte das niedersächsische Innenministerium mit. Sie sollen vor allem in Kommunen zum Einsatz kommen, in denen die Schadstoffbelastung sehr hoch ist, also in Hannover, Hildesheim, Hameln, Osnabrück und Oldenburg. Neben den Fahrzeugen sollen mit dem Fördergeld auch 188 Ladestationen gekauft und installiert werden. Dem Ministerium zufolge ist die niedersächsische Polizei bundesweit führend bei der Umsetzung alternativer Antriebe bei den Polizeien des Bundes und der Länder.
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Am kommenden Mittwochabend ist das zweite Alfelder Stadtgespräch. Das teilt SPD-Ratsherr Peter Winkelmann mit. Beginn ist demnach um 19 Uhr im neuen Familienzentrum am Marktplatz. Dieser Ort werde...
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In den Überlegungen für die Verbesserung der Bahnverbindung zwischen Hannover und Hamburg gibt es nun eine Vorzugsvariante für einen Neubau. Sie wurde aus 29 untersuchten Varianten ausgewählt, teilt die...
